AfD-Bundesparteitag in Erfurt beginnt trotz massiver Proteste und Straßenblockaden

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla eröffnete den Parteitag mit einer Rede an die Delegierten, in der er die Gegendemonstranten scharf anging. „Liebe Frühaufsteher, der frühe Vogel fängt den Wurm. Wir können heute pünktlich starten“, sagte er. Zugleich spottete er: „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“ Mit Blick auf die Proteste sagte Chrupalla: „Sie glauben im Alleinbesitz der Demokratie zu sein. Diesen Demonstranten sage ich: Diese Demokratie ist genauso unsere Demokratie wie eure.“ Parteitage abzuhalten sei ein „verbrieftes Recht“.

Inhalt des Parteitags: Personalfragen im Mittelpunkt

Inhaltliche Weichenstellungen standen bei dem Treffen nicht an; ein Leitantrag des Bundesvorstands lag nicht vor. Im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertentreffens stehen Personalentscheidungen. Beide Co-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten sich der Wiederwahl. Am Samstagnachmittag bestätigten die Delegierten Weidel und Chrupalla in ihren Ämtern. Weidel erhielt rund 81 Prozent der Stimmen, Chrupalla rund 70 Prozent; vor zwei Jahren in Essen hatte Chrupalla noch 82,7 Prozent erreicht.

Die Co-Vorsitzenden gaben sich in ihren Reden geschlossen. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele“, sagte Chrupalla über die Doppelspitze. Er dankte zugleich den Polizistinnen und Polizisten, „die die Demokratie mit Leib und Leben wirklich geschützt haben, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben“. Weidel kündigte an, die AfD werde die Grenzen schließen, und bezeichnete die Partei als „die neue Volkspartei in Deutschland“. An die Adresse der politischen Konkurrenz sagte sie: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“

Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin formulierte Chrupalla einen Machtanspruch: „Vielleicht können wir bald schon allein regieren.“ Die AfD liegt in Umfragen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern klar vorn; in Sachsen-Anhalt könnte sie nach derzeitigem Stand sogar eine absolute Mehrheit der Sitze gewinnen. Spitzenkandidat dort ist Ulrich Siegmund. Weidel griff in ihrer Rede die CDU an: „Die CDU macht Politik gegen Deutschland, gegen die Deutschen … Flüchtlingsrettung, Klimarettung, Ukrainerrettung“.

Zurückgezogener Antrag zur Unvereinbarkeitsliste

Auf dem Parteitag sollte ursprünglich auch ein Antrag aus dem Umfeld des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke beraten werden, der die Regeln der Unvereinbarkeitsliste deutlich lockern wollte. Demnach sollten Gruppen nur noch als extremistisch gelten, wenn ihr Programm auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung einer Diktatur zielt und diese Ziele planmäßig, aktiv-kämpferisch verfolgt würden. Der Antrag wurde kurzfristig zurückgezogen und sollte nicht mehr auf dem Parteitag behandelt werden. Weidel kündigte zudem eine Überprüfung der Unvereinbarkeitsliste innerhalb eines Jahres an.

Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten. Nach Angaben der Erfurter Stadtverwaltung waren mehr als 30 Versammlungen angemeldet, darunter Aufzüge von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Bündnissen sowie von Initiativen wie „Omas gegen Rechts“, „Aufstehen gegen Rechts“ und dem antifaschistischen Bündnis „Widersetzen“. Die Veranstalter rechneten mit mehreren zehntausend Teilnehmenden, die Behörden erwarteten rund 50.000 Gegendemonstranten.

Blockaden auf Autobahnen und Straßen

Am Samstagmorgen blockierten nach Polizeiangaben mehrere Hundert Gegendemonstranten die Autobahn A71 am Erfurter Kreuz sowie die Bundesstraßen B7 und B4. An mindestens vier Stellen saßen Tausende auf der Fahrbahn; die A71 musste zeitweise vollständig gesperrt werden. Aktivisten klebten sich nach Angaben der Polizei zudem an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab. Auf Transparenten waren Sätze zu lesen wie „Kein Frieden mit der AfD“, „Stoppt die Brandstifter“ und „Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg“. Am Hauptbahnhof wurde nach Polizeiangaben eine große Regenbogenflagge entrollt.

Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten am Morgen auf zunächst 15.000, später auf 20.000. Damit blieb die Mobilisierung hinter den Erwartungen von bis zu 50.000 zurück. Im Verlauf des Tages gingen nach Polizeiangaben rund 31.000 Menschen auf die Straße. Die Erfurter Ordnungsdezernentin Heike Langguth zeigte sich erleichtert, dass die Nacht sowie die ersten Demonstrationen in der Innenstadt friedlich verlaufen waren. Erfurts CDU-Oberbürgermeister Horn sprach gegenüber dem Evangelischen Pressedienst von einer „wunderbar entspannten“ Stimmung auf den Plätzen und nannte das bunte Protestbild „Werbung für die Stadt“.

