Koalitionsverhandlungen über Klimagesetz und Dürrehilfen werden fortgesetzt

Streitpunkte Klimagesetz und Dürrehilfen

Im Zentrum steht ein Klimagesetz, das den künftigen Reduktionspfad für Treibhausgasemissionen in Österreich verbindlich festlegen soll. Strittig ist zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang und mit welchen Zwischenzielen solche Vorgaben ins Gesetz aufgenommen werden. Die Verhandlerinnen und Verhandler verweisen auf das Ausmaß der bereits entstandenen Schäden in der Landwirtschaft als Argument für rasches Handeln. Aus den Verhandlungen wurde die Warnung weitergegeben: „Wenn allein heuer in der Landwirtschaft Schäden in Milliardenhöhe drohen, kann es keine Ausreden und keine weiteren Verzögerungen geben.“

Gegenfinanzierung weiter ungeklärt

Parallel zum Klimagesetz verhandeln die Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner ein Paket an Dürrehilfen für die von Trockenheit betroffenen Bäuerinnen und Bauern. Vorgesehen sind demnach nicht nur direkte Zuschüsse, sondern auch Unterstützung für Investitionskredite sowie für den Ankauf von Saatgut, Düngemitteln und Futtermitteln. Damit soll die Liquidität der Betriebe gesichert werden, die infolge ausbleibender Niederschläge teils massive Ernteeinbußen hinnehmen mussten.

Ungeklärt ist allerdings die Frage, wie diese Dürrehilfen gegenfinanziert werden sollen. Im Raum steht eine zusätzliche Budgetbelastung, die in den laufenden Budgetpfad eingepasst werden müsste. Die Klärung dieser offenen Finanzierungsfrage gilt als eine der Voraussetzungen dafür, dass das Paket in seiner geplanten Form zustande kommen kann. Die Verhandlungspartnerinnen und -partner haben sich bislang nicht auf ein konkretes Modell verständigt.

Wirtschaft und Umwelt als Verhandlungspartner

Stakeholder aus der Wirtschaft machen in den laufenden Gesprächen ihre jeweiligen Interessen geltend. Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung bringen dem Vernehmen nach Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Kostenbelastung für Unternehmen vor. Auf der anderen Seite drängen Umweltorganisationen und Teile der Landwirtschaft auf verbindliche Klimaziele und rasche Hilfen. Die Verhandlungen bewegen sich damit zwischen fiskalischen, ökologischen und wirtschaftspolitischen Rücksichten.

Beobachterinnen und Beobachter werten den Zeitdruck als hoch: Sollte das Klimagesetz nicht in der laufenden Verhandlungsrunde stehen, droht eine Verzögerung der für Anfang 2027 geplanten wirksamen Maßnahmen. Bei den Dürrehilfen sehen Landwirtinnen und Landwirte die beginnende Aussaat- bzw. Vorbereitungsphase für die nächste Saison gefährdet, weshalb sie auf eine ehestmögliche Einigung drängen. Die Frage einer Sonderfinanzierung könnte nach Einschätzung von Verhandlungskreisen einen der Knackpunkte der Donnerstagsrunde darstellen.