EU-Kommission schwächt Emissionshandel und verlängert Gratis-Zertifikate für die Industrie

Hintergrund des Systems: Seit 2005 müssen Industriebetriebe und Kraftwerke für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorweisen. Das ETS deckt etwa 40 Prozent aller EU-Emissionen ab und betrifft Kraftwerke, Industriebetriebe, Fluggesellschaften und Reedereien in der EU sowie in den Nicht-EU-Mitgliedern Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Menge der Zertifikate wird kontinuierlich verringert, damit sie teurer werden und Investitionen in sauberere Technologien sich lohnen. „Er soll einen Anreiz schaffen, in sauberere Technologien zu investieren."

Langsamerer Abbau der Zertifikate

Nach dem Willen der Kommission soll das Emissionshandelssystem künftig bis in die 2040er-Jahre hinein weiterlaufen. Ein festes Enddatum will die Behörde vorerst nicht setzen und verweist auf die Jahre 2046 oder 2048. Bislang war vorgesehen, dass die Zahl der Zertifikate bis 2039 auf null sinkt. „Ohne eine Reform würden die CO2-Zertifikate im Jahr 2039 auslaufen."

Zugleich soll die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an energieintensive Branchen deutlich verlängert werden. Die EU-Kommission will die Gratis-Zuteilung an die Industrie über die Benchmarks für Wärme und Kraftstoffe im Zeitraum von 2026 bis 2030 um 6 Milliarden Euro erhöhen. Für Sektoren, die unter den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM fallen, wird die Reduzierung der kostenlosen Zuteilung verlangsamt und der Auslauf bis 2038 verlängert, zuvor hatte es bis Ende 2037 geheißen. „Die energieintensive Industrie (CBAM-Sektor) soll bis 2038 Gratiszertifikate erhalten, hieß es."

Mehr Gratis-Zertifikate für die Industrie

Im Gegenzug sollen Unternehmen mehr finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie verbindlich in klimafreundliche Verfahren investieren. „Im Gegenzug sollen sie mehr finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie verbindlich in klimafreundliche Verfahren investieren." Unternehmen erhalten künftig 80 Prozent dieser freien Zuteilungen, wenn sie Pläne für Investitionen zur Dekarbonisierung vorlegen, weitere 20 Prozent nach der Umsetzung dieser Vorhaben. Die gebundenen Zertifikate sollen den Umstieg auf alternative Brennstoffe wie Wasserstoff und die Elektrifizierung fördern.

Die EU-Kommission begründet den Schritt mit drei Zielen. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte: „Der heutige Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems vereint drei zentrale Ziele: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit". Die Vizepräsidentin der Kommission, Teresa Ribera, betonte: „Wir sind der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet" und „Europas Wettbewerbsfähigkeit wird auf sauberen Energien aufgebaut sein, nicht auf fossilen Brennstoffen". Die Kommission verweist zudem darauf, dass die EU mit den Lockerungen weiterhin auf Kurs liege, ihr Klimaziel zu erreichen.

Begründung der EU-Kommission

Konkret will die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden, also nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie Wälder und technische Speicher aufnehmen können. Die Kommission plant zudem strengere Regeln für die Verwendung der ETS-Einnahmen: Künftig sollen die EU-Staaten mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Dekarbonisierung von ETS-Sektoren investieren, derzeit werden nur rund 5 Prozent dieser Gelder dafür verwendet. „Brüssel plant nun strengere Regeln für die Verwendung der ETS-Einnahmen - ein Schritt, den die nationalen Regierungen vehement ablehnen dürften."

Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Rat der 27 EU-Länder und im Europaparlament. Nach dem Vorschlag der Kommission werden die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament eigene Änderungen vorschlagen und die endgültigen Regeln aushandeln. Dieser Prozess kann ein Jahr dauern. Während dieses Vorhaben bereits feststeht, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch über die geplanten Änderungen am bestehenden Emissionshandel beraten. Sie können erst in Kraft treten, wenn sich beide Seiten einigen.

Kritik von Grünen und Umweltverbänden

Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft fallen überwiegend kritisch aus. Die Grünen kritisierten, dass die EU-Kommission die "beste Waffe" im Kampf gegen den Klimawandel entschärfe. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Den Emissionshandel jetzt aufzuweichen, bestraft die Vorreiter und belohnt die Sitzenbleiber". Unternehmen, die Milliarden in die Dekarbonisierung investierten, würden „zum Bauernopfer für die Trittbrettfahrer gemacht". Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagte: „Die Kommission erteilt der Industrie die Lizenz, noch länger und günstiger zu verschmutzen".

