Günther fordert Linken-Chef Pantisano nach Faschismus-Vergleich zum Rücktritt auf

Damit ist der Ministerpräsident aus dem Norden der erste prominente Unionspolitiker, der nach den umstrittenen Äußerungen offen den Rücktritt des neuen Linken-Chefs fordert. Günthers Attacke erfolgte nur wenige Tage nach der Wahl Pantisanos zum Co-Vorsitzenden der Linkspartei auf einem Bundesparteitag in Potsdam.

Auslöser: Bild-Interview vor der Wahl

Kurz vor seiner Wahl hatte Pantisano in einem Videointerview mit der Bild gesagt, es gebe «gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst». Die Aussage sorgte noch während des laufenden Parteitags für erhebliche Unruhe. Bei der Wahl zum Co-Vorsitzenden erhielt Pantisano am Samstag lediglich 53 Prozent der Delegiertenstimmen – ein Ergebnis, das parteiintern als deutlicher Dämpfer gewertet wurde.

Pantisano bemühte sich am Sonntag um Schadensbegrenzung. Im ZDF-Format «Berlin direkt» erklärte er: «Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch.» Er bitte dafür um Entschuldigung, «insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen». Gleichzeitig hielt er aber an seiner «grundsätzlichen Kritik am Rechtsruck der Union» fest.

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ergänzte der Linken-Politiker: «Ich will klarstellen, das war eine verkürzte Darstellung meinerseits.» Er wies zudem Vorwürfe zurück, sich nicht ausreichend von antisemitischen Chatnachrichten aus Reihen der Linksjugend distanziert zu haben. Diese hätten «in unserer Partei keinen Platz». Die Linksjugend-Führung habe auf die Berichte reagiert und arbeite das auf.

Scharfe Kritik aus der Union

Aus der Union kam scharfe Kritik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, «wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung». Gegenüber der dpa fügte er hinzu: «Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan.» Linnemann forderte die Linkspartei auf, Klarheit zu schaffen: «Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.»

Linnemann griff zudem die programmatische Ausrichtung der Linkspartei an. «Die Linke habe aus der Geschichte nichts gelernt», kritisierte er. Zudem sei der Antisemitismus «keine Randerscheinung mehr, sondern mitten in der Partei angekommen». Der CDU-Generalsekretär verwies auf eine entsprechende Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dessen Präsident Josef Schuster hatte der Welt gesagt, die Linke mache sich mit ihren Beschlüssen «für Jüdinnen und Juden unwählbar». Linnemann forderte zugleich Grüne und SPD auf, sich von der Linkspartei zu distanzieren.

Auch der CSU-Generalsekretär Martin Huber zog in München nach. «Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten», sagte Huber der dpa. Wer die Union mit Faschisten gleichsetze, «gefährdet den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an». Huber sprach von einem «echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt». Die Linke sei ein «sozialistisches Irrlicht».

Auch innerparteiliche Kritik bei der Linken

Die Reaktionen aus der Union fielen damit koordiniert aus. Die Generalsekretäre von CDU und CSU hatten bereits vor Pantisanos Entschuldigung scharf gegen den frisch gewählten Linken-Chef öffentlich Stellung bezogen. Linnemann hatte in der Bild erklärt, die Linke schade mit der Gleichsetzung von Union und AfD dem politischen Diskurs und zwinge die eigene Partei, klar Position zu beziehen.

Auch innerhalb der Linkspartei selbst stieß Pantisanos Aussage auf deutliche Kritik. Vor allem die ostdeutschen Landesverbände reagierten verärgert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, bezeichnete die Äußerung als «nicht nur unglücklich, sondern inakzeptabel». Von Angern, die in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidatin antritt, hatte sich zuvor bereits für mögliche taktische Bündnisse mit der CDU ausgesprochen, um eine AfD-Regierung in dem Bundesland zu verhindern.

Pantisano verteidigt Kritik am Rechtskurs

Pantisano war auf dem Bundesparteitag in Potsdam mit 53 Prozent der Stimmen zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt worden. Er folgt damit auf Jan van Aken, der nicht erneut kandidiert hatte. Neben ihm wurde Ines Schwerdtner als Co-Vorsitzende bestätigt – sie erhielt laut Berichten knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Wahl Pantisanos gilt angesichts des knappen Ergebnisses parteiintern als schwacher Start in seine neue Funktion.

Hintergrund der Kontroverse ist auch die politische Lage in Sachsen-Anhalt. Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Sollte die AfD keine absolute Mehrheit der Mandate erringen, bräuchte der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für seine Wiederwahl voraussichtlich die Stimmen der Linken. Mitglieder der Linken in Sachsen-Anhalt hatten ihren Wählern zugesichert, notfalls auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu stützen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Hintergrund: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Zugleich kursierten in CDU-Kreisen Gerüchte, wonach einige verärgerte CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt im Falle von Koalitionsgesprächen mit der Linken für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund stimmen könnten. Wenige Tage vor der Berichterstattung war zudem ein sogenanntes «Kumpel-Foto» des sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit Siegmund aufgetaucht. Pantisano sagte dazu: «Und wenn ein CDU-Fraktionsvorsitzender kumpelt mit dem Spitzenkandidaten der AfD, dann bereitet mir das große Sorgen.»

Pantisano versuchte am Wochenende auch, zwischen demokratischen Gegnern und Feinden der Demokratie zu unterscheiden. Gegenüber der dpa erklärte er: «Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.» Er bekräftigte zugleich seine Sorge vor einem weiteren politischen Zusammenrücken von CDU und AfD: «Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen. Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.»

Antisemitismus-Debatte und Gaza-Beschluss

Der Linken-Bundesparteitag hatte unabhängig von der Personaldebatte einen Beschluss gefasst, in dem das Handeln der israelischen Armee im Gazastreifen als «Genozid» bezeichnet wird. Dieser Beschluss hatte zusätzlich Kritik unter anderem von jüdischen Organisationen hervorgerufen. Der Zentralratsvorsitzende Schuster sagte der Welt, die Linke leiste mit ihrer Beschlussfassung «dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub».

Zugleich steht die Linkspartei vor der Aufgabe, auf Vorwürfe im Zusammenhang mit antisemitischen Chatnachrichten aus der Linksjugend zu reagieren. Pantisano erklärte im ZDF, man diskutiere nun gemeinsam mit dem Jugendverband, wie man das Problem angehen und Konsequenzen ziehen werde. Die Frage, ob die Förderung der Jugendorganisation gekürzt werden solle, ließ er allerdings offen.

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr mit 8,8 Prozent ein Rekordergebnis erzielt. Der nun entstandene Konflikt zwischen Pantisanos Äußerungen und den sofortigen Rücktrittsforderungen aus der Union stellt die neue Doppelspitze aus Pantisano und Schwerdtner damit bereits in der Anfangsphase ihrer Amtszeit vor eine Belastungsprobe. Der CDU-Politiker Günther hatte sich früher selbst dafür ausgesprochen, dass die CDU in den ostdeutschen Bundesländern mit der Linken koalieren können solle – ein Kontext, der die aktuelle Schärfe seiner Wortwahl gegenüber Pantisano besonders hervortreten lässt.