EU-Parlament stimmt über Dringlichkeit der Chatkontrolle-Verlängerung ab

Hintergrund der Chatkontrolle

Ende März war die Parlaments-Abstimmung über eine Verlängerung gescheitert, da nach dem Willen eines Großteils der Abgeordneten Kontrollen etwa nur bei konkreten Verdachtsfällen möglich sein sollten. "Das Vorhaben, die zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln zu verlängern, galt daher als gescheitert."

Neu in die Debatte brachte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Bewegung, als sie sich beim EU-Gipfel Mitte Juni "überraschend" dafür aussprach, "erneut an einer politischen Einigung für eine Übergangslösung zu arbeiten". Sie ist im Bericht als EU-Parlamentspräsidentin identifiziert.

Metsola bringt neuen Anlauf

"Vertreter der EU-Staaten und Abgeordnete verhandeln hierzu bereits seit Monaten." Nun sprachen sich die EU-Mitgliedstaaten erneut mit einem Beschluss dafür aus, Online-Plattformen das Durchsuchen von privater Kommunikation per Ausnahmeregelung zu erlauben, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. "Damit kann sich das EU-Parlament nun erneut dazu äußern."

Allerdings wollten die EU-Staaten Einschränkungen, die das Scannen auf konkrete Verdachtsfälle begrenzen, bisher nicht zustimmen. "Solchen Einschränkungen wollten die EU-Staaten bisher allerdings nicht zustimmen." Damit liegt der Konflikt zwischen Datenschutz und Kinderschutz weiter auf dem Tisch.

Streit zwischen EU-Staaten und Parlament

"Zunächst sollen die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg darüber abstimmen, ob das Vorhaben in einem Dringlichkeitsverfahren behandelt werden soll." Das Parlament befasst sich nach Angaben des Berichts in einer zweiten Lesung erneut mit der Übergangslösung.

"Im Falle einer Zustimmung könnte schon am Mittwoch oder Donnerstag eine inhaltliche Abstimmung folgen – die Verlängerung also beschlossen oder abgelehnt werden." Damit könnte das Ringen um die Chatkontrolle schon in dieser Woche vorläufig entschieden werden.

Der Konflikt zwischen EU-Staaten und Parlament besteht seit Monaten. Vertreter der Mitgliedstaaten und Abgeordnete verhandeln bereits seit Monaten über eine dauerhafte Lösung. Sollte das Dringlichkeitsverfahren am Dienstag keine Mehrheit finden, bleibt offen, wie und wann das Europaparlament erneut über die Übergangsregelung beraten wird.

Was in Straßburg zur Abstimmung steht

Das Thema berührt einen grundlegenden Konflikt: den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet auf der einen Seite und den Schutz privater Kommunikation auf der anderen Seite. Datenschutzregeln der EU verbieten grundsätzlich das Mitlesen privater Nachrichten, weshalb die Ausnahmeregelung rechtlich besonders begründet werden muss.

Sollte das Parlament am Dienstag für das Dringlichkeitsverfahren stimmen, könnte die inhaltliche Abstimmung über die Verlängerung der Chatkontrolle bereits am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Bei einer Ablehnung der Dringlichkeit bliebe der Zeitplan offen und der Konflikt würde sich weiter hinziehen.

(APA, 2.7.2026)