EU-Kommission rügt Meta wegen Suchtgefahr und droht mit Milliardenstrafe

Die für Technik zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Unserer Einschätzung nach ist das Design zu süchtig machend, und es müssen Änderungen vorgenommen werden.“ Entweder ändere Meta sein Design, oder es folge eine Entscheidung über die Nichteinhaltung der Vorschriften. Konkret verlangt die Kommission unter anderem Bildschirmpausen sowie wirksamere Mechanismen, die Jugendliche „automatisch“ schützen und Eltern die Kontrolle geben.

Die Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer beschrieb Regnier drastisch: „Kinder leiden unter Angstzuständen, Depressionen und Schlafmangel, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagte der Kommissionssprecher. Eine Kommissionsvertreterin ergänzte mit Blick auf die bestehenden Elternkontrollsysteme, diese seien nicht wirksam, „weil man wirklich ein Experte sein muss, um sie überhaupt zu finden und tatsächlich zu aktivieren“. Auch eine von Meta eingeführte Standardeinstellung für Jugendliche ließ sich nach Angaben der Kommission leicht wieder deaktivieren und sei deshalb nicht ausreichend. „Das reicht nicht aus“, sagte die Vertreterin.

Meta weist Vorwürfe zurück

Meta wies die vorläufigen Ergebnisse zurück. „Wir stimmen diesen vorläufigen Ergebnissen nicht zu“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Der Konzern verwies auf seine „Teen Accounts“, die seit Beginn der Untersuchung zum Schutz von Jugendlichen eingeführt worden seien. Diese würden die Jugendlichen „automatisch“ schützen und Eltern die Kontrolle geben, argumentierte der Konzern. Ein weiterer Sprecher teilte mit, die Brüsseler Behörde berücksichtige nicht die „bedeutenden Schritte“, die Meta zum Schutz von Teenagern unternommen habe.

Die EU-Kommission betonte zugleich ihre Entschlossenheit. „Wie Sie an der heutigen Entscheidung sehen können, werden wir Online-Plattformen zur Verantwortung ziehen, denn die großen Tech-Konzerne sollen nicht auf Kosten des Wohlergehens unserer Kinder Geld verdienen“, sagte Regnier. Sollte sich bei Facebook und Instagram nichts im Sinne der EU ändern, droht dem US-Konzern eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes. Bei Meta könnte das nach Schätzungen mehr als zwölf Milliarden US-Dollar (rund 10,5 Milliarden Euro) ausmachen.

Mindestalter und weitere Verfahren

Parallel verlangt Brüssel in einem weiteren Verfahren, dass Instagram und Facebook das in den Nutzungsbedingungen festgelegte Mindestalter von 13 Jahren durchsetzen – andernfalls droht dem Mutterkonzern auch in diesem Verfahren eine Strafe. Die Kommission brachte zudem ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren ins Spiel, ein Vorschlag, dem sich auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angeschlossen hatte. Eine Kommissionsvertreterin sagte dazu: „Und wie wir wissen, ist nicht jedes Elternteil das.“ Damit verwies sie auf die Grenzen elterlicher Kontrolle.

Zugleich ermittelt die Behörde in einem weiteren Fall gegen Meta wegen sogenannter „Kaninchenbau-Effekte“, bei denen Nutzer durch Algorithmen zu immer ähnlicheren Inhalten gedrängt werden. Auch ein EU-Gericht bestätigte, dass der Dienst zu den „Torwächter-Diensten“ gehört, was die regulatorische Reichweite der Kommission zusätzlich stärkt. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht ihre Ermittlungsergebnisse damit inmitten einer breiten Debatte um ein Mindestalter für soziale Medien.

Grenzen nationaler Alleingänge

Das Beispiel Frankreich zeigt die Grenzen nationaler Alleingänge: Die Kommission beanstandete den französischen Gesetzentwurf für ein Verbot unter 15 Jahren als nicht vereinbar mit EU-Recht, sodass der Text überarbeitet werden muss. Mehrere Länder haben den Zugang zu sozialen Medien für unter 16-Jährige bereits eingeschränkt oder erwägen entsprechende Schritte. Eine Studie zur australischen Altersgrenze zeigte allerdings, dass solche Verbote in der Praxis oft wirkungslos bleiben.

In den USA verlor Meta gemeinsam mit YouTube einen viel beachteten Prozess über das Suchtpotenzial seiner Dienste. Geschworene in Los Angeles sprachen einer 20-jährigen Klägerin als Wiedergutmachung einen Betrag von drei Millionen Dollar zu, der zu 70 Prozent von Meta getragen werden soll. Im vergangenen Monat scheiterte Meta zudem mit dem Versuch, eine Klage von Generalstaatsanwälten aus 29 Bundesstaaten abzuweisen, in der Facebook und Instagram ebenfalls vorgeworfen wird, süchtig zu machen.

Juristischer Druck auch in den USA

Die EU-Kommission steht mit ihrer Linie nicht allein. Auch andere Institutionen und Mitgliedstaaten drängen auf strengere Regeln für Online-Plattformen. Die Brüsseler Behörde sieht in ihren Ermittlungsergebnissen Argumente, um den Druck auf die großen Tech-Konzerne weiter zu erhöhen. Beobachter werten das Vorgehen als Teil einer umfassenderen Strategie, die Rolle der Plattformen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen neu zu justieren.

Mark Zuckerberg steht mit seinem Konzern damit an mehreren Fronten unter Druck: regulatorisch in Europa, juristisch in den USA und öffentlich in der Debatte um die psychische Gesundheit junger Nutzerinnen und Nutzer. Die Kommission betonte, dass sie an einer für Juli 2026 angekündigten Entscheidung festhalten werde. Bis dahin hat Meta formal die Möglichkeit, auf die vorläufigen Ergebnisse zu reagieren und weitere Schutzmaßnahmen vorzulegen.

Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Meta bereits im vergangenen Jahr eingeleitet und prüft seitdem, ob der Konzern seine Pflichten unter dem Digital Services Act erfüllt. Mit der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse geht die Untersuchung in eine entscheidende Phase. Sollte die Kommission am Ende einen Verstoß feststellen, könnte sie nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch strukturelle Auflagen für den Betrieb von Instagram und Facebook in der EU beschließen.

Wirtschaftliche Folgen für Meta

Die Debatte über die psychischen Folgen exzessiver Social-Media-Nutzung hat in den vergangenen Jahren international an Schärfe gewonnen. Studien verweisen auf Zusammenhänge zwischen intensiver Nutzung und Schlafstörungen, depressiven Symptomen sowie Angstzuständen bei Jugendlichen. Die EU-Kommission greift diese Befunde nun auf und macht sie zum Ausgangspunkt ihrer Regulierung.

Für Meta geht es wirtschaftlich um erhebliche Summen: Eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes würde den Konzern nach Analystenschätzungen einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Hinzu kommen mögliche Auflagen, die das Geschäftsmodell der werbefinanzierten Plattformen direkt betreffen könnten. Der Aktienkurs von Meta Platforms reagierte auf die Nachricht mit Kursverlusten, während Analysten die Lage uneinheitlich bewerteten.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Meta auf die Brüsseler Forderungen eingeht oder den Konflikt mit der EU-Kommission in Kauf nimmt. Beobachter rechnen damit, dass der Konzern zunächst alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird. Gleichzeitig wächst der politische Druck, den Schutz von Minderjährigen auf digitalen Plattformen europaweit einheitlich zu regeln.

Diese Nachricht wurde am 10. Juli 2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Die EU-Kommission kündigte an, ihre Entscheidung über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act noch in diesem Sommer zu treffen.