Kallas kündigt deutliche Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland an

Bisherige Sanktionspakete der EU

Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt ausgeweitet. Bisherige Maßnahmen umfassen unter anderem Handelsbeschränkungen, Preisdeckel für russische Ölexporte sowie Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen. Mit jeder neuen Runde wurden zusätzliche Sektoren und Akteure in die Liste aufgenommen.

Beobachterinnen und Beobachter in Brüssel verweisen darauf, dass eine Verschärfung der Sanktionen in der EU Einstimmigkeit oder zumindest qualifizierte Mehrheiten bei den Mitgliedstaaten voraussetzt. Einzelne Regierungen hatten sich in der Vergangenheit zurückhaltend geäußert, wenn es um neue Strafmaßnahmen ging.

Hürden bei der Beschlussfassung

Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die EU zugleich ihre Unterstützung für die Ukraine verstetigt hat. Die Ausweitung der Sanktionen ist nach Darstellung der EU-Außenbeauftragten Teil eines umfassenderen Ansatzes, der militärische Hilfe, finanzielle Unterstützung und diplomatische Initiativen miteinander verknüpft.

Neben den Sanktionsplänen standen bei der Sitzung in Brüssel weitere außenpolitische Themen auf der Agenda. Dazu zählten Beratungen über den Friedensprozess im Nahen Osten sowie die Lage in anderen Konfliktregionen. Die Sanktionsdebatte wurde jedoch als das politisch gewichtigste Vorhaben der Sitzung hervorgehoben.

Auswirkungen auf Drittstaaten

Die Ausweitung der Sanktionen dürfte nach Einschätzung von Diplomatinnen und Diplomaten auch Auswirkungen auf Drittstaaten haben, die bislang Geschäftsbeziehungen zu Russland unterhalten. Die EU drängt seit längerem darauf, dass Wege gefunden werden, Umgehungsgeschäfte über Drittländer zu unterbinden.

Mit der Ankündigung erhöht die EU-Außenbeauftragte den Druck auf die Mitgliedstaaten, sich vor dem nächsten EU-Gipfel auf gemeinsame Positionen zu einigen. Ein Beschluss wird noch in diesem Quartal angestrebt, wobei die Vorbereitungen laut Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits auf technischer Ebene laufen.

Die EU-Außenbeauftragte verwies zudem auf die Bedeutung einer geschlossenen europäischen Antwort. Angesichts der anhaltenden russischen Aggression sei ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten dringend erforderlich, hieß es aus ihrem Umfeld.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission hatten in den vergangenen Wochen wiederholt betont, dass Russland die Sanktionen zunehmend besser umgehe. Mit den neuen Maßnahmen soll dieser Entwicklung entgegengewirkt werden.