Linke-Parteitag in Potsdam: Delegierte beschließen Völkermord-Resolution zu Gaza und planen Protestkaskade gegen Sozialkürzungen
Potsdam, 19. Juni 2026
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Kurzfassung
Auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam hat Die Linke das Vorgehen Israels im Gazakrieg offiziell als „Völkermord" bezeichnet und gleichzeitig einen Kompromiss zum Existenzrecht Israels verabschiedet. Zugleich kündigte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek eine „Protestkaskade" gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung an.
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam das Vorgehen Israels im Gazakrieg offiziell als „Völkermord" bezeichnet und zugleich eine breit angelegte Protestkampagne gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz eingeleitet.
Debatte über Nahost-Position
Der Bundesparteitag der Linken, der noch bis Sonntag andauert, hat am Freitagabend mit deutlicher Mehrheit einen Antrag des Parteivorstands angenommen, der die Handlungen Israels im Gazastreifen erstmals als Völkermord einstuft. „Damit haben die Mitglieder in Potsdam offiziell ihre Parteilinie geändert", heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig enthält der Antrag ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel, ergänzt um ein gleichrangiges Existenzrecht Palästinas.
Die Debatte über die Nahost-Position war im Vorfeld des Kongresses monatelang innerhalb der Partei geführt worden. Der Parteivorstand hatte nach eigenen Angaben monatelang mit verschiedenen Parteiströmungen über einen Kompromiss verhandelt. Jan van Aken, der scheidende Parteivorsitzende, präsentierte den Kompromissantrag am Freitagabend um 21:40 Uhr. Van Aken erklärte, in den Antrag seien 126 Änderungsanträge eingearbeitet worden. Zudem sagte er: „Wir sind uns alle einig, dass die klassische Zwei-Staaten-Lösung kaum noch funktionieren kann." Denkbar sei aber eine föderative Zwei-Staaten-Lösung.
Kompromiss mit Stolpersteinen
Im Antrag wird die Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich befürwortet, gleichzeitig aber als „zunehmend unrealistisch" beschrieben. 60 Prozent der Delegierten nahmen erstmals an einem Parteitag teil. Ein Gegenantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, der keine Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung enthielt, wurde mit 63 Prozent abgelehnt; 30,4 Prozent stimmten dafür.
Gastrednerinnen und interne Stimmen
Als Gastrednerin trat die palästinensische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman auf, die in ihrer Rede Israel wiederholt als Apartheidstaat bezeichnete und die Regierung von Benjamin Netanjahu als faschistisch beschrieb. Sie erklärte zudem, Deutschland habe einen Völkermord unterstützt. Zudem sprach Vered Berman, eine in Berlin lebende jüdisch-israelische Friedensaktivistin, vor den Delegierten und berichtete, ihre Mutter sei bei einem Terroranschlag der Hamas im Jahr 2003 getötet worden.
Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel wandte sich ebenfalls an den Parteitag. Sie erklärte, eine ganze Jugend in Deutschland sei mit einem livestreamten Völkermord aufgewachsen, und dankte dieser Jugend dafür, dass sie die Partei wachgerüttelt habe. Den Vorsitz der Sitzung übernahm der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser.
Angriffe auf die Sozialpolitik der Regierung
Neben dem Nahost-Beschluss standen auch die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung im Mittelpunkt des Parteitags. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, Kanzler Merz' „Mission" sei „die Zerstörung des Acht-Stunden-Tages". Die Bundesregierung plant nach Angaben der Linken unter anderem Änderungen an den gesetzlichen Krankenkassen und zur Arbeitszeit. Reichinnek kritisierte zudem, die geplante Krankenkassenreform „verursache mehr Kosten bei weniger Leistung".
Parteichefin Schwerdtner kündigte einen „Klassenkampf von unten" als Protest gegen die geplanten Kürzungen an. Ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung" sieht eine „Protestkaskade gegen Sozialabbau – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Demonstrationen" vor.
Verbindung von Sozialabbau und Aufrüstung
Der Antrag verknüpft mögliche Kürzungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mit steigenden Verteidigungsausgaben. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Wir sagen klar: Milliarden dürfen nicht für Aufrüstung mobilisiert werden, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas." Die Führung der Linken solle konkrete Vorbereitungen an der Basis in Auftrag geben. Zudem sollen Initiativen gegen den Wehrdienst sowie eine erweiterte Beratung zur Kriegsdienstverweigerung unterstützt werden. Der Protest richtet sich auch gegen eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht.
