EU-Generalanwalt: Drei von vier Tiroler Lkw-Fahrverboten nicht mit EU-Recht vereinbar

Die Blockabfertigung ist nach Auffassung des Generalanwalts nicht zu beanstanden, weil sie nur bei gerechtfertigten Prognosen einer Verkehrsüberlastung greife und Italien keine quantitative Beschränkung der Einfuhren oder eine Maßnahme gleicher Wirkung nachgewiesen habe. Für die übrigen drei Verbote kommt Sánchez-Bordona jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Das Winterfahrverbot wertet er als diskriminierend, weil es ausschließlich am Endziel eines Fahrzeugs anknüpfe und in Kombination mit weiteren Verboten den grenzüberschreitenden Güterverkehr an Wochenenden de facto unmöglich mache. Der Nachtfahrverbot verlagere den Verkehr lediglich in Tagstunden, statt auf alternative Routen auszuweichen, weise keine ausreichende Kohärenz auf und bevorzuge den lokalen und regionalen Verkehr, ohne dies hinreichend zu rechtfertigen; zudem habe Österreich nicht die jüngsten verfügbaren Daten zu Gesundheitsrisiken berücksichtigt.

Begründung des Generalanwalts

Beim sektoralen Fahrverbot moniert der Generalanwalt, dass die Ausnahmen nicht kohärent seien und Österreich spätestens 2021, als die EU-Luftgrenzwerte erfüllt gewesen seien, hätte prüfen müssen, ob das Verbot in seiner damaligen Form noch angemessen war. Die Generalanwältliche Stellungnahme ist für die EuGH-Richter nicht bindend; mit einem Urteil wird erst im Jahr 2027 gerechnet.

Daten der Mautstelle Schönberg verdeutlichen die Dimension des Transitverkehrs: Im ersten Halbjahr wurden 1,26 Millionen Lkw und 6,57 Millionen Pkw gezählt. Auf der A13 Brennerautobahn fahren jährlich rund zwölf Millionen Pkw und etwas mehr als 2,4 Millionen Lastwagen, der Lkw-Spitzenwert von 2019 mit knapp 2,5 Millionen könnte im laufenden Jahr übertroffen werden. Mehr als die Hälfte aller Fahrten auf A12 und A13 entfallen auf den Transit. Die A12 und A13 bilden die kürzeste und flachste Verbindung zwischen Deutschland und Italien; jeder zweite Lkw im inneralpinen Bogen von Fréjus bis zum Brenner nutzt den österreichischen Alpenübergang.

Reaktionen aus Tirol und dem Europaparlament

Während die Schweiz und Frankreich ihre Alpenübergänge entlastet hätten, bleibe Tirol ein Transitland. Die Tiroler Grünen sprachen nach der Veröffentlichung der Schlussanträge von einem „bitteren Tag für Europa" und beklagten, dass der Güterverkehr über die Gesundheit der Menschen gestellt werde.

Die EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) kritisierte die Stellungnahme ebenfalls und äußerte die Hoffnung, dass der EuGH diesmal nicht den Schlussanträgen folge. „Es bleibt nur zu hoffen, dass der EuGH diesmal nicht den Schlussanträgen folgt."

Der regionale Grüne-Sprecher Gebi Mair warnte zugleich davor, die betroffenen Notmaßnahmen nach einer Niederlage vor Gericht einfach zu streichen, und schlug stattdessen schärfere Lkw-Kontrollen, neue Kontrollstellen und eine automatische Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) zwischen Kufstein und dem Brenner vor. „Niemand verbietet uns, die Lkw-Kontrollen zu verschärfen, neue Lkw-Kontrollstellen einzurichten und eine automatische Geschwindigkeitsüberwachung, eine sogenannte Section Control, zwischen Kufstein und dem Brenner einzuführen. Wenn Lärm und Gesundheitsbelastung kein ausreichender Grund für Notwehrmaßnahmen sind, dann müssen wir den Frächtern auf andere Weise die Zähne zeigen."

Ausblick auf das EuGH-Urteil 2027

Der EuGH hatte Tiroler Lkw-Fahrverbote bereits in den Jahren 2005 und 2011 gekippt. Beobachter werten die neuerliche Stellungnahme als Indiz dafür, dass sich dieses Muster fortsetzen könnte, zumindest was das Nacht- und das Winterfahrverbot sowie das sektorale Verbot betrifft.

Insgesamt verdeutlicht der Fall das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Anrainerbevölkerung vor Lärm, Luftschadstoffen und Gesundheitsbelastungen einerseits und der EU-Grundfreiheit des Warenverkehrs andererseits. Tirol argumentiert seit Jahren, dass die geografische Lage als Alpenland ohne ausreichende Verlagerung auf die Schiene eine Sonderbehandlung rechtfertige, während Italien und die EU-Kommission auf die einheitliche Anwendung der Binnenmarktregeln pochen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuGH im Jahr 2027 bleibt die Blockabfertigung bei Kufstein voraussichtlich das einzige der vier Tiroler Instrumente, das nach Einschätzung des Generalanwalts Bestand haben könnte. Die politische Debatte über alternative Maßnahmen wie strengere Kontrollen oder eine Ausweitung der Section Control dürfte damit an Fahrt aufnehmen.