Deutschland verliert Wahl in die UN-Vollversammlung: Portugal und Österreich ziehen in den Sicherheitsrat ein

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen fünfzehn Staaten. Die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten verfügen über ein Veto-Recht und sind durchweg Atommächte. Die übrigen zehn Mitglieder werden für zwei Jahre gewählt; die Stimmen werden nach regionalen Gruppen verteilt, um eine ausgewogenere Vertretung zu gewährleisten. Auf die Gruppe „Westeuropa und andere“ entfallen dabei zwei Sitze.

So funktioniert die Wahl

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertrat Deutschland bei der Abstimmung in New York und war bereits am Freitag angereist, um für Unterstützung zu werben. Nach eigenen Angaben führte er Gespräche mit Vertretern aus achtzig Mitgliedstaaten. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Dienstag in Berlin, alles in seiner Kraft Stehende getan zu haben, um die Zustimmung der Vollversammlung zu erreichen: „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.“

Merz sagte weiter, Deutschland habe die Zustimmung von vielen Staaten der Welt bekommen und werde auch von vielen europäischen und nichteuropäischen Staaten unterstützt. Gleichwohl räumte Wadephul ein, es mit starken Konkurrenten zu tun gehabt zu haben: „die beiden anderen starken Konkurrenten, das muss man einräumen“. Einen persönlichen Rücktritt schloss der Außenminister aus, er habe sich „persönlich nichts vorzuwerfen“. Er führte die Niederlage vor allem auf den späten Einstieg in den Wahlkampf zurück.

Später Start und starke Konkurrenz

Österreich war bereits 2011 in den Wahlkampf eingetreten, Portugal 2013, Deutschland erst 2020. Damit hatte die Bundesrepublik deutlich weniger Zeit, um Allianzen zu schmieden. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) führte ihre Delegation in New York an und feierte nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit großer Freude. Sie erklärte: „Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird.“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem „großartigen Erfolg“.

Die österreischische Kampagne war mit einem Budget von zwanzig Millionen Euro ausgestattet; eine Million davon wurde als Entwicklungshilfe an Haiti vergeben. Die österreichische Bewerbung trug das Motto „Partnership – Dialogue – Trust“ und stellte die Tradition der Neutralität heraus, um sich von den NATO-Mitgliedern Deutschland und Portugal abzuheben. Verwiesen wurde zudem auf die österreichische Vermittlungsarbeit während des Kalten Krieges und das Engagement in der nuklearen Abrüstung.

Portugal galt vor der Wahl als Favorit und setzte ebenfalls auf persönliche Präsenz: Außenminister Paulo Rangel (Partido Social Democrata) nahm an der Sitzung teil. Die portugiesische Delegation hatte zudem das Segelschulschiff „Sagres“ an einem Pier in Manhattan festgemacht, um dort einen diplomatischen Empfang auszurichten. Die deutsche Seite lud unterdessen in die Residenz des deutschen UN-Botschafters; jeder Gast erhielt eine karierte Picknickdecke im Wert von fünfzehn Euro – der zulässige Höchstwert für Gastgeschenke.

Wadephuls Argumentation in New York

Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten, China und Japan der viertgrößte Beitragszahler des ordentlichen UN-Haushalts und unter Einbeziehung der Friedensmissionen und freiwilligen Beiträge der zweitgrößte Geldgeber. Die Bundesregierung verwies mehrfach auf dieses Gewicht und auf die Verlässlichkeit Deutschlands als EU- und NATO-Partner. Wadephul bezeichnete es im Gespräch mit dem ZDF heute journal als angemessen, „der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt“ Gehör im Sicherheitsrat zu verschaffen. Auch Sprecher Stefan Kornelius betonte: „Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue.“

Wadephul warb in seiner Rede vor der Vollversammlung dafür, dass Deutschland den Sicherheitsrat wieder handlungsfähiger machen und die Macht der nichtständigen Mitglieder stärken wolle, „sodass er das Gremium ist, in dem die großen Konflikte dieser Welt beraten werden“. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland sich in verschiedenen Foren als Anwalt kleinerer Staaten verstehe: „Deutschland habe sich immer auch als Anwalt dieser kleinen Staaten und der Interessen dieser Staaten in den verschiedenen Foren gesehen.“ Schließlich formulierte er den Anspruch, dass sich das „Recht des Stärkeren“ nicht durchsetzen dürfe: „Wir dürfen uns nicht an eine Situation gewöhnen, in der sich das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht.“

Wadephul äußerte sich zudem grundsätzlich zur Außenpolitik: „weder ich als Außenminister noch das Auswärtige Amt als Ressort noch die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit kann natürlich ihre Außenpolitik nur in Reinkultur nach völkerrechtlichen Maßstäben ausrichten, sondern wir müssen andere Abwägungen in unser Bündnis, unsere wirtschaftlichen Interessen, unsere sicherheitspolitischen Interessen mit in die Waagschale hineinwerfen“. Er erklärte weiter: „Wir haben immer das Völkerrecht klar verteidigt und werden das auch in Zukunft mit großer Konsequenz machen.“

Baerbocks Reformappell

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, seit September des Vorjahres Präsidentin der UN-Vollversammlung, hatte bereits im Vorfeld eine Reform des Sicherheitsrats gefordert. Die ständigen Blockaden durch die Vetomächte kratzten massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen, sagte sie. Eine solche Reform sei „überfällig“, scheitere aber am Einverständnis der fünf ständigen Mitglieder. Gegenüber Politico verteidigte Baerbock die UN: „Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen.“ Am Dienstag war der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, zu Baerbocks Nachfolger gewählt worden; er wird das Amt im September antreten.

