EU-Kommission will Emissionshandel lockern: Industrie soll länger Gratis-Zertifikate erhalten

Was die Kommission konkret vorschlägt

Die Kommission kommt diesen Forderungen teilweise entgegen. "Auch nach 2039 soll es noch Zertifikate für die Industrie geben, Betriebe dürfen also länger CO₂ ausstossen." Konkret sollen Gratis-Zertifikate für die energieintensive Industrie erst 2038 auslaufen, fünf Jahre später als bisher geplant.

Neu sind sie aber an Bedingungen geknüpft: Firmen müssen Investitionspläne in klimafreundliche Technik veröffentlichen und umsetzen. Konkret sollen Unternehmen 80 Prozent der Gratis-Zuteilungen erhalten, wenn sie solche Dekarbonisierungspläne vorlegen, weitere 20 Prozent nach deren Umsetzung.

Zudem sollen auch Zertifikate von ausserhalb Europas in begrenztem Umfang erlaubt werden. Bis zu zwei Prozent internationale Emissionszertifikate sollen in den Jahren 2036 bis 2040 die Finanzierung von Dekarbonisierungsprojekten im Ausland ermöglichen und europäischen Firmen Spielraum geben. EU-Unternehmen könnten damit etwa die Pflanzung eines Waldes in Indien anrechnen lassen.

Auswirkungen auf Benchmarks und Einnahmen

Der jährliche lineare Reduktionsfaktor für die Menge der CO₂-Verschmutzungsrechte soll von 2031 bis 2035 von 4,4 auf 3,7 Prozent sinken und ab 2036 nur noch 1,7 Prozent betragen. Damit will die EU-Kommission den CO₂-Abbau verlangsamen. Der ETS soll zugleich auf das EU-Reduktionsziel von minus 90 Prozent bis 2040 ausgerichtet werden, indem der Reduktionspfad ab 2031 angepasst wird.

Die Markstabilitätsreserve soll dynamischer werden und sich an den ab 2030 schrumpfenden Markt anpassen. Die Absorptionsrate der Reserve soll nach 2030 von 24 auf 12 Prozent sinken. Seit dem 1. Juli gelten 14 aktualisierte Benchmarks für 2026 bis 2030, die der Industrie mehr als 50 Millionen zusätzliche Gratis-Zertifikate im Wert von rund vier Milliarden Euro zuweisen.

Die Kommission will zudem die Gratis-Zuteilung über Benchmarks für Wärme und Brennstoffe im Zeitraum 2026 bis 2030 um sechs Milliarden Euro erhöhen. EU-Mitgliedstaaten sollen künftig mindestens 50 Prozent der ETS-Einnahmen in die Dekarbonisierung der ETS-Sektoren investieren; derzeit werden nur etwa fünf Prozent dieser Mittel dafür verwendet. Seit 2013 hat das EU-Emissionshandelssystem Einnahmen von über 270 Milliarden Euro generiert, von denen rund drei Viertel an die Mitgliedstaaten verteilt wurden.

Stellungnahmen aus Politik und Industrie

Der Geltungsbereich des ETS soll auf bestimmte Kategorien kleinerer Schiffe sowie schrittweise auf die Müllverbrennung ausgeweitet werden. Im Luftverkehr soll der Radius ab 2029 auf 5.000 Kilometer um Frankfurt erweitert werden, womit Flüge nach Doha, Dubai und Istanbul erfasst würden, nicht jedoch in die USA oder nach China.

Die Europäische Volkspartei, die grösste Fraktion im EU-Parlament, begrüsst den Vorschlag: Der Emissionshandel bleibe als wichtigstes Klimaschutzinstrument erhalten, während die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie berücksichtige. Aus der deutschen Chemieindustrie heisst es dagegen, die Lockerungen gingen nicht weit genug. Die Grünen kritisierten den Vorschlag scharf: Die Kommission verschaffe der Industrie eine «Lizenz, noch länger und günstiger zu verschmutzen» – die Kosten trage letztlich die nächste Generation.

Beziehung zur Schweiz

Die Reaktionen in Österreich auf den Vorschlag der EU-Kommission fielen gemischt aus. Bundeskanzler Stocker (ÖVP) hatte sich zuvor stark für eine Fortführung der Gratis-Zertifikate über 2034 hinaus eingesetzt. Als Nächstes beraten die EU-Staaten und das Parlament über den Vorschlag – ein Prozess, der sich über Monate hinziehen dürfte.

Die Schweiz übernimmt dabei kein EU-Recht, sondern hat ein eigenständiges System; beide Seiten erkennen die Zertifikate der anderen gegenseitig an. Das Schweizer Emissionshandelssystem ist seit 2020 mit jenem der EU verknüpft. "Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Schweiz nachzieht, auch wenn sie rechtlich nicht dazu verpflichtet ist." Zuständig für Anpassungen ist ein Gemischter Ausschuss. Bleiben die Systeme zu unterschiedlich, funktioniert die Verknüpfung nicht mehr und könnte mit sechs Monaten Frist gekündigt werden. Nur Zertifikate aus der EU selbst sind zulässig, aussereuropäische nicht.