Weiter heißt es in dem Antrag: „Die ersten Proteste auf der Straße gegen die Verarmungspolitik der Regierung haben bereits gezeigt: Nicht nur die Wut wächst, sondern auch der Wille zum Widerstand." Die Delegierten verwiesen zudem auf den Widerstand gegen die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Proteste gegen die Agenda 2010 hatten damals der PDS und der neu gegründeten WASG Auftrieb gegeben. 2007 schlossen sich beide Parteien zur Linken zusammen. „In der Vergangenheit hat die arbeitende Klasse immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist, für soziale Sicherheit und für den Sozialstaat zu kämpfen", heißt es dazu in dem Antrag.
Vor dem Parteitag hatte ein Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) auf interne Chatnachrichten der Jugendorganisation Linksjugend ['solid] aufmerksam gemacht, in denen unter anderem von „israelischen Konzentrationslagern" und einem „Völkermord im Namen des Judentums" die Rede war. Der Bundessprecher Limes Schäfer bezeichnete es demnach in einem internen Chat als „wirklich peinlich", die Hamas schlicht als islamistisch zu bezeichnen. Reichinnek erklärte dazu: „Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Personen die Arbeit von über 120.000 Linken-Mitgliedern in den Dreck ziehen." Die Linke hat eigenen Angaben zufolge mehr als 120.000 Mitglieder.
Interner Streit und Parteitagsdebatte
Zugleich stellten führende Vertreterinnen und Vertreter der Linken den Kampf gegen einen „Rechtsruck im Land" in den Mittelpunkt. Die Partei werde „alles tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten". Der Parteitag, der auf dem Gelände des Filmparks Babelsberg unweit einer großen stilisierten Vulkanskulptur stattfindet, gilt als Stimmungsbarometer für die strategische Ausrichtung der Partei nach dem Ausscheiden der bisherigen Doppelspitze.
Die Nachricht über den Beschluss wurde am 19.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Beobachter werten den Völkermord-Beschluss als deutliche Verschärfung der Parteilinie im Nahost-Konflikt. Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg in Gaza hatten die Position der Linken grundlegend verändert.
Mit dem Kompromiss versucht der Vorstand, unterschiedliche Strömungen in der Partei zusammenzuführen: Teile der Linken werfen Israel Genozid vor, andere betonen das Existenzrecht Israels. Der Antrag versucht beides zu vereinbaren – und zugleich Israel explizit als Verursacher eines Völkermords zu benennen. Damit geht die Linke über die Positionen der meisten anderen Bundestagsfraktionen hinaus.
In den kommenden Tagen will die Parteiführung konkrete Schritte für die geplante Protestkaskade einleiten. Dazu gehören Materialien und Argumentationshilfen, die an der Basis verteilt werden sollen. Die Mobilisierung gegen die Bundesregierung, gegen höhere Verteidigungsausgaben und gegen eine mögliche Wehrpflicht soll laut Antrag systematisch aufgebaut werden. Welche konkreten Termine und Formate die Linke plant, war bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung nicht bekannt.
Fragen & Antworten
Was hat der Linke-Parteitag in Potsdam zum Gaza-Krieg beschlossen?
Die Delegierten haben einen Antrag angenommen, der das Vorgehen Israels im Gazakrieg erstmals offiziell als „Völkermord" bezeichnet. Zugleich enthält der Beschluss ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und ein gleichrangiges Existenzrecht Palästinas.
Was hat Linken-Fraktionschefin Reichinnek zur Sozialpolitik gesagt?
Heidi Reichinnek erklärte auf dem Parteitag, Kanzler Merz' „Mission" sei „die Zerstörung des Acht-Stunden-Tages". Sie kritisierte zudem, die geplante Krankenkassenreform verursache mehr Kosten bei weniger Leistung.
Welche Proteste plant Die Linke gegen die Bundesregierung?
Die Linke will eine „Protestkaskade" gegen Sozialabbau und Militarisierung aufbauen – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis zu bundesweiten Demonstrationen. Der Beschluss richtet sich auch gegen mögliche Kürzungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
