Italien-Klage gegen Österreich: EuGH-Generalanwalt legt Schlussantrag am Donnerstag

Hintergrund der Klage

Der EuGH hatte in den Urteilen von 2005 und 2011 festgestellt, dass Österreich mit bestimmten Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen hatte. Italien argumentiert nun, dass die seitdem ergriffenen oder beibehaltenen Beschränkungen den damaligen Entscheidungen nicht ausreichend Rechnung tragen.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen von besonderer Bedeutung, weil sie in vielen Fällen die Richtung des späteren Urteils vorzeichnen, auch wenn der Gerichtshof ihnen nicht formal folgen muss. Die Stellungnahme von Campos Sánchez-Bordona wird daher mit Spannung erwartet.

Argumente beider Seiten

Auf österreichischer Seite werden die Maßnahmen vor allem mit dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsbelastung begründet. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hatte wiederholt betont, dass der Transitverkehr die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich beeinträchtige und weitere Entlastungen notwendig seien.

Italien sieht hingegen die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes und die Rechte der Transportunternehmen durch die Tiroler Regelungen verletzt. Insbesondere der Güterverkehr über den Brennerpass ist für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Italien und Nordwesteuropa von strategischer Bedeutung.

Politische Dimension

Der Schlussantrag am Donnerstag ist ein Zwischenschritt in einem Verfahren, das seit Jahren zwischen Italien und Österreich ausgetragen wird. Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass ein Urteil des EuGH in der Hauptsache erst für den späten Herbst oder Anfang 2027 erwartet wird.

Das Verfahren berührt eine grundsätzliche Frage der Abwägung zwischen dem freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union und dem legitimen Interesse von Regionen mit hoher Transitbelastung, ihre Bevölkerung zu schützen. Die Entscheidung des Gerichtshofs dürfte daher auch über den konkreten Fall hinaus Beachtung finden.

Was als Nächstes erwartet wird

Politisch ist das Thema sowohl in Österreich als auch in Italien aufgeladen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die in Tirol traditionell stark verankert ist, hatte die Anti-Transitmaßnahmen in den vergangenen Jahren mitgetragen und verteidigt. Auf italienischer Seite hatten regionale Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter wiederholt Druck auf die Regierung in Rom ausgeübt, gegen die österreichischen Maßnahmen vorzugehen.

Kommende Woche wird Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg vortragen. Die mündliche Verhandlung selbst hatte bereits stattgefunden; am Donnerstag werden die schriftlich ausgearbeiteten Schlussanträge verlesen und anschließend öffentlich zugänglich gemacht.

Für Tirol und den Brennerkorridor geht es um erhebliche wirtschaftliche und verkehrspolitische Interessen. Sollte der EuGH der Klage Italiens weitgehend stattgeben, könnte dies eine Anpassung oder Aufhebung einzelner Tiroler Maßnahmen erforderlich machen. Ein für Österreich positives Ergebnis würde hingegen den Spielraum für regionale Lösungen vergrößern.