Mitarbeiter der Taliban bereiten einem Medienbericht zufolge in Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan vor, obwohl die Bundesregierung die Regierung in Kabul nicht anerkennt.
Nach Informationen von NDR-Recherchen sollen Taliban-Vertreter nach Deutschland gereist sein, um Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vorzubereiten. Der Einsatz sei Teil einer diplomatischen Mission, mit der die Taliban-Regierung ihre Rückkehr an die Macht auf internationaler Ebene festigen wolle, hieß es. Die Bundesregierung hat die Regierung in Kabul bisher nicht anerkannt.
Die Zusammenarbeit mit den Taliban bei Rückführungen steht nach Angaben der Bundesregierung unter dem Vorbehalt humanitärer und sicherheitspolitischer Prüfungen. Demnach würden nur Straftäter sowie Personen mit konkretem Sicherheitsrisiko abgeschoben, nicht aber die breite Masse afghanischer Schutzsuchender. Voraussetzung sei, dass die Taliban Vertretern der Bundesregierung und humanitären Organisationen Zugang zu den Betroffenen gewähren.
Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit geordneter Rückführungen. Zugleich verweist sie darauf, dass die Lage in Afghanistan, insbesondere für Frauen und Mädchen, weiterhin kritisch sei. Die Frage, wie Abschiebungen unter diesen Bedingungen verantwortet werden können, ist politisch umstritten.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen - insbesondere was Frauen betrifft.
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, die in der Bundestagsfraktion für Innenpolitik zuständig ist, warnte im Gespräch mit dem NDR, eine Kooperation mit den Taliban dürfe nicht zu einer Aufwertung des Regimes führen. Die Abschiebungen müssten transparent gestaltet und parlamentarisch kontrolliert werden, forderte sie.
Auch Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken. Sie verweisen auf Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und die systematische Unterdrückung von Frauen durch die Taliban. Eine Abschiebung in ein Land, in dem diese Rechte massiv verletzt würden, werfe völkerrechtliche Fragen auf.
Bedenken von Menschenrechtsorganisationen
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums laufen derzeit Gespräche mit Wien über mögliche Sammelabschiebungen über österreichisches Hoheitsgebiet. Die österreichische Regierung hatte zuletzt ebenfalls Abschiebungen nach Afghanistan vorbereitet und dafür den Ton gegenüber den Taliban moderater gestaltet.
Die Stadt Bonn, die über ein besonderes Profil als Standort afghanischer Diaspora und zivilgesellschaftlicher Initiativen verfügt, fordert unterdessen mehr Mitsprache bei Entscheidungen über Abschiebungen. Katja Dörner sprach sich für eine stärkere Einbindung der Kommunen aus.
Oppositionspolitiker der Union fordern eine klare Linie der Bundesregierung. Wer mit den Taliban verhandele, müsse offenlegen, welche Bedingungen ausgehandelt worden seien, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktion kündigte eine Befragung der Bundesinnenministerin im Innenausschuss des Bundestages an.
Offene Fragen und Forderungen
Die Bundesregierung betont, sie habe kein Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban. Die Zusammenarbeit beschränke sich auf den eng begrenzten Bereich der Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt oder eine konkrete Gefahr für die Sicherheit seien.
Unklar bleibt, wie viele Taliban-Mitarbeiter sich derzeit in Deutschland aufhalten und welche konkreten Aufgaben sie wahrnehmen. Die Bundesregierung verweist auf die Vertraulichkeit laufender Verhandlungen. Kritiker fordern eine öffentliche Debatte über die langfristigen Folgen einer solchen Kooperation.
Die Berichte über eine Taliban-Mission in Deutschland werfen grundsätzliche Fragen auf: Wie lässt sich eine Nichtanerkennung mit praktischer Kooperation vereinbaren? Welche Garantien gibt es für abgeschobene Afghanen, insbesondere für Frauen und Mädchen? Und welche Signale sendet die Bundesrepublik damit an andere Staaten, die mit den Taliban verhandeln?