AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Machtprobe, Höcke-Antrag und Zehntausende Demonstranten
Erfurt, 03. Juli 2026
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Kurzfassung
Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. Neben der Neuwahl der Doppelspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla steht ein Antrag von Björn Höcke zur Unvereinbarkeitsliste zur Debatte. Die Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstranten.
Die AfD kommt am 4. und 5. Juli 2026 in der Messe Erfurt zu ihrem Bundesparteitag zusammen, auf dem die Doppelspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Bundesvorstand neu gewählt werden sollen.
Führung und Vorstand: Weidel und Chrupalla treten erneut an
Bis zu 600 Delegierte werden in der Messe Erfurt erwartet, wenn die AfD ihren Bundesparteitag abhält. Nach der Satzung muss der Bundesvorstand alle zwei Jahre neu gewählt werden; neben den beiden Parteivorsitzenden sind drei Vize-Posten und neun weitere Vorstandsmitglieder zu bestimmen. Für die Doppelspitze zeichnet sich bislang keine Gegenkandidatur ab: Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an, nachdem sie bei der vorigen Versammlung in Essen vor zwei Jahren rund 80 beziehungsweise 83 Prozent der Stimmen erhalten hatten.
Im Zentrum der internen Auseinandersetzung steht ein Antrag des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, der die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufweichen will. Nach Berichten will die Parteiführung dies verhindern. Höcke selbst bewirbt sich nicht um einen Platz im Bundesvorstand, gilt aber als zentrale Figur des Parteitags, da er als Gastgeber aus Erfurt heraus agiert. Mit Stefan Möller, einem engen Vertrauten Höckes und Bundestagsabgeordneten, soll nach Höckes Worten „jemand, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen" in den Bundesvorstand einziehen.
Höcke-Antrag zur Unvereinbarkeitsliste
Um mindestens einen Vizeposten zeichnet sich nach Angaben eine Kampfabstimmung ab. Tino Chrupalla beschrieb die Zusammenarbeit mit Alice Weidel in seiner kürzlich erschienenen Autobiografie als von „angenehmer Harmonie" geprägt und schrieb: „Nach vier Jahren gemeinsamer Arbeit an der Parteispitze darf ich durchaus sagen, dass ich Alice Weidel richtig gern habe." Beobachter werten den Parteitag dennoch als interne Machtprobe innerhalb der Partei.
Außenpolitische Themen, die in der AfD kontrovers diskutiert werden, sollen nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz im Vorfeld bewusst ausgeklammert worden sein. „Man merkte im Vorfeld des Parteitages: Außenpolitische Themen, die in der Partei kontrovers diskutiert werden, wurden ausgeklammert. Dazu gehört etwa das Verhältnis der AfD zu Russland", sagte Höhne gegenüber DER STANDARD.
Proteste in Erfurt: bis zu 50.000 Demonstranten erwartet
Außerhalb des Messegeländes bereitet sich die Stadt auf einen Ausnahmezustand vor. Die Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten bei rund 30 angemeldeten Aktionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert mit etwa 15.000 angekündigten Teilnehmenden die größte Einzelkundgebung. Daneben haben Kirchen, Wohlfahrtsverbände, das Bündnis „Widersetzen", Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen.
Das Bündnis „Widersetzen" will den Parteitag nach eigenen Angaben verhindern und hatte am 9. Mai 2026 bei einer Kampagne in Erfurt nach Veranstalterangaben 60.000 Haushalte angesprochen. Eine auf dem Indymedia-Portal veröffentlichte Mobilisierung trägt den Titel „Dächer besetzen – AfD-Bundesparteitag verhindern" und beschreibt sich als „die größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung". Sicherheitsbehörden erwarten zwischen 2.000 und 2.500 gewaltbereite Demonstranten.
Die Polizei spricht intern von einer „erhöhten Gefahrenlage". Von Freitag bis Sonntag sind mehrere tausend Einsatzkräfte aus nahezu allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei im Einsatz. Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum kündigte an, dass „mehrere tausend Einsatzkräfte vor Ort sein" werden. Die Landespolizeidirektion erklärte, Ziel sei „die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Ausübung der verfassungsmäßigen Grundrechte". Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Versammlungen auf wichtigen Zufahrtsstraßen zur Stadt und zum Veranstaltungsgelände verboten.
Polizei kündigt Großeinsatz an
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnte im Funke-Medienverbund: „Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt." Viele Demonstrierende sähen sich selbst als „letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland". Die GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch betonte die politische Neutralität der Beamtinnen und Beamten: „Aufgabe der Polizei sei es, die Rechte aller Beteiligten zu gewährleisten und Recht und Gesetz durchzusetzen." Die Polizei werde „das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle sichern – sowohl für die Teilnehmer des Parteitags als auch für die Demonstrierenden".
