EU-Rat stimmt für Verlängerung der anlasslosen Chatkontrolle bis April 2028

Was die Chatkontrolle vorsieht

Das Vorhaben wird von einem politischen Tauziehen begleitet, das sich über mehrere Jahre hingezogen hat. Das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten verfolgen teils unterschiedliche Linien. Die EU-Kommission hatte den Entwurf ursprünglich vorgelegt, um die seit 2020 bestehende Übergangsregelung zu ersetzen, die Anbietern die freiwillige Suche nach Missbrauchsmaterial erlaubt.

Mit der jetzigen Einigung im Rat wird der Weg frei gemacht, dass die Verordnung in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission weiter beraten werden kann. Bis April 2028, so die jetzige Festlegung, soll die anlasslose Chatkontrolle demnach wieder in Kraft treten können. Bis dahin läuft die bestehende Übergangsregelung aus, die Plattformen wie Microsoft und anderen Betreibern bislang eine freiwillige Scan-Praxis ermöglicht.

Datenschutzorganisationen und Bürgerrechtsgruppen hatten in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer Verpflichtung zur Massenüberwachung gewarnt. Sie sehen in der anlasslosen Durchleuchtung von Chats einen Verstoß gegen das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf Privatleben und auf den Schutz personenbezogener Daten. Insbesondere die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die viele Messenger standardmäßig nutzen, müsse für eine wirksame Kontrolle aufgebrochen oder unterlaufen werden.

Kritik aus Datenschutz und Politik

In Deutschland hatten sich zuletzt auch Landesregierungen kritisch positioniert. Aus Brandenburg warfen Politiker der Ampel-Koalition der Bundesregierung vor, einer ausufernden Überwachung das Wort zu reden, ohne den Kinderschutz tatsächlich zu stärken. In Berlin forderten Oppositionspolitiker, lieber gezielte Ermittlungsbefugnisse auszubauen statt flächendeckender Scanning-Verfahren.

Befürworter, darunter Teile der EU-Kommission und Kinderrechtsorganisationen, verweisen auf die hohen Fallzahlen gemeldeter Missbrauchsdarstellungen. Die Statistik über die Anzahl einschlägiger Meldungen auf Plattformen hatte die Debatte zuletzt erneut befeuert. Zudem wird auf laufende Strafverfahren in mehreren Mitgliedstaaten verwiesen, in denen Hinweise aus Scans bereits zu Ermittlungen geführt hätten.

Offene Fragen vor der Umsetzung

Unklar bleibt, in welcher konkreten Form die Verordnung am Ende in Kraft treten wird. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren können das Europäische Parlament und der Rat noch Änderungen vornehmen. Beobachter rechnen damit, dass die Regelung erneut auf den Prüfstand gestellt wird, sollten sich technische Risiken bei der Umsetzung als zu groß erweisen.

Auch die Frage der Rechtsdurchsetzung ist offen. Denn selbst wenn die Verordnung verabschiedet wird, steht eine wirksame Anwendung in den Mitgliedstaaten unter dem Vorbehalt nationaler Behörden, die für die Kontrolle zuständig wären. Der deutsche Gesetzgeber wäre in einem weiteren Schritt gefordert, die europäischen Vorgaben in nationales Recht zu überführen und dabei den Grundrechtsschutz sicherzustellen.

Insgesamt zeigt die Einigung im Rat, dass die EU den Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Netz weiter als eine ihrer prioritären Aufgaben versteht. Gleichzeitig unterstreicht der Befund, dass das Vorhaben erst nach Jahren der Diskussion in greifbare Nähe rückt, die Komplexität des Themas. Die nächsten Verhandlungsrunden zwischen Rat, Parlament und Kommission werden zeigen, ob die Verordnung in der vorgesehenen Form Bestand hat oder noch abgemildert wird.