Deutschland verliert Wahl für den UN-Sicherheitsrat gegen Portugal und Österreich

Deutschland war zuletzt in den Jahren 2019 und 2020 Mitglied im Sicherheitsrat gewesen. Mit seiner erneuten Kandidatur wollte die Bundesregierung nach eigener Darstellung vor allem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Reform des Gremiums auf die internationale Agenda setzen. Daraus wurde nichts. Annalena Baerbock, die frühere Bundesaußenministerin und amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung, gab das Ergebnis bekannt.

Debatte in Berlin über Konsequenzen

In Berlin löste die Niederlage eine breite Debatte aus. Die SPD-Politikerin und Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan äußerte Enttäuschung über das Scheitern und warnte davor, sich aus der Verantwortung für die Vereinten Nationen zurückzuziehen. Sie sagte in Berlin, Deutschland müsse verlässlich bleiben und Verantwortung übernehmen. Der hessische Europaminister Pentz von der CDU zog hingegen Kürzungen der deutschen Beiträge an die UNO in Betracht. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Wagener, widersprach ihm im Deutschlandfunk: "sich beleidigt zurückzuziehen, sei nicht im deutschen Interesse."

Nahost-Position und ihre Folgen

Auch die Außenpolitik im Nahen Osten rückte in den Fokus. Außenminister Johann Wadephul räumte ein, die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt sei für die Niederlage nicht entscheidend gewesen, könne aber die eine oder andere Stimme gekostet haben. SPD-Abgeordnete wie der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderten, völkerrechtswidriges Verhalten müsse man als solches benennen. Damit stellten sie sich gegen die klare pro-israelische Positionierung der Bundesregierung.

Beobachter sehen die Gründe für das schlechte Abschneiden vor allem in der Konkurrenz. Patrick Rosenow von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen kritisierte, die wichtigsten Ministerien seien nicht in der Lage, eine gemeinsame Vision in einer sich wandelnden Welt zu vermitteln. Er verwies darauf, dass Portugal stark mit seiner Rolle als Brücke zwischen Europa, Afrika und Lateinamerika geworben habe. Österreich habe dagegen auf Wien als einen der wichtigsten UN-Standorte und auf seine Tradition als Vermittlerstaat gesetzt. Marten Breuer, Professor für öffentliches Recht mit internationalem Schwerpunkt an der Universität Konstanz, erklärte, viele Staaten hätten sich wegen der früheren Kandidaturankündigungen Portugals und Österreichs schon vor Jahren festgelegt. Man solle dem wenig erfreulichen Ergebnis nicht zu viel Gewicht beimessen und nichts überinterpretieren.

Vergleich mit früheren Wahlen

Holger Niemann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg warnte vor monokausalen Erklärungen: "Die Gründe, warum Staaten nicht gewählt werden, sind vielfältig, weil auch die Uno-Mitglieder und ihre Interessen vielfältig sind." Die deutsche Kampagne habe sich nach Einschätzung mehrerer Beobachter zu stark auf die hohen deutschen Finanzbeiträge gestützt. Deutschland ist nach dem Zahlungsstopp der USA unter Präsident Donald Trump möglicherweise inzwischen der größte Beitragszahler des UN-Systems überhaupt.

Trotz der Enttäuschung hielt die Bundesregierung an einer grundsätzlichen Linie fest. Sie erklärte, es spreche vieles für eine erneute Kandidatur in acht Jahren. Der UN-Sicherheitsrat umfasst 15 Mitglieder: fünf ständige mit Vetorecht – China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – sowie zehn nicht-ständige, die alle zwei Jahre gewählt werden. Die Wahl ist geheim. Die Sitze für die Westeuropäische und Andere Gruppe (WEOG) waren zwischen Deutschland, Österreich und Portugal umkämpft.

Die Niederlage wirft ein Schlaglicht auf eine breitere Diskussion über den Stellenwert multilateraler Politik. In Berlin wird debattiert, ob die klare pro-israelische Linie der Regierung zum Verlust von Stimmen beigetragen hat. Gleichzeitig ist Deutschland wirtschaftlich und politisch so eng mit der UNO verflochten, dass ein Rückzug – wie ihn Teile der CDU forderten – als politisch riskant gilt. Die nächsten Wahljahre für nicht-ständige Sitze aus der WEOG-Gruppe beginnen erst wieder in der übernächsten Runde.

Historisch hatte Deutschland im Sicherheitsrat durchaus wechselhafte Erfahrungen gemacht. 2010 setzte sich die Bundesrepublik in einer umkämpften Wahl gegen Kanada durch. 2018 zog Israel seine Kandidatur kurz vor dem Wahlgang zurück, sodass Deutschland ohne Gegenkandidaten einzog. Diesmal reichte es weder gegen Portugal noch gegen Österreich.