Auch die österreichische Grüne Parlamentsklubchefin Leonore Gewessler kritisierte die Pläne scharf. „Extreme Hitze, nie dagewesene Trockenheit, all das haben wir heuer bereits durchlebt. Dagegen schützt uns nur der Klimaschutz", sagte sie. Sie warf der EU-Kommission vor, „in Einheit mit Konservativen und Rechten" das Klima weiter anzuheizen. „Das ist ein Angriff auf unsere Heimat Europa und auf die Welt, in der künftige Generationen groß werden."

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik

Aus der Wirtschaft kommt ebenfalls Kritik, allerdings in eine andere Richtung. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bezeichnete die Pläne als unzureichend. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte: „Die Pläne der EU-Kommission sind gefährliche Augenwischerei und riskieren, den Industrieumbau zu einem brutalen Industrieabbau zu machen". Klimaschutz dürfe nicht zur Deindustrialisierung führen. BASF-Chef Markus Kamieth, zugleich Präsident des europäischen Chemieverbands Cefic, kritisierte, der ETS animiere in seiner bisherigen Form Unternehmen dazu, die Produktion in Europa stillzulegen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht „teils sinnvolle Signale", vermisst aber weitergehende Schritte. BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte, die Vorschläge böten „weder ausreichende Voraussetzungen für Investitionen [...], noch eine überzeugende Antwort auf die fortschreitende Deindustrialisierung". Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßt die Vorschläge dagegen weitgehend als Entlastung. Die Industriellenvereinigung in Österreich nannte den Vorschlag einen „ersten wichtigen Schritt", der in zentralen Punkten verbessert werden müsse.

Die FPÖ fordert die vollständige Abschaffung des ETS. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger sagte: „Allein in Österreich seien in den vergangenen Jahren rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen". „Deshalb fordern wir weiterhin die Abschaffung des Systems". Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte: „Die Kommission stärkt mit ihrem Vorschlag grundsätzlich Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und strategische Unabhängigkeit Europas", verwies aber auf offene Fragen.

Gespaltene EU-Staaten und Ausblick

Die EU-Staaten sind in der Frage gespalten. Italien und Polen wollen das ETS schwächen, während Schweden und Dänemark auf dessen Beibehaltung drängen. Auch Länder wie China und Südkorea haben einen CO2-Preis. Aber in der EU sind die Preise für ein Zertifikat - 80 Euro pro Tonne CO2 - bei weitem am teuersten. Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bemängelt: „Der ETS-Vorschlag ist ein Trojanisches Pferd: Er sieht aus wie ein Geschenk für Unternehmen, um ihre Emissionsreduktionen hinauszuzögern. In Wirklichkeit verschafft er aber einen Wettbewerbsnachteil gegenüber chinesischen Unternehmen, die in der Zeit ihre Anteile an sauberen Märkten erhöhen."

Unabhängig von den aktuellen Reformvorschlägen startet 2028 mit ETS2 ein zweites EU-System für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas. Über den Zertifikatspreis beeinflusst es indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin. Zudem sind weitere Vorgaben für den Flug- und Seeverkehr geplant. Künftig sollen auch Müllverbrennungsanlagen in den Emissionshandel einbezogen werden. Dem Umweltbundesamt zufolge sanken die erfassten Emissionen seit der Einführung europaweit um rund 50 Prozent und in Deutschland um 47 Prozent. Die meisten dieser Senkungen entfielen auf den Energiesektor. Die Emissionen der Schwerindustrie gingen bis in die 2020er-Jahre jedoch kaum zurück.

Seit seiner Einführung hat die EU zudem kostenlose CO2-Zertifikate im Wert von 250 Milliarden Euro an die Industrie vergeben. Bis zu vier Fünftel dieses Geldes fließen in die nationalen Haushalte der EU-Länder, der Rest in EU-Fonds zur Finanzierung von Investitionen in saubere Energien. In Österreich sind ungefähr 200 energieintensive Industrieanlagen verpflichtet, am Emissionshandel teilzunehmen. Im Koalitionsabkommen haben sich die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS dazu verpflichtet, Entscheidungen auf EU-Ebene nur gemeinsam zu treffen. Eine Zustimmung Österreichs zum Kommissionsvorschlag gibt es also nur, wenn alle drei Koalitionspartner diese unterstützen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt gesagt: „Der Klimawandel sei allein aus Deutschland und Europa heraus nicht aufzuhalten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst. Eine zentrale Aufgabe sei daher, Maßnahmen zu ergreifen, um mit seinen Folgen zu leben." Der Sachverständigenrat für Klimawandel hält die deutschen Reduktionsziele für 2030 und 2040 laut Klimaschutzgesetz für nicht erreichbar. Die EU-Kommission plant zudem, den CO2-Preis künftig auch auf Flüge in Nicht-EU-Staaten auszudehnen, allerdings nur bis zu einer bestimmten Entfernung. Davon wären Drehkreuze wie Istanbul und Abu Dhabi betroffen, nicht aber Langstreckenflüge in die USA und nach China.