EU hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Usmanow und Fridman auf – Lettland kündigt Widerstand an

Hintergrund der Aufhebung war ein politisches Tauziehen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ungarn und die Slowakei hatten ihre Zustimmung zur Verlängerung der Sanktionen blockiert, wie aus den vorliegenden Informationen hervorgeht. Nach der Aufgabe dieser Blockade konnte die EU die Strafmassnahmen nicht länger aufrechterhalten.

In der bisherigen EU-Sanktionsliste wurde Usmanow als «kremlfreundlicher Oligarch» beschrieben, der «besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte und als einer der «von Putin besonders favorisierten Oligarchen» betrachtet werde. Diese Begründung hatte die Grundlage für die Listung gebildet.

Fridman zählte zu den vermögendsten Personen Russlands und war über verschiedene Wirtschaftsstrukturen mit dem russischen Staat verflochten. Beide Oligarchen besitzen laut früheren Listen auch in Frankreich und anderen EU-Staaten erhebliche Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen eingefroren worden waren.

Lettlands nationale Strategie

Die lettische Regierung reagierte mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung. Nach der Aufgabe der Blockade durch andere Mitgliedstaaten teilte die lettische Regierung am Abend mit, es sei um die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch viel schlechteren Lösung gegangen. Man wolle nun alle verfügbaren Mittel auf nationaler Ebene nutzen, um die Strafmassnahmen gegen die beiden Oligarchen aufrechtzuerhalten.

Lettland plant damit, auf nationaler Ebene eigene Sanktionsinstrumente gegen Usmanow und Fridman anzuwenden. Welche konkreten Massnahmen die baltische Regierung ergreifen will, blieb zunächst offen. Möglich wären etwa nationale Einreiseverbote oder die Beschlagnahmung von Vermögenswerten lettischer juristischer Personen.

Die Aufhebung der EU-Sanktionen bedeutet, dass die Vermögenswerte der beiden Oligarchen in der EU nicht mehr automatisch eingefroren sind. Allerdings können einzelne Mitgliedstaaten weiterhin eigene Beschränkungen verhängen. Damit bleibt die Rechtslage in den 27 EU-Staaten uneinheitlich.

Politische Folgen für die EU

Mit der Entscheidung verändert sich auch die politische Dynamik im Verhältnis der EU zu Russland. Die Aufhebung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ihre Sanktionspolitik gegenüber Moskau im Kontext des andauernden Ukraine-Krieges regelmässig verlängert hatte. Der Schritt zeigt die Zerissenheit der Mitgliedstaaten in der Russland-Politik.

Beobachter werten den Vorgang als Signal für die künftige Handlungsfähigkeit der EU bei Sanktionsbeschlüssen. Da Sanktionen der EU einstimmig von allen Mitgliedstaaten verlängert werden müssen, können einzelne Staaten den Prozess weiterhin blockieren oder durch nationalen Widerstand teilweise unterlaufen.

Die betroffenen Oligarchen selbst haben sich bisher nicht öffentlich zu der Aufhebung der Sanktionen geäussert. Auch die russische Regierung reagierte zunächst nicht offiziell auf den Schritt der EU. In früheren Stellungnahmen hatte Moskau die Sanktionen wiederholt als unrechtmässig kritisiert.

Die weitere Entwicklung hängt nun wesentlich davon ab, welche nationalen Massnahmen Lettland und möglicherweise andere EU-Staaten ergreifen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission neue rechtliche Wege sucht, um die Wirksamkeit ihrer Sanktionspolitik künftig sicherzustellen.

Insgesamt verdeutlicht der Vorgang die Spannung zwischen dem Streben der EU nach einer geschlossenen Russland-Politik und den divergierenden Interessen einzelner Mitgliedstaaten. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman dürfte in Brüssel, aber auch in Kiew, mit Sorge aufgenommen werden, da sie als Schwächung des westlichen Sanktionsregimes interpretiert werden könnte.