Linke-Parteitag in Potsdam: Schwerdtner und Pantisano bewerben sich um Doppelspitze

Im Zentrum der Rede der amtierenden Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner stand die scharfe Attacke auf die schwarz-rote Bundesregierung. Sie bezeichnete die Reformpläne der Koalition aus CDU/CSU und SPD als "Kettensägenpolitik" und warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit der "Kettensäge" an Rente, Gesundheit, Arbeitszeit und Bildung zu gehen. Die geplanten Einsparungen im Sozialsektor seien der "größte Sozialraub seit der Agenda 2010". Schwerdtner kündigte "Klassenkampf von unten" an und rief zu Protesten gegen die Kürzungen auf: "Rufen zu Protesten gegen Kürzungen auf". Gleichzeitig erklärte sie, man werde "alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten".

Angriff auf die Bundesregierung: "Kettensägenpolitik" und Klassenkampf

Für die Nachfolge des aus gesundheitlichen Gründen ausscheidenden Co-Vorsitzenden Jan van Aken kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Der 46-Jährige aus Waiblingen in Baden-Württemberg, Sohn italienischer Einwanderer und bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, will mit Schwerdtner eine neue Doppelspitze bilden. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gemeinsam mit Ines will ich die Partei, neben dem Parlament und der Bewegung, in den Betrieben verankern". Pantisano warb zudem für eine stärkere Ausrichtung der Partei an der "Arbeiterschaft" und kündigte an: "Die nächsten Wochen gilt es, den Widerstand unter den Arbeitern und Arbeiterinnen zu organisieren gegen eine Bundesregierung, die ihre Leistung mit Füßen tritt."

Bundeskanzler Merz führe eine Regierung, die "völlig planlos an den Interessen der Menschen vorbei" regiere, sagte Pantisano im ZDF-Interview. Schwerdtner kritisierte die schwarz-rote Koalition und deren "Zeitenwende" als "massiven Angriff" auf den Sozialstaat und die "hart erkämpften Arbeitnehmerrechte in Deutschland". Der Leitantrag des Parteitags greift diese Stoßrichtung auf: Darin heißt es, der "Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg". "Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen." Zudem wird vor "Schnelllebigkeit" und "Hype" gewarnt – der Titel des Antrags: "Steinhaus bauen". "Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen", heißt es darin.

Steinhaus statt Strohhaus: Die programmatischen Forderungen

Inhaltlich fordert die Linke in ihrem Leitantrag die Abschaffung der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer sowie eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer ("Superreiche müssen endlich am Sozialstaat beteiligt werden durch eine Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer"), die Überwindung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sowie die Verstaatlichung von Unternehmen in den Bereichen Energie, Gesundheit und Wohnen. Die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann stellten zusätzliche Forderungen auf: Reichinnek forderte eine sofortige Übergewinnsteuer: "Was wir jetzt brauchen, ist sofort eine Übergewinnsteuer". Außerdem prangerte sie Pläne an, anstelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, und stellte klar: "Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen". Reichinnek formulierte auch das Selbstverständnis der Fraktion: "Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf" – und warnte: "Die Einzigen, die uns zum Scheitern bringen können, sind wir selbst."

Ein zweites großes Thema des Parteitags ist der Streit über den Nahost-Konflikt. Die Debatte dazu hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Hintergrund ist eine Kontroverse um antisemitische Äußerungen in Chatgruppen der parteinahen Jugendorganisation Linksjugend Solid. Recherchen des Bayerischen Rundfunks hatten Hinweise auf Begriffe wie "israelische Konzentrationslager" sowie auf Parolen wie "Israel verrecke" zutage gefördert. Im März 2026 hatte der niedersächsische Landesverband der Linken mit Zweidrittelmehrheit einen Antrag verabschiedet, der sich gegen den "Zionismus, wie er heute real existiert" wandte; der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg trat daraufhin aus der Linken aus.

Nahost-Debatte: Antisemitismus, Linksjugend und Parteinahme

Schwerdtner und die Berliner Landesorganisation distanzierten sich vor dem Parteitag deutlich von den Äußerungen. Pantisano sagte im ZDF-Interview: "Antisemitismus darf in der Linken – und ich finde auch in der Linksjugend – keinen Platz haben." Schwerdtner erklärte: "Keine Mutter und kein Vater sollte in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall." Sie fügte hinzu: "Die unterschiedlichen Positionen in der Partei müsse man aushalten" – und sagte zugleich, "dass die Zahl der antisemitischen Angriffe steige".

Der vom Parteivorstand vorbereitete Nahost-Antrag bekennt sich ausdrücklich zum "Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel" und der Palästinenserinnen und Palästinenser "in einem unabhängigen Staat Palästina". Er verurteilt die Hamas als "islamistische Terrororganisation", fordert ein Ende der israelischen Besatzung und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Ein weiterer Antrag übt scharfe Kritik am Verhalten der israelischen Regierung im Gazakrieg und im Konflikt mit Iran und bekräftigt zugleich das Existenzrecht Israels und eines palästinensischen Staates: "Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein." Der Antrag verpflichtet die Partei zugleich, sich "gegen Antisemitismus in all seinen Formen" zu stellen.

Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen "zionistischen Kurs der Partei". Thies Kehmeier, Aktivist und Mitglied der Linksjugend sowie des Bundesarbeitskreises Palästinasolidarität, sagte in einem Video, der niedersächsische Landesverband sei nun "der erste antizionistische Landesverband". Der Zeitung "Junge Welt" erklärte er: "Wir werden auch nicht für ein Existenzrecht stehen, das völkerrechtlich nicht existiert." Kehmeier will auf dem Parteitag für den Parteivorstand kandidieren und eine Abstimmung über das Thema erzwingen.

Auch die israelische kommunistische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman wandte sich mit einem Videogruß an die Delegierten. Sie warf der israelischen Regierung Apartheid und einen "Genozid" vor, wandte sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel und forderte die deutsche Linke auf, bei ihrer Kritik an der israelischen Regierung zu bleiben. Die Rednerin Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, schilderte, ihre Mutter sei beim Anschlag eines palästinensischen Attentäters getötet worden, und erwähnte zugleich palästinensische Opfer israelischer Gewalt. Sie erklärte: "Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft." Berman bezeichnete den Kampf gegen Antisemitismus als linke Pflicht, untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen.

Van Akens Abschied und Pantisanos Antritt

Schwerdtner sprach zudem einen Konfliktpunkt aus ihrer eigenen Parteigeschichte an: "Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen." Damit verwies sie auf eine frühere öffentliche Äußerung, mit der sie von der Parteilinie abgewichen war. Beim Bundesparteitag im Vorjahr in Chemnitz hatte die Parteitagsregie das Nahost-Thema noch kleinhalten wollen – was in eine Niederlage der Parteiführung mündete. In Potsdam soll die Debatte dagegen offen geführt werden.

Personell wird der Parteitag von einem Wechsel an der Spitze geprägt. Jan van Aken, der die Partei gemeinsam mit Schwerdtner seit Oktober 2024 führt, als sie nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht und einer Reihe von Wahlniederlagen bei Umfragewerten von zwei bis drei Prozent stand, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut an. Bei seiner damaligen Bewerbung in Halle hatte er angekündigt, die internen Streitigkeiten beenden zu wollen: "Wenn ihr mich wählt, dann kriegt ihr nicht nur den netten Jan von nebenan, die Friedenstaube im Kapuzenpulli". Van Aken, der im Oktober 2023 während des Hamas-Angriffs in Israel war, wird am Nachmittag seine letzte Rede als Parteivorsitzender halten.

Luigi Pantisano, dessen Familie aus Italien stammt, ist seit 2021 Mitglied des Bundestags für Baden-Württemberg und tritt als designierter neuer Co-Vorsitzender an. In den ARD-Tagesthemen bezeichnete er die Linke als "die einzige Partei, die in Deutschland die Möglichkeit gibt, vielen Fragen, die sich stellen um den Konflikt und um den Krieg, der seit Jahren dort herrscht, Raum zu geben und Diskussionen zu ermöglichen. Das wird jetzt auf dem Bundesparteitag stattfinden." Schwerdtner will bei einer Wiederwahl künftig auch das außenpolitische Ressort übernehmen, das zuletzt van Aken verantwortet hatte.

Ausblick: Landtagswahlen im Osten und die Frage der Bündnisse

Im Leitantrag positioniert sich die Linke zudem als Auffangbecken für enttäuschte Wählerinnen und Wähler: "Die Linke präsentiert sich in dem Antrag als Option für jene, die 'sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden'." Zugleich grenzt sie sich scharf von der AfD ab und fordert ein Verbot der Partei. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werde sie "alles daran setzen, … die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". In Mecklenburg-Vorpommern regiert die Linke bereits in einer Koalition, in Sachsen-Anhalt könnte sie nach den Landtagswahlen im September erneut zur Mehrheitsbeschafferin werden, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern.

In Umfragen steht die Linke derzeit bei zehn bis zwölf Prozent, im Bundestag war sie im Februar 2025 mit 8,8 Prozent über eine intensive Haustürwahlkampagne mit Themen wie einem Mietendeckel eingezogen. Schwerdtner fasste den Auftrag der Partei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September zusammen: "Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen." Bündnisse mit anderen Parteien hält sich die Linke dabei offen: "Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus." Elif Eralp tritt in Berlin als Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus an.

Der Bundesparteitag in Potsdam ist damit nicht nur ein personeller, sondern auch ein strategischer Wendepunkt: Die Linke will sich programmatisch als Protestpartei gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung profilieren, intern den Streit um den Nahost-Konflikt offen austragen und sich zugleich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD im Osten aufstellen. Die Vorsitzendenwahl am Samstag und die Nahost-Debatte am Freitagabend werden zeigen, ob die programmatischen und personellen Weichenstellungen mehrheitsfähig sind.