Deutschland schiebt 31 Straftäter nach Afghanistan ab – Dobrindt verteidigt Vereinbarung mit Taliban

Vereinbarung mit den Taliban als Grundlage

Rechtliche Grundlage ist nach Darstellung der Bundesregierung eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht. Kritiker weisen darauf hin, dass die deutsche Regierung die Taliban wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Frauen, nicht anerkennt, gleichwohl aber praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Ein solches Zugeständnis betrifft die Entsendung einzelner Diplomaten an afghanische Vertretungen in Deutschland, wo zuvor nur Diplomaten der vorherigen Regierung tätig waren. Den Taliban geht es nach dpa-Informationen vor allem darum, mehr eigene Diplomaten an den afghanischen Missionen in Deutschland zu platzieren.

Bereits Anfang Juni war ein geplanter Sammelabschiebungsflug abgesagt worden, nachdem die Taliban-Regierung in Kabul nach dpa-Angaben mit der aus ihrer Sicht mangelnden Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts unzufrieden gewesen war. Ein ursprünglich für Ende Mai vorbereiteter Flug war ebenfalls verschoben worden.

Dobrindt verteidigt Vorgehen

Dobrindt verteidigte am Freitag die Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan gegen Kritik. „Wer ein Asylverfahren negativ durchlaufen hat, verpflichtend ausreisepflichtig ist, der muss natürlich auch damit rechnen, dass diese Ausreise dann auch erwirkt wird, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wird“, sagte er.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach Einschätzung der UNO-Migrationsbehörde IOM deutlich verbessert. IOM-Landeschef Park sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich deutlich verbessert, das sei schlicht eine objektive Tatsache“. Gleichzeitig rate er Frauen ausdrücklich von einer Rückkehr ab: „Frauen rate sie dagegen ausdrücklich von einer Rückkehr ab“. Nach Einschätzung der UNO-Migrationsbehörde ist es für afghanische Männer gefahrlos möglich, in ihr Heimatland zurückzukehren.

Lage in Afghanistan bleibt prekär

Gleichwohl steht Afghanistan laut UNHCR vor einer schweren humanitären Krise. Demnach leben mehr als 90 Prozent der Rückkehrer von weniger als fünf US-Dollar pro Tag. Fast 3,9 Millionen Menschen sind demnach allein seit Sommer 2021 aus den Nachbarländern Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt.

Experten sehen in nahezu allen Provinzen des Landes kritischen Hunger. Mindestens 3,7 Millionen Kleinkinder und 1,2 Millionen schwangere oder stillende Mütter gelten als akut mangelernährt. Anhaltende Dürren und Erdbeben verschärfen die Lage zusätzlich.

Am Flughafen Kabul warteten nach Augenzeugenberichten mehrere Familien auf die ankommenden Abgeschobenen. Vor Ort erklärten Beamte den Wartenden, dass die Abgeschobenen nach der Landung unter anderem Befragungen durch die herrschenden Taliban durchlaufen müssten. Anschließend könnten die Betroffenen nach Zusicherungen ihrer Familien möglicherweise freigelassen werden.

Reaktionen und Kritik

Die Bundesregierung begründet die direkte Zusammenarbeit mit den Taliban ausschließlich mit migrationspolitischen Erfordernissen. Menschenrechtler und Teile der Opposition kritisieren die Vereinbarung als faktische Normalisierung des Regimes und fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Abschiebepraxis.

Die Nachricht über die erneute Abschiebung wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Weitere Hintergründe und Reaktionen aus den Länderinnenministerien wurden bis zum Nachmittag nicht offiziell mitgeteilt.