Klimagesetz: Totschnig sieht noch deutlichen Verhandlungsbedarf

Kritik an fehlender Verbindlichkeit

Im Zentrum des Konflikts steht das Zieljahr für die Klimaneutralität. Totschnig verwies darauf, dass der aktuelle Entwurf das im Regierungsprogramm verankerte Jahr 2040 vorsieht. Die Regierung hatte sich in ihrem Programm auf 2040 festgelegt, während die Europäische Union Klimaneutralität bis 2050 anstrebt.

Die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und der NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard hatten den Entwurf bereits im Frühjahr kritisiert, weil er Klimaneutralität erst „im Einklang mit den europäischen Zielen“ – also 2050 – vorsehe. Totschnig wies diese Lesart zurück und betonte, der Entwurf halte an 2040 fest.

Rufe nach verbindlichen Reduktionspfaden

Neben dem Zieljahr steht die fehlende Verbindlichkeit des Gesetzes in der Kritik. „Kritik gab es auch an fehlender Verbindlichkeit für die verschiedenen Sektoren“, heißt es in einer Zusammenfassung der Debatte. Konkret fehle es „vor allem an wirksamen Automatismen, falls die Klimaziele verfehlt werden“.

Die Umweltorganisation WWF sprach von einem Stillstand der Verhandlungen und warf der Regierung ein schwerwiegendes Versäumnis vor. Der WWF forderte verbindliche Reduktionspfade für die Emissionen.

Auch innerhalb der Koalition wurde der Bedarf an weiteren Verhandlungen gesehen. „Im Frühjahr orteten die Koalitionspartner diesbezüglich noch Verhandlungsbedarf“, hieß es aus Verhandlungskreisen. Totschnig betonte, dass wirtschaftliche Entwicklungen und finanzielle Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssten, bekannte sich aber grundsätzlich zu der im Regierungsprogramm vereinbarten Klimaroadmap mit entsprechenden Maßnahmen.

Julia Herr bekräftigte ihre Forderung nach einem ambitionierten Klimagesetz. Sie sieht den Entwurf in seiner bisherigen Form als unzureichend an und drängt auf strengere Vorgaben. Aus Sicht der Opposition muss ein verbindlicher Pfad her, der auch sektorenspezifische Ziele festhält.

Totschnig ist als Umweltminister für die laufenden Klimagesetz-Verhandlungen verantwortlich. Er zeigte sich offen für weitere Gespräche, verwies jedoch auf den notwendigen Ausgleich zwischen Ökologie und Wirtschaft.

Offene Verhandlungen und Ausblick

Die zeitliche Verzögerung bedeutet, dass das Klimagesetz in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr in Kraft treten wird. Beobachter werten das Vorgehen als Hinweis darauf, dass die Koalition beim Klimaschutz nur bedingt zu Kompromissen bereit ist.

Die kommenden Wochen gelten als entscheidend dafür, ob vor der parlamentarischen Sommerpause noch ein belastbarer Entwurf vorgelegt werden kann. Andernfalls droht das Projekt auf die nächste Regierung zu verschieben.

Insgesamt zeigt die Debatte, dass sich die Positionen der Regierungsparteien und der Opposition beim Zieljahr 2040 versus 2050 sowie bei der Frage verbindlicher Sektorziele weiterhin gegenüberstehen. Welche Seite sich durchsetzen wird, ist offen – Totschnig zufolge aber „weiter auseinander“ als erhofft.