Treffen zu Dürrehilfen ohne Ergebnis: Koalition uneins über Finanzierung

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt zeigte sich nach dem Treffen in einer schriftlichen Stellungnahme unzufrieden: "Wir haben derzeit leider wenig Fortschritt. Der Ball liegt nun beim Herren Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner. (...) Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz wird es mit uns nicht geben. Allgemeine Steuergeld-Geschenke für jeden einzelnen Betrieb unabhängig von der Betroffenheit sind für mich nicht vorstellbar." Damit lehnt die SPÖ pauschale Steuergeschenke ohne Prüfung der tatsächlichen Betroffenheit ab.

Die Positionen der drei Koalitionspartner liegen damit sichtbar auseinander. Die SPÖ pocht auf eine zielgerichtete Hilfe, die sich an der konkreten Dürrebelastung der einzelnen Höfe orientiert. Sie stellt klar, dass Betriebe, die kaum oder nicht unter der Trockenheit leiden, nicht in den Genuss von Entlastungen kommen sollen. Ohne eine Einigung über diese Grundsatzfrage ist auch die Finanzierung neuer Hilfen innerhalb der bestehenden Budgetrahmen offen.

Budget und Fiskalrat

Aus Sicht der Koalition ist der finanzpolitische Spielraum ohnehin begrenzt. Der Fiskalrat hat in seinen jüngsten Analysen auf die angespannte Budgetlage hingewiesen, was eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts durch flächendeckende Subventionen erschwert. Die NEOS, die im Parlament traditionell auf Budgetdisziplin drängen, lehnen kostspielige Wahlzuckerl ebenfalls ab und verlangen Nachweise über die tatsächlichen Ertragseinbußen, bevor Steuermittel fließen.

Die Österreichische Volkspartei unter Landwirtschaftsminister Totschnig sieht sich hingegen in der Pflicht, den landwirtschaftlichen Betrieben rasch zu helfen. Totschnig hatte zuletzt auf mögliche Entlastungen beim Agrardiesel verwiesen und Gespräche über innerlandwirtschaftliche Umschichtungen vorgeschlagen. Die SPÖ hält dem entgegen, dass der Ball nun beim Minister und beim Koalitionspartner liege – womit sie sowohl die ÖVP als auch die NEOS adressiert.

Die uneindeutige Kompetenzlage macht die Situation zusätzlich kompliziert. Während das Landwirtschaftsministerium für die Betriebe zuständig ist, liegt die Finanzhoheit beim Finanzministerium. Eine Senkung der Agrardieselsteuer oder neue Fördertöpfe müssten entweder aus dem laufenden Budget, ausEU-Mitteln oder durch Umschichtungen im Agrarbudget finanziert werden. Ohne einen entsprechenden Beschluss im Nationalrat oder eine Verordnung des Finanzministers bleibt es bei Appellen an die Geduld der betroffenen Bäuerinnen und Bauern.

Auswirkungen auf die Betriebe

Die Dringlichkeit ist allerdings hoch. Die Dürre der vergangenen Wochen und Monate hat laut Berichten von Interessenvertretungen bereits spürbare Ertragsausfälle bei Getreide, Mais und Grünland verursacht. In mehreren Bundesländern mussten Notbewässerungen organisiert werden, vielerorts fiel ein zweiter oder dritter Schnitt beim Grünland deutlich geringer aus als in Durchschnittsjahren. Die Landwirtschaftskammern fordern daher rasche, klare Signale aus der Bundesregierung.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Schmidt zufolge liegt der Ball nun bei Totschnig und beim Koalitionspartner. Die NEOS müssen sich ebenso positionieren wie die ÖVP-Spitze um Totschnig. Beobachterinnen und Beobachter rechnen mit weiteren Verhandlungsrunden in den kommenden Tagen, möglicherweise auf beamteter Ebene zwischen den Ministerien. Ein formeller Ministerratsbeschluss wird frühestens in der nächsten Regierungswoche erwartet, bliebe aber weiter hinter den Forderungen der Landwirtschaftskammern zurück.

Wie geht es weiter?

Fest steht, dass die Geschlossenheit der türkis-rot-pinken Koalition in der Agrarpolitik an dieser Frage auf die Probe gestellt wird. SPÖ und NEOS betonen übereinstimmend, dass pauschale Steuererleichterungen ohne Bedürftigkeitsprüfung mit ihnen nicht zu machen seien. Die ÖVP wiederum steht unter Druck, ihren eigenen Klientelgruppen nicht zu wenig zu liefern. Eine Lösung müsste daher entweder eine einkommens- oder ertragsabhängige Förderung, eine befristete Steuersenkung oder eine EU-kofinanzierte Hilfslinie sein – alles Varianten, die noch auf den Verhandlungstisch müssen.

Bis dahin wächst die Ungeduld bei den Betrieben. Während einzelne Bundesländer eigene Überbrückungshilfen angekündigt haben, ist die bundesweite Lösung weiterhin offen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Koalition noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause eine für alle Seiten tragfähige Antwort auf die Dürreschäden findet.