Gespräche über Hilfen für Dürre-Betriebe vorerst ohne Durchbruch

Im Zentrum der Debatte stehen die bestehenden Dürrehilfen, deren Auszahlung aus Sicht der Betroffenen nur schleppend vorankommt. Mehrere Interessenvertretungen verweisen darauf, dass zahlreiche Betriebe infolge der anhaltenden Trockenheit in eine existenzielle Lage geraten seien und kurzfristige Liquidität benötigten.

Wirtschaftskammer unterstützt die Linie

Auch die Wirtschaftskammer hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Sie unterstützt im Grundsatz die Forderung nach einer raschen Entlastung der agrarischen Betriebe und verweist auf die volkswirtschaftliche Bedeutung einer funktionsfähigen Lebensmittelproduktion im Inland.

Norbert Totschnig, der als Landwirtschaftsminister für die Auszahlung der Hilfen zuständig ist, steht damit unter wachsendem Druck. Aus den Reihen der SPÖ, der FPÖ und der Neos werden sowohl die Geschwindigkeit des Verfahrens als auch die Höhe der bisher vorgesehenen Mittel kritisiert.

Politischer Druck auf Totschnig

Die politische Auseinandersetzung weitet sich zunehmend auf eine grundsätzliche Vertrauensfrage aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stainer-Hämmerle sagte: "Es geht jetzt nicht nur um die betroffenen Betriebe. Es geht um das Vertrauen der Bevölkerung, ob die Regierung noch in der Lage ist, in Krisensituationen der Bevölkerung zu helfen. Heute den Bauern, morgen vielleicht einer anderen Gruppe."

Im Zentrum steht dabei auch die Rolle der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Beide Seiten haben in den vergangenen Wochen die Zuständigkeit für Verzögerungen jeweils der anderen zugeschrieben. Eine für die kommenden Tage angekündigte weitere Gesprächsrunde soll nun Bewegung in die festgefahrene Lage bringen.

Aus Niederösterreich, einem der am stärksten von der Dürre betroffenen Bundesländer, mehren sich Berichte über Betriebe, die ihre Ernte deutlich reduzieren mussten. Regionale Vertreter fordern einhellig, dass die Bundesebene rasch handelt, um eine Kettenreaktion in der Lebensmittelversorgung zu verhindern.

Offene Fragen zur Auszahlung

Fachleute verweisen darauf, dass die AMA als auszahlende Stelle an bestehende Fristen und EU-rechtliche Vorgaben gebunden ist. Ein Vorziehen der Auszahlungen auf Ende Oktober wäre daher nur über eine Sonderregelung oder zusätzliche Bundesmittel möglich.

Unklar bleibt, in welcher Form die Regierung auf die Forderungen reagieren wird. Offiziell heißt es aus dem Ministerium, man prüfe alle Vorschläge und führe die Gespräche konstruktiv. Konkrete Zusagen wurden am Mittwoch jedoch nicht gemacht.

Die nächste Verhandlungsrunde gilt daher als entscheidend. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, ist mit einer Verschärfung der politischen Auseinandersetzung und möglicherweise mit weiteren Protestaktionen der Betroffenen zu rechnen.