Hessen weitet Abschiebungen nach Afghanistan auf nicht vorbestrafte Menschen aus

Hintergrund der Entscheidung

Hintergrund der Entscheidung

Zahlen aus Hessen

Die Verschärfung folgt auf eine bundesweite Neuregelung, die nicht mehr nur Straftäter und Sicherheitsbedrohungen, sondern auch andere ausreisepflichtige Personen als Zielgruppe von Abschiebungen vorsieht. Damit verschiebt sich die Praxis der Rückführungen in Richtung einer breiteren Anwendung. Hessen ist nach eigenen Angaben das erste Bundesland, das diese erweiterten Möglichkeiten nun aktiv nutzt.

Ausnahmen bleiben bestehen

Zahlen aus Hessen

Kritik von Hilfsorganisationen

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums und des Ausländerzentralregisters lebten zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 2.003 afghanische Staatsangehörige mit Ausreisepflicht in Hessen. Davon sind 1.482 volljährig und männlich. Insgesamt sind nach Worten von Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, mehr als 13.000 ausreisepflichtige Menschen in Hessen gemeldet. Afghanische Staatsangehörige stellen nach Angaben des Flüchtlingsrats die zweitgrößte Gruppe unter den Geduldeten in Hessen.

Internationale Bedenken

Ausnahmen bleiben bestehen

Aktuelle Abschiebungen und Statistik

Von der neuen Praxis ausgenommen bleiben weiterhin Frauen, da sie nach EU-Regelungen als verfolgte Gruppe gelten, sowie Kinder. Auch kranke Menschen und Personen mit Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sind nach Angaben des Ministeriums von Abschiebungen nach Afghanistan ausgeschlossen. Damit betrifft die Ausweitung in erster Linie volljährige männliche Afghanen ohne besondere Schutzgründe.

Logistischer Aufwand

Kritik von Hilfsorganisationen

Abschiebungshaft in Darmstadt

Der Hessische Flüchtlingsrat lehnt die Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab und verweist auf die katastrophale Menschenrechtslage unter den Taliban. Timmo Scherenberg bezeichnete es als unverantwortlich, sämtliche bisherigen Einschränkungen fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben. „Jetzt aber sämtliche Einschränkungen, die bislang bestanden hatten, fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben, ist unverantwortlich“, sagte Scherenberg.

Stimmung in der afghanischen Community

Pro Asyl äußerte sich in ähnlicher Weise und wies darauf hin, dass sich die Betroffenen in Abschiebungshaft befinden, ohne Straftaten begangen zu haben, und vor den islamistischen Taliban geflohen seien. Amnesty International schloss sich dieser Einschätzung an. Nina Alizadeh Marandi, Asylexpertin von Amnesty International in Deutschland, kritisierte Abschiebungen nach Afghanistan als widersprüchlich zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands: „Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.“

Parallelen in Thüringen

Internationale Bedenken

Rechtliche Einordnung

Marandi warnte zudem, dass die Zusammenarbeit mit den Taliban die deutsche Politik erpressbar mache. Diese Sorge wiegt besonders schwer, weil die Taliban in Afghanistan eine islamistische Herrschaft ausüben und grundlegende Rechte systematisch einschränken. Die Kritiker sehen in der Ausweitung der Abschiebungen eine Abkehr von humanitären Standards.

Ausblick

Aktuelle Abschiebungen und Statistik

Im ersten Halbjahr 2026 wurden nach Angaben des Berichts insgesamt 87 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan vor zwei Jahren hat Deutschland damit insgesamt knapp 200 Menschen in das Land zurückgeführt. Die meisten Abschiebungen erfolgen über Sammelcharterflüge.

Logistischer Aufwand

Timmo Scherenberg wies auf den erheblichen personellen Aufwand hin, den Abschiebungen nach Afghanistan erforderten. „Bei einer Abschiebung nach Afghanistan sind viel mehr Bundespolizeibeamte als bei anderen Abschiebungen eingebunden. Das ist ein unglaublicher Aufwand, diese Abschiebungen durchzuführen, das kann man nicht beliebig steigern“, sagte er. Diese Einschätzung verweist auf praktische Grenzen einer weiteren Ausweitung.

Abschiebungshaft in Darmstadt

Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats sitzen derzeit rund ein Dutzend afghanische Staatsangehörige in Abschiebungshaft in Darmstadt. Sie sind potenzielle Kandidaten für die nächsten Rückführungen. Die nächsten Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan werden laut Bericht Ende Juli 2026 erwartet.

Stimmung in der afghanischen Community

Scherenberg sieht in der neuen Praxis den Versuch, innerhalb der afghanischen Community in Deutschland gezielt Unsicherheit zu verbreiten und den Druck auf dort lebende Afghanen zu erhöhen. Diese Einschätzung deckt sich mit Berichten über eine wachsende Verunsicherung unter Betroffenen, die trotz fehlender Strafbarkeit nun mit einer Abschiebung rechnen müssen.

Parallelen in Thüringen

Auch Thüringens Justizminister Meißner hatte sich ähnlich wie Poseck geäußert und den Schwerpunkt der Abschiebungen betont. Damit deutet sich an, dass weitere Bundesländer dem hessischen Beispiel folgen könnten. Die bundesweite Neuregelung eröffnet grundsätzlich allen Ländern die Möglichkeit, nicht vorbestrafte Afghanen abzuschieben.

Rechtliche Einordnung

Poseck begründete die Durchsetzung der Ausreisepflicht als Kern des Rechtsstaats: „Wenn die Ausreisepflicht festgestellt worden ist, muss sie auch gelten und umgesetzt werden.“ Die Gegenposition vertritt der Flüchtlingsrat, der die Menschenrechtslage in Afghanistan als unvereinbar mit Rückführungen ansieht. Damit steht die hessische Praxis im Spannungsfeld zwischen nationaler Abschiebepolitik und internationalen Menschenrechtsstandards.

Ausblick

Mit den für Ende Juli 2026 angekündigten weiteren Abschiebungen wird sich zeigen, wie viele der rund 2.003 ausreisepflichtigen Afghanen in Hessen tatsächlich betroffen sein werden. Die Debatte über die Vereinbarkeit dieser Praxis mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands dürfte dabei weiter an Schärfe gewinnen.