Polizei im Großaufgebot

Der öffentliche Nahverkehr in Erfurt wurde durch die Proteste teilweise lahmgelegt. Mehrere Tram-Linien unterbrachen den Betrieb, am Gothaer Platz wurde der Straßenbahnverkehr zeitweise eingestellt. Die Polizei rief dazu auf, weiträumig den Bereich der A71 zu umfahren, und appellierte an die Demonstranten: „Bleibt friedlich“. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers gab es zunächst keine Hinweise auf schwerere Verletzungen bei Teilnehmenden oder Einsatzkräften. Allerdings sprach die Polizei von einzelnen „Auseinandersetzungen“, bei denen auch Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz kamen; Farbbeutel seien auf Polizistinnen und Polizisten geworfen worden. Im Stadtzentrum hätten maskierte linke Extremisten am Morgen einzelne Mülltonnen umgeworfen und Pyrotechnik gezündet.

Nach Polizeiangaben wurde zudem ein AfD-Bürgerbüro in Erfurt angegriffen. Die Sicherheitsbehörden hatten vorab linke Gewalt befürchtet; laut Polizei schlossen sie nicht aus, dass bis zu 2.500 gewaltbereite Demonstranten anreisen könnten. Auf der B7 brach die Polizei einen Räumungseinsatz ab, weil sie den Demonstranten deutlich unterlegen war. Am Rande eines Demonstrationszugs wurden nach Beobachtung eines Reporters blockierende Demonstranten von Polizistinnen und Polizisten weggezogen oder getragen.

Für die Sicherheit waren nach Behördenangaben tausende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellte. Auflagen umfassten unter anderem ein Verbot von Flaschen, Dosen und Trinkgefäßen aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material, die als Wurfgeschosse dienen können, sowie ein Verbot des Mitführens und Konsums alkoholischer Getränke auf den Versammlungen.

Streit um Versammlungsverbote

Im Vorfeld hatte das Verwaltungsgericht Weimar in Eilverfahren Versammlungsverbote des Thüringer Landesverwaltungsamts für bestimmte Zufahrtswege für das Wochenende aufgehoben. Das Gericht monierte, dass die Allgemeinverfügung auch friedliche Versammlungen untersagt habe; das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden. Die Stadt Erfurt legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen diese Entscheidung ein. Auf bestimmten Straßen blieb ein Demonstrationsverbot nach Polizeiangaben jedoch weiterhin in Kraft.

Das Bündnis „Widersetzen“ hatte sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern, und hatte eigenen Angaben zufolge 50.000 bis 80.000 Teilnehmende sowie rund 250 Busse mobilisiert. Sprecher Suraj Mailitafi erklärte: „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“ Linkspartei-Bundestagsabgeordneter Luke Hoß, der sich an den Blockaden beteiligte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Von einem Scheitern kann keine Rede sein. Die Zivilgesellschaft hat massenhaft mobilisiert und gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebieten kann.“ Die Polizei sprach am Morgen davon, dass der Parteitag nach aktuellem Stand wie geplant beginnen könne.

Stimmen aus dem Protestlager

Die AfD ist nach dem Parteiengesetz (§ 9) verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Der Termin in Erfurt fiel nach Hinweis der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt auf einen historischen Tag: Genau 100 Jahre zuvor hatte in Weimar ein Reichsparteitag der NSDAP stattgefunden. Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei „keine ganz normale Partei, sondern in Teilen rechtsextrem“; friedliche Blockaden seien von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Erfurt ist als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet; die Stadt hatte für das Wochenende unter dem Motto „In Vielfalt vereint“ zu friedlichen Versammlungen aufgerufen.

Auf dem Parteitag wurde unter anderem Stefan Möller, Co-Sprecher der Thüringer AfD und Rechtsanwalt, neu in den Bundesvorstand gewählt. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder sollte am Sonntag fortgesetzt werden. Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin bedienen Weidel und Chrupalla das Bedürfnis ihrer Wählerschaft, sich scharf von anderen politischen Milieus abzugrenzen; zugleich hätten beide immer wieder „Abstand zu nehmen von radikalen Kräften“ versucht und diese dann sofort wieder eingebunden, „sodass die Partei einen Radikalisierungsprozess durchlaufen hat“.

Unterdessen verliefen parallel zu den Protesten am Erfurter Domplatz Konzerte: Am Freitagabend trat Roland Kaiser auf, am Samstagabend Clueso, jeweils vor bis zu 15.000 Menschen. Müllabfuhr und städtische Dienstleistungen liefen nach Angaben der Stadt planmäßig. Die Stadt Erfurt erklärte, sie habe auf die Entscheidung, den Bundesparteitag in Erfurt stattfinden zu lassen, keinen Einfluss; sie habe aber ein umfangreiches Sicherheitskonzept erarbeitet.

Mit dem Beginn des Parteitags setzt die AfD ein Signal vor den Landtagswahlen im Osten. Weidel und Chrupalla sprachen von einer historischen Chance, erstmals in einem Bundesland und dann im Bund zu regieren. Beobachter wiesen darauf hin, dass die AfD gleichzeitig einen Nepotismus-Skandal um Parteistellen für Verwandte und Freunde zu bewältigen hat; nach Umfragen hat dieser dem Ansehen der Partei bislang nicht geschadet. Der Bundesparteitag wird am Sonntag mit der Wahl weiterer Vorstandsmitglieder fortgesetzt.

Der Beitrag beruht auf Berichten unter anderem von Deutschlandfunk, ZDFheute, dpa, AFP sowie den Meldungen der Stadt Erfurt und der Landespolizei Thüringen.