EuGH-Generalanwalt gibt Italiens Klage gegen Tiroler Transitbeschränkungen großteils recht

Kritisch sieht der Generalanwalt dagegen das ganzjährige Lkw-Nachtfahrverbot. Es führe nicht systematisch zum Erreichen des von Österreich angestrebten Ziels, die NO2-Emissionen von der Nacht auf die Tagesstunden zu verlagern. Auch das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot, das im Jahr 2023 schweren Nutzfahrzeugen mit Zielort Italien, Deutschland oder anderen über diese Staaten erreichbaren Ländern das Befahren der Autobahnen A12 und A13 zu bestimmten Zeiten untersagte, werden beanstandet.

Zugleich wies der Generalanwalt darauf hin, dass Österreich im Jahr 2021, als die in der Luftqualitätsrichtlinie festgelegten Grenzwerte auf allen relevanten Abschnitten eingehalten wurden, hätte prüfen müssen, ob das Fahrverbot gelockert werden könnte oder ob andere Maßnahmen möglich wären. Tirol verteidigt seine Linie unterdessen mit Nachdruck.

Reaktion aus Tirol

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle reagierte mit deutlicher Kritik auf die Schlussanträge: "Aber es ist natürlich sehr bedauerlich und aus meiner Sicht nur schwierig nachvollziehbar, dass die Transitverkehrslenkung in Tirol so weitgehend in Frage gestellt wird." Mattle betonte, man sei "fest davon überzeugt, dass der Schutz von Mensch, Natur und Infrastruktur mehr wiegt als der freie Warenverkehr und die Interessen der internationalen Frächter-Lobby". Man kämpfe weiter für saubere Luft und Verkehrssicherheit.

Mattle richtete den Blick zugleich auf das weitere Verfahren: "Die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof sind dann am Zug, welche Richtung die EU einschlägt: Gesundheit der Menschen oder Interessen der Frächter-Lobby", erklärte er. Die Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Sophia Kircher verwies darauf, dass es sich vorerst um eine "Einzelmeinung" des spanischen Generalanwalts handle und das eigentliche EuGH-Urteil noch ausstehe.

Ausblick auf das EuGH-Verfahren

Kircher unterstrich zudem die besondere Belastung Tirols im alpenquerenden Güterverkehr: "Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, dass Tirol seit Jahrzehnten die Hauptlast des alpenquerenden Güterverkehrs trägt." Auch Mattle bekräftigte den politischen Kurs seines Bundeslandes mit den Worten: "Wir kämpfen weiter für die Tirolerinnen und Tiroler."

Die Schlussanträge sind zwar rechtlich noch kein Urteil, in der Praxis folgen die Kammern des EuGH der Einschätzung des Generalanwalts jedoch häufig. Mit einer endgültigen Entscheidung wird in den kommenden Monaten gerechnet. Bis dahin bleiben die Tiroler Maßnahmen voraussichtlich in Kraft, könnten aber bei einem für Österreich negativen Urteil angepasst oder aufgehoben werden müssen. Die Tiroler Landesregierung hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage nach möglichen alternativen Maßnahmen zu suchen, um die Belastung durch den Schwerverkehr auf der Inntal- und Brennerroute weiter zu begrenzen.