Österreichs UNO-Sicherheitsrat-Kandidatur kostete zehn Millionen Euro – halb so viel wie budgetiert

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich über das Ergebnis erfreut und verwies auf die Disziplin bei den Ausgaben. „Durch Sparsamkeit und Effizienz haben wir (…) nur halb so viel ausgegeben, wie budgetiert war“, sagte die NEOS-Politikerin. In einer weiteren Stellungnahme resümierte sie: „Unsere Kampagne war trotz Sparkurs erfolgreich und Österreich wurden in den Sicherheitsrat gewählt.“

Freiwillige Beiträge als Kern der Kampagne

Den Löwenanteil der Ausgaben machten nach Angaben des Ministeriums knapp sieben Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen aus, die Österreich an verschiedene UNO-Organisationen geleistet hatte. Diese Beiträge seien gezielt dort geflossen, „in denen Österreich seine Position international stärken konnte“, wie das Ressort mitteilte. Solche Beiträge gelten in der Diplomatie als ein bewährtes Mittel, um Allianzen zu pflegen und die eigene Sichtbarkeit in den Vereinten Nationen zu erhöhen.

Für die unmittelbare Werbekampagne gab das Außenministerium im Vorjahr rund 4,6 Millionen Euro aus, heuer beliefen sich die Mittel auf etwa 5,3 Millionen Euro. Die Werbeausgaben umfassten demnach Veranstaltungen, Delegationsreisen, sichtbare Auftritte am UNO-Hauptsitz in New York sowie Kommunikationsmaßnahmen, mit denen die Bewerbung des Landes international bekannt gemacht werden sollte.

Wahl in New York gegen Deutschland und Portugal

Inhaltlich trat Österreich gemeinsam mit Deutschland und Portugal als Kandidat aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten an. Anfang Juni wählte die UNO-Vollversammlung in New York zwei der drei Bewerber in den Sicherheitsrat – Österreich setzte sich am Ende durch, Deutschland zog den Kürzeren. Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen; ihm gehören fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht – China, Russland, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien – sowie zehn nicht-ständige, rotierende Mitglieder an.

Die zweijährige Amtszeit Österreichs im Sicherheitsrat beginnt turnusgemäß mit den Jahren 2027 und 2028. Wien hatte die Mitgliedschaft bereits in den 1970er- und 1990er-Jahren inne und baut darauf, in der neuen Periode erneut Akzente bei Konflikten entlang der europäischen Nachbarschaft sowie bei menschenrechtlichen Themen zu setzen.

Ehrenamtliche Sonderemissäre aus vier Parteien

Meinl-Reisinger bedankte sich ausdrücklich bei den vier ehrenamtlich tätigen Sonderemissären, die in den vergangenen Monaten weltweit um Stimmen für Österreich geworben hatten. „Mit unserem Einsatz, unserer Disziplin und gezielter Beziehungsarbeit stärken wir Österreichs Stimme in der Welt, ohne unser Budget zu strapazieren“, sagte die Ministerin. Die Sonderemissäre hätten „ehrenamtlich um Stimmen für Österreich gelaufen“ seien, ohne dafür eigene Bezüge erhalten zu haben, hieß es aus dem Ministerium.

Bei den Sonderemissären handelte es sich um Altbundespräsident Heinz Fischer, der ursprünglich für die SPÖ politisch aktiv war, den ehemaligen EU-Kommissar Johannes Hahn von der ÖVP, die frühere Europaabgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen sowie Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der früher der FPÖ beziehungsweise dem BZÖ angehörte. Das breite parteipolitische Spektrum der vier Persönlichkeiten wurde in Wien als Signal für die überparteiliche außenpolitische Geschlossenheit des Landes bewertet.

Hinter den Kulissen hatte die Regierung die Bewerbung als Investition in die außenpolitische Sichtbarkeit verstanden. Mit dem Sitz im Sicherheitsrat ist das Recht verbunden, an Entscheidungen über Friedensmissionen, Sanktionen und verbindliche Resolutionen mitzuwirken – eine Rolle, die gerade für ein Land wie Österreich, das auf multilaterale Diplomatie und aktive Neutralitätspolitik setzt, besonderes Gewicht besitzt.

Bedeutung des Sicherheitsrats für Österreich

Die Wahl selbst galt in Diplomatenkreisen als prestigeträchtig, aber auch als aufwendig: Nicht-ständige Sitze werden in geheimer Wahl von der Vollversammlung vergeben, wobei Zweidrittel der abgegebenen Stimmen erforderlich sind. Kampagnen umfassen üblicherweise mehrmonatige Reisen der Sonderemissäre, multilaterale Treffen am Rande der Generaldebatte und bilaterale Gespräche mit den Ständigen Vertretungen anderer Mitgliedstaaten in New York.

Meinl-Reisinger betonte zugleich, dass die Kampagne trotz Sparkurses geführt worden sei, und verwies darauf, dass die ursprünglich vorgesehenen Mittel in den Folgejahren nun teilweise für andere außenpolitische Vorhaben verwendet werden könnten. Das Außenministerium kündigte an, eine detaillierte Abrechnung der Ausgaben im Rahmen des regulären Bundeshaushalts vorzulegen.

Aus der Opposition kam am Donnerstag verhaltene Kritik an der Höhe der Ausgaben, aber auch grundsätzliche Anerkennung für das Wahlergebnis. Sprecher mehrerer Fraktionen zeigten sich überrascht über den niedrigeren als den zunächst veranschlagten Betrag und forderten zugleich eine lückenlose Transparenz über die Verwendung der freiwilligen Beiträge an UNO-Organisationen.

Reaktionen und Ausblick

Die freiwilligen Beiträge an UNO-Organisationen wie etwa Entwicklungsprogrammen, Flüchtlingshilfswerken oder Menschenrechtsinstitutionen gelten in Wien als diplomatisches Pfand, um in politischen Gremien Gehör zu finden. Die österreichische Diplomatie verweist darauf, dass mit solchen Beiträgen konkrete Projekte finanziert würden, die über die Symbolwirkung einer Sicherheitsrats-Kandidatur hinausgingen.

Insgesamt bewertet das Außenministerium die Kampagne als außenpolitischen Erfolg. Mit Blick auf die anstehenden Sicherheitsratsjahre 2027 und 2028 kündigte Meinl-Reisinger an, Wien werde sich unter anderem für die Stärkung des multilateralen Systems, eine Reform der Arbeitsmethoden des Gremiums und für verstärkte Bemühungen um Konfliktprävention einsetzen.

Gleichzeitig räumte das Ministerium ein, dass die eigentlichen Kosten der Mitgliedschaft – etwa durch zusätzliche Personalstellen in New York, Reisediplomatie und die Finanzierung von Vorsitzen in Nebenorganen – erst in den kommenden Haushaltsjahren vollständig sichtbar würden. Die jetzige Bilanz beziehe sich ausschließlich auf die Bewerbungsphase selbst.