EU-Botschafter ringen weiter um neues Russland-Sanktionspaket

Inhalt des geplanten Verbots

Nach Schätzungen der "Financial Times" auf Basis von Preisdaten der Preisagentur Argus Media würde das Verbot Fracht im Wert von über 24 Milliarden US-Dollar betreffen. Damit zielt die Maßnahme auf einen erheblichen Teil der noch laufenden Energielieferungen aus Russland in Drittstaaten.

Berichten zufolge könnte von einem Importstopp vor allem der griechische Schifffahrtsmilliardär George Prokopiou betroffen sein. Nach Angaben der Daten- und Analyseplattform Kpler hat seine Firma Dynagas seit dem vollständigen Einmarsch in die Ukraine mehr als 30 Millionen Tonnen LNG aus dem arktischen Yamal-Projekt transportiert.

Griechenland als Streitpunkt

Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Bedenken gegen einzelne Punkte des Sanktionspakets geäußert. Athen verwies dabei auf die Bedeutung der heimischen Schifffahrtsbranche, die zu den größten der Welt zählt, und warnte vor wirtschaftlichen Folgen für griechische Reedereien.

Über die genauen Streitpunkte innerhalb des 21. Sanktionspakets wurde am Mittwoch offiziell nicht im Detail informiert. Aus Diplomatenkreisen hieß es lediglich, dass einzelne Mitgliedstaaten vor einer endgültigen Zustimmung noch Klärungsbedarf bei den Übergangsfristen und den Ausnahmen für bestehende Verträge sähen.

Beobachter werten die Verzögerung als typisch für die Endphase europäischer Sanktionsverhandlungen. Auch frühere Pakete waren wiederholt verschoben worden, bevor sie nach tagelangem Ringen mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig verabschiedet wurden.

Bisherige Sanktionspakete und Ausblick

Die EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits 20 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Diese umfassen unter anderem Einreiseverbote, Vermögenssperren, Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie schrittweise Maßnahmen im Energiebereich.

Mit dem 21. Paket will die EU den Sanktionsdruck weiter erhöhen und zugleich Schlupflöcher schließen, über die bisher noch russische Einnahmen aus Energieexporten erzielt werden. Dazu gehört auch die Frage, wie mit Schiffen verfahren werden soll, die unter verschiedenen Flaggen fahren und verschleiern, dass ihr Ladegut aus Russland stammt.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, man setze die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fort und sei zuversichtlich, dass das Paket "in Kürze" verabschiedet werden könne. Einen konkreten Termin nannte er nicht.

Auch auf EU-Ebene wurde betont, dass die Sanktionen eng mit Partnerländern abgestimmt seien, damit russische Exporte nicht einfach über Drittstaaten umgeleitet werden. Die Rolle Griechenlands als wichtige Schifffahrtsnation spielt in dieser Debatte eine zentrale Rolle.

Sollte eine Einigung gelingen, müssten die EU-Staaten das Paket noch förmlich beschließen, bevor es in Kraft treten kann. Bis dahin gelten die bestehenden Sanktionen aus den vorherigen Runden unverändert weiter.