Baerbock fordert Reform der Vereinten Nationen und warnt vor Erosion des Völkerrechts

Reform als politischer Machtpoker

Gleichzeitig räumte Baerbock ein, dass der Weg zu einer Reform schwierig ist. Für viele der 193 Mitgliedsländer, "von denen manche gar keine Demokratien sind und Kompromissbildung gar nicht in der DNA verankert ist, ist halt jeder Reformschritt am Ende auch ein politischer Machtpoker". Sie fügte hinzu: "Die Zeiten, wo wir einfach alles im Konsens hier lösen konnten, im ganz netten diplomatischen Umgang, die sind halt vorbei."

Baerbock warnte in diesem Zusammenhang vor einer wachsenden Bedrohung der Weltorganisation. Diejenigen, die die Vereinten Nationen stärken wollten, dürften nicht "denen, die eigentlich die Vereinten Nationen kaputt machen wollen, das Feld überlassen". Mit Blick auf das Völkerrecht sagte sie: "Mit jedem Tag, wo Mitgliedsstaaten nicht den Mut haben, auch das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen."

Sicherheitsrat als Hauptgremium

Als zentrales Gremium für Frieden und Sicherheit bezeichnete Baerbock den UN-Sicherheitsrat. Dieses müsse darauf hinwirken, "dass sich alle Mitglieder an die Charta der Vereinten Nationen sowie das Völkerrecht hielten". Dazu gehöre ausdrücklich, auch die ständigen Mitglieder – Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten – an ihre Verpflichtungen zu binden.

Baerbock verwies in diesem Zusammenhang auf die derzeitige Blockade der Straße von Hormuz durch den Iran und deren Bedeutung für die globale Energieversorgung. Zudem verwies sie auf Kritiker, die US-Präsident Donald Trump angesichts der US-israelischen Angriffe auf den Iran eines Verstoßes gegen das Völkerrecht bezichtigen. Die deutsche Bundesregierung schloss sich diesen Vorwürfen nicht an.

Baerbock betonte, dass der Sicherheitsrat in der jetzigen Phase eine besonders schwierige Aufgabe habe. "Jetzt in dieser Phase in den Sicherheitsrat zu gehen, ist keine einfache Aufgabe", sagte sie. Damit werde das Gremium zum entscheidenden Ort, an dem sich die Glaubwürdigkeit der UN in der aktuellen Weltlage entscheide.

Deutschland und die Rolle der USA

Die Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat fällt in eine Zeit tiefgreifender Spannungen zwischen den USA und der Weltorganisation. Unter Trump haben die Vereinigten Staaten sich aus zahlreichen UN-Organisationen und Abkommen zurückgezogen. Zudem treibt Trump die Schaffung eines Friedensrats für den Gaza-Konflikt voran, was von Kritikern als Versuch gewertet wird, die UN als Instanz zur Konfliktlösung herauszufordern.

Die USA sind zugleich einer der wichtigsten finanziellen Beitragszahler der Vereinten Nationen; ihre ausstehenden Zahlungen haben die Weltorganisation in eine tiefe Krise gestürzt. Berichten zufolge will die Trump-Administration die ausstehenden Zahlungen nutzen, um ihren Reformforderungen Nachdruck zu verleihen.

Die Wahl Deutschlands für den Sicherheitsrat findet am Mittwoch in der UN-Generalversammlung statt. Baerbock hatte das Amt der Präsidentin der Generalversammlung im September 2025 übernommen; die Amtszeit ist auf ein Jahr begrenzt. Am 2. Juni 2026 entscheidet die Generalversammlung über ihre Nachfolge. Als Kandidat wird unter anderem der Außenminister von Bangladesch, Rahman, gehandelt.