Deutschland verliert Wahl um UN-Sicherheitsratssitz: Eine schwere Niederlage für Merz' Außenpolitik

Das Wahlergebnis ist ein herber Rückschlag für die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul warnte, die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert seien, werde durch dieses Ergebnis nicht größer. Die Bundesregierung erwägt nach Angaben aus Regierungskreisen, sich in acht Jahren erneut zu bewerben. Dafür wäre aber unter den aktuellen Bedingungen wieder ein umkämpftes Wahlverfahren gegen andere Kandidaten nötig.

Ursachen aus Sicht der Bundesregierung

Dass Deutschland den Sitz verlor, hat nach Einschätzung von Beobachtern mehrere Ursachen. Wadephul nannte eine russische Kampagne gegen Deutschland wegen dessen Unterstützung für die Ukraine. Auch die deutsche Solidarität mit Israel, die von vielen UN-Generalversammlungsmitgliedern als überzogen angesehen werde, sei ein Faktor gewesen. So habe Deutschland es im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten abgelehnt, den US-amerikanischen und israelischen Angriff auf Iran als Völkerrechtsbruch zu klassifizieren.

Merz hatte die Lage in Bezug auf völkerrechtliche Schritte gegen Iran als "Dilemma" bezeichnet, weil sie "offensichtlich nichts" erreichten. Diese Haltung sowie die wiederholte Weigerung Deutschlands, Sanktionen gegen Israel mitzutragen – begründet mit der historischen Verantwortung – haben international Spuren hinterlassen. Die Linke-Co-Vorsitzende Jan van Aken kommentierte in einem ARD-Interview: "Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert."

Kritik aus der Opposition

Der SPD-Expertin Adis Ahmetovic erklärte: "Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit." Auch Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, forderte: "Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden."

Österreich war strategisch geschickter aufgetreten. Sowohl der Bundespräsident als auch der Regierungschef waren zur Generalversammlung nach New York gereist. Österreich und Portugal hatten ihre Kandidaturen bereits mehr als zehn Jahre vor der Abstimmung 2026 angemeldet und mit starker Regierungspräsenz am UN-Hauptquartier in New York mehrfach vorgestellt. Deutschland dagegen war bei der UN-Generalversammlung im September nicht vom Kanzler selbst vertreten; Merz ließ sich von Außenminister Wadephul vertreten, da im Bundestag Haushaltsberatungen stattfanden. Insgesamt hat Merz in seinen ersten 13 Monaten als Kanzler mehr als 30 Länder auf fünf Kontinenten besucht, darunter die USA dreimal, das UN-Hauptquartier in New York hingegen bislang kein einziges Mal.

Hintergründe des Wahlsystems

Hintergründe des Wahlsystems

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – die USA, China, Russland, das Vereinigte Königreich und Frankreich – haben ein Vetorecht, mit dem sie sich gegenseitig blockieren und weitreichende Entscheidungen nahezu unmöglich machen. Zehn weitere nichtständige Mitglieder werden für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt. Die Abstimmung erfolgt geheim. Vor 1987 war Deutschland mehrfach gescheitert; seither gelang sechs Bewerbungen in Folge der Einzug, immer im Achttahresrhythmus. Das 2026er Ergebnis durchbricht dieses Muster erstmals.

Ein Blick in die Geschichte

Ein Blick in die Geschichte

Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Geschichte wegweisende Entscheidungen getroffen, aber auch schwere Versagen zu verantworten. 1950 gab er dem militärischen Vorgehen gegen den nordkoreanischen Überfall auf Südkorea völkerrechtliche Legitimität. 1991 ermöglichte er im ersten Irakkrieg die Vertreibung von Saddam Hussein aus Kuwait, weil sich die Sowjetunion enthielt. In den 1990er Jahren autorisierte er das Eingreifen gegen serbische Angriffe in Kosovo und Bosnien. Zugleich gab es furchtbares Versagen: 1994 verhinderte er nicht den Völkermord in Ruanda.

Reaktionen im Inland

Auch Österreich kann auf Erfahrung im Gremium verweisen. Das Land war bereits dreimal nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, wie österreichische Vertreter betonten. Die Tatsache, dass die Kandidaten Österreich und Portugal über Deutschland gesiegt hätten, möge eine nationalpsychologische Rolle spielen, hieß es von österreichischer Seite.

Reaktionen im Inland

Der Kanzler unter Druck

In Deutschland schlugen die Wellen hoch. Der hessische Europaminister Pentz (CDU) forderte Kürzungen der deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen. Die Forderung stieß im Bundestag überwiegend auf Kritik. Die Grünen-Außenpolitikerin Wagener nannte sie im Deutschlandfunk "absurd" und fügte hinzu: "Sich beleidigt zurückzuziehen, sei nicht im deutschen Interesse." Die Schlussfolgerung müsse stattdessen sein, "das Engagement in der internationalen Zusammenarbeit auszubauen". Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Heusgen vertrat eine ähnliche Position.

Die Kampagnenorganisation ONE wies darauf hin, dass Deutschland der viertgrößte Beitragszahler zum UN-Haushalt nach den USA, China und Japan ist. Die deutsche Direktorin Lisa Dilmann erklärte: "Wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern."

Der Kanzler unter Druck

Für Merz kommt die Niederlage zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In den ersten 13 Monaten seiner Amtszeit hat er die USA dreimal besucht, die Vereinten Nationen in New York hingegen kein einziges Mal. Sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump gilt als belastet, nachdem Merz den Irankrieg wiederholt scharf kritisiert hatte. Trump kündigte daraufhin einen Truppenabzug an und ist Deutschland gegenüber nicht mehr wohlgesonnen. Auch das Verhältnis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird als ähnlich schwierig beschrieben wie das seines Vorgängers Olaf Scholz zu Macron. Zugleich droht das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS zu scheitern.

Im Wahlkampf hatte Merz versprochen: "Wir werden Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten in der Welt zurückgewinnen." Die gescheiterte Sicherheitsratswahl zeigt, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit derzeit ist. Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden nach allgemeiner Einschätzung weitgehend von den USA gesteuert, während die Europäer am Rand stehen. Russland wollte nach Darstellung von Beobachtern einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat verhindern, weil Deutschland die Ukraine stark unterstützt. Auch die US-Entführung des früheren venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro, die von vielen Beobachtern als Völkerrechtsbruch angesehen wurde, fiel in diese Phase deutscher Außenpolitik.

Regierungskreise hatten am Donnerstag vor der Abstimmung noch erklärt, man habe genügend Zusagen aus anderen Ländern, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Diese Einschätzung erwies sich als falsch. Mit dem Scheitern verliert Deutschland nicht nur einen prestigeträchtigen Posten, sondern auch Einfluss in einer Zeit, in der multilaterale Gremien ohnehin unter Druck stehen. Die Bundesregierung steht nun vor der Frage, ob sie ihre außenpolitische Strategie grundlegend überarbeitet oder auf den nächsten Anlauf in acht Jahren setzt.