EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie und Schattenflotte

Zielgruppen: Rüstungsindustrie und Schattenflotte

Zusätzlich richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen Akteure der sogenannten russischen Schattenflotte, also jener nicht-transparenten Tankerflotte, die zur Umgehung westlicher Ölpreisobergrenzen eingesetzt wird. Damit soll ein weiterer Kanal der Kriegsfinanzierung Russlands unterbrochen werden.

Ein zweiter Block betrifft 15 Personen und eine Organisation, die mit dem Tod des Kreml-Gegners Alexej Nawalny 2024 in einem russischen Straflager in Verbindung gebracht werden. Die EU reagiert damit auf einen der politisch aufgeladensten Todesfälle der vergangenen Jahre, ohne dass bislang ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die Verantwortlichen stattgefunden hätte.

Sanktionen nach dem Tod Nawalnys

Zehn weitere Menschen und eine Organisation kommen neu wegen Aktivitäten in Russlands Einfluss- und Desinformationskampagnen gegen die EU auf die Sanktionsliste. Mit ihnen erhöht sich die Zahl der Betroffenen im Gesamtpaket auf 34 Personen und 47 Organisationen beziehungsweise Unternehmen.

Rechtliche Folgen: Einfrieren, Finanzverbot, Einreisesperre

Die rechtlichen Folgen sind in Brüssel klar definiert. "Von den betroffenen Akteuren müssen nun in der Europäischen Union vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden." Zudem ist es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. "und gegen die betroffenen Personen wird zusätzlich ein EU-Einreiseverbot verhängt."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begründete die Beschlüsse mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie sagte: "Stein für Stein zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft." Kallas verwies zudem auf bislang verhängte westliche Sanktionen, die Russland bereits schätzungsweise eine bis 1,3 Billionen Euro gekostet hätten, so Kallas weiter.

Hintergrund: Putins Beichtvater auf der Liste

Unter den neu sanktionierten Personen befindet sich laut AFP auch der von russischen Medien als "Putins Beichtvater" bezeichnete russisch-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow. Die Aufnahme einer hochrangigen kirchlichen Figur unterstreicht die Breite der Liste, die neben wirtschaftlichen Akteuren auch Akteure im Informationsumfeld Russlands erfasst.

Insgesamt umfasst das Sanktionspaket den Angaben zufolge 34 Personen und 47 Organisationen beziehungsweise Unternehmen. Mit dem Beschluss setzen die EU-Staaten ihre seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verfolgte Linie fort, den finanziellen, militärischen und propagandistischen Unterbau des Kremls gezielt unter Druck zu setzen.

Kallas fasste die Strategie mit den Worten zusammen, dass jede einzelne Maßnahme den Handlungsspielraum Russlands weiter einschränke. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister werden die Wirkungen des aktuellen Pakets in den kommenden Monaten überprüfen und sich dabei vor allem auf Umgehungstatbestände über Drittstaaten konzentrieren.