Kompromiss zu Dürrehilfen und Klimagesetz: Regierung sieht Meilenstein für Bauern und Wirtschaft

Im Zentrum steht ein Maßnahmenpaket, das sowohl unmittelbare Dürrehilfen als auch langfristige Anpassungen am Klimaneutralitätsgesetz bis 2040 vorsieht. Die Regierung reagiert damit auf die seit Tagen anhaltenden Proteste von Bäuerinnen und Bauern, die finanzielle Erleichterungen und weniger bürokratische Hürden forderten. Die Protestaktionen waren nach Angaben der Veranstalter auch für Montag angekündigt, ein Zeichen dafür, dass die Lage weiter angespannt bleibt.

Kritik der FPÖ an Wirtschaftsminister

Kritik kam am Freitagvormittag aus den Reihen der FPÖ. Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl warf Hattmannsdorfer in einer parlamentarischen Anfrage vor, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen zu gefährden. Hammerl sprach von "erheblichen Standortnachteilen" und verlangte eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.

Die Industriellenvereinigung äußerte sich unterdessen differenziert. Präsident Georg Knill lobte die Bereitschaft der Regierung zum Dialog, mahnte aber zugleich, dass die Belastungen für die Wirtschaft durch zusätzliche Klimaauflagen nicht weiter steigen dürften. Knill betonte, ein verlässlicher Rahmenplan sei wichtiger als kurzfristige Zusagen.

Offene Frage: Hilfen für nicht versicherte Bauern?

Unklar blieb am Freitag, ob die Dürrehilfen auch nicht versicherte Betriebe erreichen werden. Diese Frage sei noch in Verhandlung, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Landwirtschaftskammern hatten zuvor darauf gedrängt, dass gerade kleine Höfe ohne Versicherungsschutz auf Unterstützung angewiesen seien, um Ernteausfälle zu kompensieren.

Aus den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Neos kamen positive Reaktionen auf den Kompromiss. Die Regierung wertete die Einigung als Signal der Handlungsfähigkeit in einer Phase, in der die Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft immer sichtbarer werden. Gleichzeitig kündigten die Fraktionen an, die parlamentarische Beratung des Gesetzes zügig vorantreiben zu wollen.

Ausblick: parlamentarische Beratung im Herbst

Beobachterinnen und Beobachter sehen in dem Kompromiss den Versuch, die wachsende Kluft zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen zu überbrücken. Die kommenden Wochen sollen zeigen, ob die angekündigten Hilfen tatsächlich bei den Betrieben ankommen und ob die geplanten Anpassungen am Klimagesetz die nötigen Mehrheiten im Nationalrat finden.

Für die Bauernproteste bedeutet die Einigung eine vorläufige Atempause. Ob die für Montag angekündigten weiteren Aktionen abgesagt werden, war am Freitagnachmittag noch offen. Branchenvertreter zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass der Kompromiss eine Grundlage für Gespräche bietet.

Die nächste Etappe wird nun die parlamentarische Behandlung des Pakets bilden. Sollte sich die Regierungserklärung in den kommenden Sitzungswochen bestätigen, könnten erste Hilfszahlungen noch im Herbst 2026 ausgezahlt werden. Gleichzeitig wächst der Druck, die offene Frage der nicht versicherten Betriebe rasch zu klären.

Insgesamt zeigt der Vorgang, wie stark Klima- und Wirtschaftspolitik in Österreich mittlerweile miteinander verflochten sind. Die Regierung präsentiert den Kompromiss als Modellfall dafür, dass Umweltziele und Standortinteressen vereinbart werden können, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen.