Die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava hat am Sonntag in der ORF-Sendung ZiB2 mehr Druck und Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus gefordert und zugleich europäische Strategien für die Zeit nach dem russischen Krieg in der Ukraine angemahnt.

Im Gespräch mit ZiB2-Moderator Martin Thür trat Kalesnikava, die als Musikerin beschrieben wird, für die Freiheit ihres Landes ein. Sie rief die EU dazu auf, klare Konzepte zu entwickeln – nicht zuletzt mit Blick auf die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Land stehe vor einer Phase, in der außenpolitische Weichenstellungen notwendig würden. Kalesnikava verwies darauf, dass Belarus wirtschaftlich stark von Russland abhängig sei; diese Abhängigkeit stelle die EU vor eine besondere Aufgabe, der sie sich stellen müsse.

Haft und Freilassung

Kalesnikava war Teil der Demokratiebewegung in Belarus, die von Präsident Alexander Lukaschenko brutal niedergeschlagen wurde. Fünf Jahre war Kalesnikava eingesperrt, zwei davon in Isolationshaft. Sie sollte mit Gewalt außer Land gebracht werden, doch sie blieb. Die Haftzeit endete erst, nachdem sie nach Intervention von US-Präsident Donald Trump mit mehr als hundert weiteren politischen Gefangenen freikam.

In der Sendung unterstrich sie, das Bleiben in Belarus sei eine bewusste Entscheidung gewesen, obwohl sie verfolgt und eingesperrt worden sei. Sie wollte nicht nur in guten Zeiten zusammenbleiben, sondern auch in schwierigen Zeiten. „Keine einzige Sekunde habe sie gedacht, dass ihre Entscheidung falsch sein könnte“, wurde sie zitiert. Auf die Frage, ob sie Belarus als künftiges EU-Mitglied sehe, antwortete sie knapp: „Zuerst müssen wir Belarus retten.“

Demokratie als Prozess

Mit Blick auf die demokratische Zukunft ihres Landes zeigte sich Kalesnikava grundsätzlich zuversichtlich, aber geduldig. „Demokratie kommt nicht in einem Schritt“, sagte sie und ergänzte, das brauche die Mühe vieler Menschen. „Das braucht schon Mühe und die Zeit, und das machen wir.“ Auf den Wandel angesprochen, formulierte sie die entscheidende Frage anders als erwartet: Nicht wann Belarus frei werde, sei die Kernfrage, „sondern ob wir schon bereit sind“. Sie sei stets überzeugt gewesen, „dass alles, was ich gemacht habe, wichtig war“.

Gleichzeitig warnte Kalesnikava vor Illusionen über die Geschwindigkeit eines politischen Umbruchs. „Man könne nicht in einer Diktatur einschlafen und morgens in Freiheit aufwachen“, sagte sie. Zugleich stellte sie klar: „Diktatoren sind nicht ewig.“ Die EU sei jetzt gefordert, die Weichen zu stellen. „Man muss schon heute anfangen, sich darum zu kümmern. Putin hat schon angefangen.“ Kalesnikava bleibt nach eigener Aussage überzeugt, dass Belarus letztlich ein freies, demokratisches Land sein kann.

Sicherheitskonzept bei den Festspielen

Am Rande der Salzburger Festspiele hatte Kalesnikava bereits bei einer Rede das dortige Regime scharf kritisiert. Die Festspiele waren von einem umfangreichen Sicherheitskonzept begleitet worden. Landespolizeidirektor Bernhard Rausch stellte fest, die detaillierte Abstimmung mit allen beteiligten Institutionen, die klare Strukturierung der Verantwortlichkeiten und ein eng verschränktes Sicherheitskonzept hätten sich bestens bewährt. „Das präventive Wirken der Salzburger Polizei ermöglichte, gemeinsam mit einem angemessenen Einsatz uniformierter und ziviler Kräfte sowie von Spezialkräften in ausgewählten Bereichen, einen sicheren Ablauf aller Programmpunkte.“

Die offizielle Eröffnung der Salzburger Festspiele ging am Sonntag, dem 26. Juli, in der Salzburger Altstadt friktionsfrei und festlich über die Bühne. Im gesamten Verlauf der Veranstaltung ereigneten sich keine Störungen oder strafrechtlich relevanten Vorfälle. Rausch bedankte sich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften und Sicherheitspartnern: „Mein Dank gilt dazu allen Einsatzkräften und unseren Sicherheitspartnern.“