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte mit Blick auf mögliche Straßenblockaden und gewaltbereite Teilnehmer: „Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen." Erfurt habe rund 215.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zugleich werde an dem Wochenende ein Ausnahmezustand erwartet. Innenminister Maier wies zugleich die Einschätzung Höckes zurück, der zuvor im Landtag von möglichen „bürgerkriegsähnlichen Zuständen" gesprochen hatte. Maier sagte mit Blick auf Demonstrierende: „Wer gegen eine Partei demonstriere, die er für verfassungsfeindlich halte, dürfe selbst nicht verfassungswidrig handeln." Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) rief gemeinsam mit Maier alle Beteiligten zu einem friedlichen Verlauf der Aktionen auf.
Innenpolitisch fallen die Reaktionen gemischt aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der inzwischen Vizepräsident des Bundestags ist, rief im Medienportal Politico zu friedlichen Protesten auf und „lehnt eine gewaltsame Sabotage des Parteitags kategorisch ab". Er betonte, „dass demokratischer Protest friedlich sein müsse". Mitglieder des Bundestags aus SPD, CDU, Grünen und Die Linken werben in Der Spiegel für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen solchen Antrag der Bundesregierung bereits abgelehnt.
Debatte über Verbotsantrag
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legte kurz vor dem Parteitag ein neues Rechtsgutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsantrag vor. Teamleiter Bijan Moini erklärte: „Ein AfD-Verbotsantrag hätte nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg." Ein solcher Antrag könnte laut AfD-Statuten vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte: „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen."
In den Umfragen steht die AfD etwa 1,5 Jahre nach der letzten Bundestagswahl mit knapp 30 Prozent erstmals über der Regierungsunion. In Sachsen-Anhalt kommt die Partei auf 41 bis 42 Prozent und hofft dort auf eine absolute Mehrheit. Sollte das BSW von Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, könnte die Partei dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidentenamt ebnen. Nach der Sommerpause stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.
Umfragen und Ausblick auf die Landtagswahlen
Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte unterdessen mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/6446) bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und in welchem Umfang die in der Anfrage genannten Organisationen aus dem Bundeshaushalt gefördert wurden. Die Bundesregierung antwortete mit Drucksache 21/6756, sie habe die Kampagne „Widersetzen Erfurt" am 9. Mai 2026 weder unterstützt noch unterstütze sie diese. Zu der Frage nach Treffen mit Vertretern der Organisationen erteilte die Regierung keine Auskunft: Die Beantwortung sei „jedenfalls in der zur Verfügung stehenden Frist und in diesem Umfang unzumutbar".
Für Erfurt bedeutet das Wochenende zugleich Großveranstaltungen jenseits des Parteitags. Am Domplatz sind Konzerte von Roland Kaiser und Clueso mit jeweils rund 15.000 Besucherinnen und Besuchern geplant. Wegen erwarteter Verkehrsbehinderungen verteilen Erfurter Schulen am Freitag, dem letzten Schultag vor den Ferien, die Zeugnisse vorzeitig. Auf die Frage nach der Stimmungslage ergab eine nicht-repräsentative MDRfragt-Befragung mit mehr als 6.000 Teilnehmenden aus Thüringen ein gespaltenes Bild: 45 Prozent haben Verständnis für die Proteste, 52 Prozent können die geplanten Aktionen nicht nachvollziehen. 49 Prozent der Thüringer Befragten empfinden Demonstrationen eher als spaltend, während 75 Prozent der Meinung sind, dass Politikerinnen und Politiker auch bei überspitzter Kritik mehr aushalten müssten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lucassen forderte im Deutschlandfunk Bund und Land auf, „Voraussetzungen zu schaffen, damit der Parteitag vernünftig durchgeführt werden könne". Die kommende Woche ist zugleich die letzte Sitzungswoche vor der achtwöchigen Sommerpause des Bundestags.
Über die Frage, wie viel Höcke im Bundesparteitag steckt, entscheidet sich am Wochenende auch, welche Richtung die Partei in der Debatte über die Unvereinbarkeitsliste einschlägt. Der Bundesparteitag gilt als Arbeitsparteitag, dessen Ergebnisse in die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach der Sommerpause hineinwirken dürften.
Fragen & Antworten
Was steht beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt zur Wahl?
Die Doppelspitze mit Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der gesamte Bundesvorstand werden neu gewählt; Gegenkandidaturen zur Doppelspitze zeichnen sich bislang nicht ab.
Worum geht es in Björn Höckes Antrag?
Höcke fordert, die Unvereinbarkeitsliste der AfD aufzuweichen; die Parteiführung will dies nach Berichten verhindern, Höcke selbst bewirbt sich nicht für den Bundesvorstand.
Welche Proteste sind rund um den Parteitag angekündigt?
Die Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten bei rund 30 angemeldeten Aktionen; die größte Einzelkundgebung organisiert der DGB mit etwa 15.000 Teilnehmenden.
