Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabarettist Uwe Steimle nach AfD-Auftritt in Dessau-Roßlau

Im Zentrum der Vorwürfe steht unter anderem eine Passage, in der Steimle auf das neue Porträt von Altkanzlerin Merkel anspielte. Das neue Bild der früheren Kanzlerin hänge derzeit erst einmal, sagte er: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Weiter führte er aus: „stelle man sie an die Wand“. Zudem scherzte Steimle, die frühere Kanzlerin habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, weil sie ahnt, „sie wird bald sitzen“.

Die konkreten Aussagen

Daneben soll Steimle den Bundeskanzler mit dem gescheiterten Attentäter vom 20. Juli 1944 in Verbindung gebracht haben. Er habe gesagt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Hintergrund ist, dass Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein deutscher Wehrmacht-Oberst und eine zentrale Figur des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler war; er ist vor allem bekannt für das gescheiterte Bombenattentat auf Hitler am 20. Juli 1944.

Unter den Gästen der Veranstaltung befanden sich nach Angaben der Berichterstattung auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Beide sangen zum Abschluss noch die DDR-Hymne mit Steimle. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ihre Ermittlungen allein Steimle betreffen, nicht jedoch die anwesenden Politiker.

Politische Reaktionen

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, kritisierte den Vorgang scharf und nannte ihn „extrem befremdlich“. Frei bemängelte insbesondere, dass Siegmund als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat und Chrupalla als Bundesparteichef der AfD mitgesungen hätten. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der AfD vor, extremistisch zu sein und es an historischer Sensibilität fehlen zu lassen.

Die Reaktionen aus der Bundespolitik fielen deutlich aus. Während die CDU-geführte Bundesregierung die Äußerungen als politisch inakzeptabel bewertete, verwiesen Beobachter auf die besondere Symbolkraft des Vergleichs mit Stauffenberg. Vergleiche zwischen aktuellen Politikern und dem Attentäter des 20. Juli 1944 sind in der deutschen politischen Kultur hochumstritten, weil sie eine Relativierung des nationalsozialistischen Terrors und des Widerstands implizieren können.

Rechtliche Einordnung

Rechtlich steht die Staatsanwaltschaft vor der Frage, ob die Aussagen Steimles die Schwelle zur konkret drohenden Aufforderung zu Straftaten überschreiten. Der zugrunde liegende Paragraph sieht eine Strafbarkeit vor, wenn öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Straftaten aufgefordert oder diesen gedroht wird. Allein politisch beleidigende oder satirische Äußerungen erfüllen den Tatbestand in der Regel nicht.

Über das weitere Vorgehen wollte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zunächst keine Angaben machen. Sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, könnte es zu einer förmlichen Anklage wegen Störung des öffentlichen Friedens kommen; ob und wann das geschieht, hängt vom Ergebnis der noch laufenden Ermittlungen ab. Auch die Frage, inwieweit Steimles Auftritt als Satire gedeckt sein könnte, dürfte im Verfahren eine Rolle spielen.

Reaktionen und Folgen

Die AfD äußerte sich bislang nicht inhaltlich zu den konkreten Vorwürfen gegen Steimle, verwies in informellen Stellungnahmen jedoch darauf, dass die geladenen Künstler frei sprechen könnten. Aus den Reihen der Bundes-CDU hieß es, man behalte sich eine Bewertung vor, bis die juristische Aufarbeitung abgeschlossen sei. Die Causa Steimle könnte nun den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zusätzlich belasten, da Siegmund dort als Spitzenkandidat antritt.

Indes beschäftigt der Fall auch die Feuilletons. Satire-Experten betonten, dass die deutsche Kabaretttradition einen weiten Spielraum für politische Kritik biete, dieser aber dort ende, wo konkrete Gewaltfantasien oder Aufforderungen ausgesprochen würden. Ohne den vollständigen Wortlaut der Rede öffentlich zu kennen, fielen die Debatten über die Einordnung der Aussagen allerdings unterschiedlich aus.