Beobachter führen die deutsche Niederlage auch auf die zögerliche Haltung der Bundesregierung in zwei Konflikten zurück. Während Berlin den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt als Bruch des Völkerrechts verurteilt hat, hat die Bundesregierung die US-israelischen Angriffe auf den Iran sowie die US-Handlungen in Venezuela nicht ebenso klar als Völkerrechtsverstöße eingeordnet. Kritiker werfen der Regierung zudem vor, sich bei den Vorwürfen anderer Staaten, Israel verletze im Gazakrieg das Völkerrecht, nicht angeschlossen zu haben. Die Bundesregierung verweist dagegen darauf, Israel wiederholt zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgefordert und radikale israelische Siedler im besetzten Westjordanland kritisiert zu haben.

Doppelstandards und außenpolitische Wunden

In deutschen Medien war vor der Wahl die Sorge vor einer „Blamage“ für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert worden, die dessen Image als „Außenkanzler“ beschädigen könnte. Wadephul versuchte im Vorfeld die Erwartungen zu dämpfen und sprach von einem „vernünftigen demokratischen Wettbewerb“ unter befreundeten europäischen Nationen: „Auch sei es gar kein Drama, dass Deutschland, Österreich und Portugal in einem vernünftigen demokratischen Wettbewerb gegeneinander antreten … Das sind gute befreundete Nationen aus Europa.“

Theoretisch könnte Deutschland sich nun um den Sitz für 2028/2029 bewerben. Allerdings haben andere Kandidaten für diese Amtszeit den Wahlkampf bereits vor Jahren aufgenommen. Damit würde eine erneute Kandidatur frühestens in acht Jahren realistisch werden – entsprechend dem deutschen Rhythmus, alle acht Jahre einen nichtständigen Sitz anzustreben, um das Fehlen eines ständigen Sitzes auszugleichen. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats spiegelt nach wie vor die Machtverhältnisse seines Gründungsjahres 1945 wider und hat sich seither kaum verändert.

Neben den beiden westeuropäischen Sitzen wurden am Mittwoch drei weitere nichtständige Sitze vergeben. Simbabwe gewann den afrikanischen Sitz mit 182 Stimmen kampflos, Trinidad und Tobago erhielt den lateinamerikanisch-karibischen Sitz mit 181 Stimmen ebenfalls ohne Gegenkandidaten. Im asiatisch-pazifischen Raum traten die Philippinen und Kirgistan gegeneinander an; nach mehreren Wahlgängen setzte sich Kirgistan durch. In der ersten Runde hatte Kirgistan 105 Stimmen erhalten, die Philippinen 85.

Der Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Blauhelm-Truppen entsenden und Militäroperationen völkerrechtlich legitimieren – vorausgesetzt, kein ständiges Mitglied legt ein Veto ein. Die Resolutionen des Sicherheitsrats sind als einzige Beschlüsse der Vereinten Nationen völkerrechtlich verbindlich. Resolutionen der Vollversammlung sind dagegen lediglich Empfehlungen. Russland hat Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine blockiert, die Vereinigten Staaten haben Resolutionen zum Gazakrieg verhindert. Die Zahl der Mitglieder der UN-Vollversammlung liegt bei 193; derzeit sind Afghanistan und Venezuela nicht stimmberechtigt, sodass die praktische Schwelle bei 128 von 191 möglichen Stimmen liegt.

UN in der Krise

Die deutsche Niederlage fiel in eine Phase tiefer Krise der Weltorganisation. Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident Donald Trump zahlreiche UN-Einrichtungen und Abkommen verlassen und sind mit ihren Beitragszahlungen in Verzug. Die Trump-Regierung hat zudem ein sogenanntes „Board of Peace“ als Parallelgremium zum Sicherheitsrat für den Gazakonflikt geschaffen, was von Kritikern als Angriff auf die Konfliktlösungskompetenz der UN gewertet wird. Andere Staaten, darunter China, versuchen nach Einschätzung von Beobachtern, das entstandene Machtvakuum teilweise zu füllen und ihren Einfluss in der UN auszubauen.

Der Bericht stützt sich auf Recherchen der Nachrichtenagenturen AFP und dpa. Beiträge lieferten Martin Ganselmeier und Kristin Schwietzer. Deutschland war seit 1973 Mitglied der Vereinten Nationen und hatte zuvor sechsmal einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat inne, zuletzt 2019/2020. Auch Portugal war zuvor dreimal nichtständiges Mitglied, zuletzt 2012. Österreich war zuletzt 2009 und 2010 im Sicherheitsrat vertreten.