DDR-Hymne bei AfD-Event: SED-Opferbeauftragte Zupke kritisiert Steimle

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, nannte das gemeinsame Singen der DDR-Hymne eine „Verharmlosung" der DDR. Für Menschen, die zu Opfern des Systems geworden seien, sei eine solche Geschichtsvergessenheit „unerträglich, keine Satire". Auch der SED-Aufarbeitungsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Johannes Beleites, sprach von einer „Missachtung der Opfer der SED-Diktatur" und einer „Geringschätzung der Menschen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen haben".

In einem Interview mit dem Online-Radiosender „Kontrafunk" wies Steimle die Vorwürfe zurück. „Ich hab mir nichts vorzuwerfen", sagte er. Er versuche, mit den Mitteln der Satire aufzurütteln. Er sei „ein alter Linker" und lasse sich nicht zu einem „neuen Rechten" machen. Zudem habe er sich mit der DDR-Hymne nicht von der Bundesrepublik distanziert: „Er sei mit der DDR-Hymne groß geworden. Er singe auch 'die andere Hymne' mit. Aber: 'Ich bin nicht angekommen in der BRD.'"

Äußerungen über Merz und Merkel

Steimle äußerte sich bei dem Auftritt auch abwertend über Bundeskanzler Friedrich Merz und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, beide CDU. Diese Äußerungen sind nach Angaben der Ermittler Gegenstand des Verfahrens. Steimle bezeichnete Deutschland zudem als „ein besetztes Land" und sagte: „Da kann von einer Wiedervereinigung nicht die Rede sein. Wir sind ein besetztes Land. Und das ist eine Schande".

Sein Anwalt wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es sei Aufgabe von Kabarettisten, „den Blödsinn um die Politik künstlerisch zu verarbeiten". Dies könne nicht Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sein. Zugleich signalisierte der Anwalt Gesprächsbereitschaft: Steimle sei bereit, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, um „Irritationen" auszuräumen.

Hintergrund: Steimles Werdegang

Uwe Steimle wurde als Schauspieler vor allem durch seine Rolle als Kommissar Jens Hinrichs in der Krimireihe „Polizeiruf 110" bekannt, die in Dresden spielt. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) beendete 2019 die Zusammenarbeit mit ihm bei dem Format „Steimles Welt", nachdem Steimle den Sender wiederholt öffentlich kritisiert hatte. Während der Corona-Pandemie hatte sich Steimle zudem wiederholt kritisch zu den Schutzmaßnahmen geäußert.

Ermittlungen gegen Steimle

Der Auftritt bei der AfD in Dessau-Roßlau wirft damit eine grundlegende Frage zur politischen Symbolik auf: Die Nationalhymne der DDR ist für SED-Opfer ein höchst belastetes Symbol. Zupke und Beleites verwahren sich dagegen, dass dieses Lied auf einer Parteiveranstaltung gemeinsam gesungen und so der Unrechtscharakter des SED-Staates relativiert werde.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau prüft nun, ob die Äußerungen Steimles den Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten erfüllen. Ein Ergebnis der Ermittlungen steht aus.

Klar ist bereits, dass die Kontroverse über den Auftritt die Debatte über den Umgang mit DDR-Symbolik und die Aufarbeitung der SED-Diktatur neu befeuert hat. Die Opferbeauftragten sehen in der öffentlichen Inszenierung der Hymne einen Affront gegen jene, die unter dem Regime gelitten haben.

Reaktionen aus der Bundespolitik zu den Ermittlungen oder den Äußerungen Steimles über Merz und Merkel lagen bis Redaktionsschluss nicht vor. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, die Prüfung zügig voranzutreiben.