EU kündigt Einreiseverbot für russische Soldaten und neues Sanktionspaket an

Zentraler Bestandteil des Pakets ist ein weitreichendes Einreiseverbot. Nach den Worten von der Leyens soll jedem die Einreise in die EU verboten werden, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient habe. Die Maßnahme richtet sich damit erstmals pauschal gegen aktive und frühere Angehörige der russischen Armee. Sie ergänzt die bereits bestehenden Visumsregelungen, die vor allem gegen einzelne Funktionsträger, Oligarchen und mutmaßliche Verantwortliche von Kriegsverbrechen gelten.

Exportbeschränkungen und Energie-Sanktionen

Daneben plant die EU Exportbeschränkungen für Güter und Technologien, die von der russischen Militärindustrie genutzt werden können. Damit sollen die Lieferketten für die russische Rüstungsproduktion weiter unterbrochen werden. Weitere Strafmaßnahmen betreffen den Finanz- und Energiesektor Russlands. So sollen zusätzliche Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und aus Unterstützerstaaten auf die Liste der Akteure gesetzt werden, mit denen EU-Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen.

Erstmals will die EU nach den Worten von der Leyens auch Fischereiunternehmen sanktionieren. Sie sollen bestimmte Handelswaren wie Kabeljau nicht mehr in die EU einführen dürfen. Damit wird ein Wirtschaftszweig in den Sanktionsrahmen einbezogen, der bislang von den EU-Maßnahmen weitgehend ausgenommen war. Branchenkreise hatten in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass Russland einer der größten Fischlieferanten für den europäischen Markt ist.

Fischereibranche erstmals betroffen

Um die Einnahmen Russlands aus Ölexporten zu begrenzen, soll die turnusmäßige Anpassung des Ölpreisdeckels laut von der Leyen bis Januar ausgesetzt werden. Hintergrund sind demnach höhere Weltmarktpreise, die unter anderem aus dem Iran-Krieg und einer weitreichenden Blockade der Straße von Hormus resultieren. Ohne die Aussetzung hätte der Preisdeckel angehoben werden müssen, was Russland zusätzliche Einnahmen gebracht hätte.

Ein weiteres neues Instrument betrifft Kryptodienstleistungen. Die EU schlägt demnach vor, Krypto-Services für bestimmte Drittländer zu verbieten, die Russland bei der Umgehung der EU-Sanktionen helfen. Von der Leyen sagte: „Das wird eine starke abschreckende Wirkung auf Länder haben, die Plattformen beherbergen, die Russland bei der Umgehung unserer Sanktionen helfen." Damit will die EU Schlupflöcher schließen, über die Moskau bisher sanktionierte Güter und Devisen an der westlichen Finanzarchitektur vorbei bewegen konnte.

Krypto-Sanktionen gegen Drittländer

Von der Leyen begründete die Verschärfung mit einer positiven Zwischenbilanz der bisherigen Sanktionen. „Die Sanktionen zeigten schon jetzt Wirkung; die russische Wirtschaft verlangsame sich deutlich", sagte sie. Zugleich betonte sie, dass „der Preis, den Russland für seine Angriff auf die Ukraine zahle, werde von Tag zu Tag höher" – ein Hinweis darauf, dass Brüssel den Sanktionsdruck als wirksames Druckmittel im laufenden Krieg betrachtet.

Zeitplan und offene Fragen

Mit Blick auf den Zeitplan gilt, dass nur ein Teil des Pakets am Montag von den EU-Außenministern formell beschlossen werden soll. Der größere Teil, darunter die Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter, die Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor und das Einreiseverbot für russische Soldaten, hängt nach Angaben aus Brüssel von weiteren Abstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten ab. Beobachter rechnen damit, dass insbesondere die Frage, welche Offiziere und Soldaten genau unter das Einreiseverbot fallen sollen, noch Diskussionsbedarf auslösen wird.

Gleichzeitig wächst in Brüssel die Sorge vor wirtschaftlichen Nebenwirkungen in der EU selbst. Während einige Mitgliedstaaten auf eine rasche Verschärfung der Sanktionen drängen, warnen andere – darunter Länder mit hoher Abhängigkeit von russischer Energie und Fischereierzeugnissen – vor sprunghaft steigenden Preisen und Lieferengpässen. Die EU-Kommission will diese Bedenken mit Übergangsfristen und gezielten Ausgleichszahlungen für betroffene Branchen abfedern.

Insgesamt verfolgt die EU mit dem neuen Paket das Ziel, die finanziellen und militärischen Handlungsspielräume Russlands weiter einzuengen und gleichzeitig die eigene wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Ob das Einreiseverbot für Soldaten und die Sanktionen gegen den Fischereisektor tatsächlich in der vorgeschlagenen Form in Kraft treten, werden die kommenden Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zeigen.