EU-Kommission empfiehlt dreijährige Aussetzung von Strafen bei Methan-Verstößen

Methan ist ein Treibhausgas, das sowohl zum Klimawandel als auch zur Luftverschmutzung beiträgt. Es entsteht unter anderem in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien und in der Öl- und Gasindustrie. Die EU will mit ihren Regeln erreichen, dass die Emissionen aus dem Energiesektor sinken. Die Empfehlung zur Aussetzung der Strafen betrifft ausdrücklich die Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der Öl- und Gasindustrie.

Hintergrund: Was die Methan-Regeln vorsehen

Die EU-Kommission begründet den Schritt auch mit der Situation im Nahen Osten, die rund 20 Prozent der weltweiten Handelsströme für Flüssigerdgas (LNG) sowie etwa 20 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs beeinträchtige. Wie lange die Krise andauern werde, sei unklar, erklärte die Kommission. Vor diesem Hintergrund habe sie die Empfehlung ausgesprochen, Strafen auszusetzen, und verweist auf die Weltlage.

Ab dem 1. Januar 2027 müssen Unternehmen für bestimmte Lieferverträge nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie es die EU von ihren eigenen Unternehmen verlangt. Diese Nachweispflicht gehört ebenfalls zu dem Regelwerk. Die Verordnung sieht zudem vor, dass die Mitgliedstaaten Regelungen für Strafen bei Verstößen einführen müssen. Die meisten Staaten haben das laut EU-Kommission bisher nicht gemacht.

Begründung: Lage im Nahen Osten und Druck aus den USA

Nationale Gerichte sind nach Angaben der Kommission verpflichtet, solche Empfehlungen in Streitfällen zu berücksichtigen. Damit entfalten die Empfehlungen über die bloße Beratung hinaus rechtliche Wirkung. Die Kommission betont zugleich, dass die Gesetzgebung selbst nicht erneut aufgeschnürt werde.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa geht die Empfehlung auf erheblichen Druck der US-Gaslobby zurück. Die Kommission habe die Bedenken von Regierungen innerhalb und außerhalb der EU berücksichtigt, zugleich aber erkannt, dass ein Nachgeben gegenüber internationalem Druck als Zeichen von Schwäche gewertet würde und die Autorität der EU über die Regeln ihres eigenen Binnenmarkts untergraben könnte.

Reaktion: Kritik aus Brüssel

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bewertet das Vorgehen der Kommission als „Schadensbegrenzung". Sie habe daran festgehalten, die Gesetzgebung nicht erneut aufzuschnüren, sagte Kalcher. Durch das Aussetzen der Sanktionen büße die Verordnung aber ihre Durchsetzungskraft teilweise ein. Damit schwäche die Kommission zwar nicht die Regeln selbst, sende aber ein Signal an Unternehmen, dass Verstöße in den nächsten Jahren folgenlos bleiben könnten.

Beobachter sehen in der Empfehlung einen Balanceakt zwischen außenpolitischem Druck und dem Anspruch der EU, eigene Klimastandards zu wahren. Kritiker warnen, dass eine dreijährige Pause bei den Sanktionen die Wirksamkeit der 2024 beschlossenen Regeln untergraben könnte. Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme dazu diene, die Energieversorgung in einer angespannten geopolitischen Lage nicht weiter unter Druck zu setzen.

Die EU-Kommission stellt mit der Empfehlung klar, dass sie an der grundsätzlichen Richtung ihrer Klimaschutzpolitik festhält. Die Aussetzung der Strafen sei zeitlich befristet und an die Dauer der internationalen Krise gekoppelt. Ob die Mitgliedstaaten der Empfehlung folgen, bleibt ihnen jedoch formal selbst überlassen, wobei die Vorgaben für nationale Gerichte bindend sind.