Finanz-Staatssekretärin Eibinger-Miedl will private Pensionsvorsorge stärken

Hintergrund der Initiative ist nach Angaben Eibinger-Miedls, dass in der gesetzlichen Pension und in der Betriebspension – also in der ersten und zweiten Säule des Pensionssystems – bereits Reformen stattgefunden hätten. Nun gehe es darum, die dritte Säule, die private Vorsorge, entsprechend zu stärken.

Sie verwies auch auf die Nachbarländer Slowenien, Deutschland, Ungarn und Tschechien, wo es solche Begünstigungen bereits gebe. Dies untermauere aus ihrer Sicht die Sinnhaftigkeit eines vergleichbaren Schritts in Österreich.

Doppelbudget und Defizitziel

Innerhalb der Regierungskoalition gebe es in Bezug auf die private Altersvorsorge unterschiedliche Zugänge der Parteien, räumte sie ein. Damit ist klar, dass die geplante Initiative innerhalb der Koalition noch diskutiert werden muss.

Parallel zur Debatte um die Vorsorge äußerte sich Eibinger-Miedl zum Doppelbudget, das die Regierung vorgelegt hat. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass damit das Defizitziel von drei Prozent im Jahr 2028 erreicht werden könne. Zugleich kündigte sie an: „Wir werden einen strengen Vollzug haben."

Allerdings erwarten laut Artikel die meisten Expertinnen und Experten, dass das vorgelegte Doppelbudget nicht ausreichen wird, um das Ziel zu erreichen. Damit bleibt abzuwarten, ob die budgetären Annahmen tatsächlich halten.

Keine Stellungnahme zu Kurz

Im Interview äußerte sich die Staatssekretärin zudem zu den neuerlichen Spekulationen über eine mögliche Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in die Politik. Eine Stellungnahme dazu lehnte sie ab. Zur Begründung sagte sie: „Weil ich auch keinerlei Aussagen von ihm kenne, erstens, dass er eine Rückkehr anstrebt und zweitens, wir einen hervorragenden Bundesparteiobmann haben."

Das Doppelbudget, die künftige Ausrichtung der Pensionspolitik und die parteiinternen Diskussionen um mögliche Rückkehrer-Szenarien werden die politische Debatte in Österreich in den kommenden Wochen mitbestimmen.

Die Initiative zur privaten Vorsorge ist eingebettet in das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems. Sollte die Regierung tatsächlich steuerliche Anreize auf den Weg bringen, wäre das die erste größere Weichenstellung in der dritten Säule seit Jahren.

Sollte Eibinger-Miedl mit ihrem Vorstoß Erfolg haben, könnte sich das Modell direkt auf die Vorsorgeentscheidungen vieler Bürgerinnen und Bürger auswirken – etwa durch neue steuerfreie oder steuerbegünstigte Sparformen für die Altersvorsorge.

In den kommenden Wochen dürfte sich zeigen, ob die ÖVP die private Vorsorge zum Koalitionsthema macht und ob die anderen Regierungsparteien den Vorstoß mittragen.