Wahl zum UNO-Sicherheitsrat: Österreich, Deutschland und Portugal im Wettbewerb um zwei Sitze

Demgegenüber trat Deutschland 2019 mit dem Argument an, das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union zu sein und nach den Vereinigten Staaten und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zu repräsentieren. Zudem ist Deutschland nach den Fakten des Beitrags der zweitgrößte finanzielle Beitragszahler der Vereinten Nationen. Portugal wiederum hatte seine Kampagne bereits 2013 gestartet und betont seine weltweite Offenheit und kulturellen Verbindungen. Alle drei Kandidaten stellten den Multilateralismus in den Mittelpunkt ihrer Bewerbung.

Konkurrenz innerhalb der EU

Als weitgehend gesetzt gilt Portugal. Für den zweiten WEOG-Sitz liefern sich Österreich und Deutschland ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dass mit Ungarn ein EU-Mitglied angekündigt hat, für Deutschland zu stimmen, verdeutlicht die Schärfe des Wettbewerbs. Der UNO-Botschafter Österreichs, Gregor Kössler, sagte in einem Interview mit der Presse, die Konkurrenz dreier EU-Staaten untereinander sei „gerade in dieser weltpolitischen Situation" nicht ideal: „Gerade in dieser weltpolitischen Situation sei das nicht ideal.

Völkerrechtsexperte Manfred Nowak, der von 2004 bis 2010 als UNO-Sonderberichterstatter für Folter tätig war, bewertet die Konkurrenz der EU-Länder positiver. Er sieht darin „ganz gesunde Kompetition" und keine Kampfansage: „Ich sehe das nicht so als eine Kampfansage, sondern als ganz gesunde Kompetition." Allerdings kritisierte Nowak die in vielen Regionalgruppen übliche Praxis der „clean slates", also Nominierungen ohne Gegenkandidaten, als „eigentlich eine Unart".

Argumente für eine neutrale Stimme

Dass Österreich aus Sicht des Völkerrechtlers im Rennen nicht chancenlos ist, verdeutlicht ein weiteres Zitat: Man habe „keine schlechten Chancen" und es sei „nicht schlecht, wenn mit Österreich ein Staat, der als neutral und friedliebend wahrgenommen wird, im UNO-Sicherheitsrat sitzt". Nowak verwies zudem auf das langjährige österreichische Engagement bei der Ächtung inhumaner Waffensysteme wie Landminen, Streumunition und Nuklearwaffen, das auch auf der Kandidatur-Website mit dem Verweis auf den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen hervorgehoben wird.

Außerdem betonte der Experte einen zusätzlichen Aspekt: Sollten Deutschland und Portugal gewählt werden, würden zwei weitere NATO-Staaten in den Rat einziehen, was den Wert der neutralen österreichischen Kandidatur noch erhöhe: „dann hat das einen zusätzlichen Wert, als jetzt zwei weitere NATO-Staaten aufzunehmen". Die UNO-Sicherheitsratssitze der ständigen Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien werden von NATO-Staaten gehalten, hinzu kommt mit Lettland ein nicht-ständiges Mitglied aus Osteuropa.

Während die Kampagne in Diplomatenkreisen Beachtung findet, verschob sich laut dem Bericht auch der Ton gegenüber Meinl-Reisinger: „Schon während der Kampagne habe sich der Ton gegenüber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gewandelt, heißt es aus Diplomatenkreisen." Die Außenministerin werde in der Bewerbungsphase von wichtigeren Vertretern anderer Staaten empfangen, als dies für Österreich üblicherweise der Fall wäre. Die Kandidatur wird von den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS mitgetragen, die FPÖ kritisierte die Kampagne hingegen als „Geld, das aus dem Fenster geworfen" wird, da die Kampagne rund 20 Millionen Euro gekostet habe. Die Grünen hätten sich eine andere Prioritätensetzung gewünscht.

Ausgangslage am Wahltag

Für die Wahl am 03. Juni 2026 um 10:00 Uhr New Yorker Zeit ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Generalversammlung erforderlich. Während Simbabwe als einziger Kandidat für den afrikanischen Sitz und Trinidad und Tobago für den lateinamerikanisch-karibischen Sitz weitgehend als Formsache gelten, ist der asiatische Sitz zwischen den Philippinen und Kirgisistan umkämpft. Der Rekord für die längste Sicherheitsratswahl stammt aus dem Jahr 1979 mit 155 Wahlgängen um einen lateinamerikanisch-karibischen Sitz.

Eine besondere Note erhält die Debatte durch einen Rückblick: 2024 hatten es die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats während des Gazakriegs geschafft, nach monatelanger Blockade durch Veto-Mächte eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln zu verabschieden. Der UNO-Sicherheitsrat gilt seit Jahren als weitgehend gelähmt und ist seit Jahrzehnten reformbedürftig.

Für den Fall einer erfolgreichen Wahl könnte Österreich künftig stärker als kleine, neutrale Stimme im Sicherheitsrat auftreten. Nowak sieht in einer zunehmenden Erosion der regelbasierten Weltordnung und einer wachsenden Zahl von Verstößen gegen das Gewaltverbot einen Kontext, in dem ein neutrales, friedliebendes Land im Rat einen Mehrwert böte.

Der Autor des Beitrags, Fabian Sommavilla, ordnet die Kandidatur zudem in eine breitere außenpolitische Debatte ein. Die frühere FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die den damaligen Grundsatzbeschluss zur Kandidatur mitgetragen hatte, sorgte zuletzt mit einem auf Einladung Moskaus gehaltenen „Fachvortrag" für Aufsehen. Zugleich wirkt der frühere FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner als einer von vier ehrenamtlichen Sonderbeauftragten unentgeltlich an der laufenden Kampagne mit.

Die Bewerbung Wiens steht damit im Spannungsfeld zwischen einer breit getragenen diplomatischen Initiative und innenpolitischer Kritik an Aufwand und Ausrichtung. Unabhängig vom Wahlausgang gilt der UNO-Sicherheitsrat als eines der reformbedürftigsten Gremien der Weltorganisation, in dem die fünf ständigen Veto-Mächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA seit Jahrzehnten die Architektur prägen.