Bundeswirtschaftsministerium ruft Gashändler wegen niedriger Speicherstände zum Auffüllen auf

Hintergrund der Verknappung

Die Preise am europäischen Großhandelsplatz TTF haben sich zuletzt deutlich nach oben bewegt. Der TTF-Kurs erreichte nach Berichten den höchsten Stand seit Mitte März. Steigende Großhandelspreise wirken mittelfristig auf die Tarifangebote der Stadtwerke und Versorger an private Haushalte und Unternehmen.

Aus Sicht der Bundesnetzagentur, die in Deutschland die Energiemärkte überwacht, ist die Versorgung derzeit technisch gesichert. Die Behörde beobachtet laut eigenen Angaben die Füllstände kontinuierlich und steht im Austausch mit den Speicherbetreibern. Ein Engpass-Szenario ist nach dieser Lesart vermieden, solange die Speicher in den kommenden Wochen weiter aufgefüllt werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme betont, dass es sich an die Marktteilnehmer wendet und keine unmittelbaren Eingriffe in den Handel plant. Es sei aber notwendig, dass die Händler ihrer Eigenverantwortung nachkommen, hieß es aus dem Ministerium. Damit knüpft das Haus an die Logik der Füllstandsvorgaben an, die in den vergangenen Jahren als Instrument der Vorsorge etabliert wurden.

Marktwirtschaftlicher Ansatz der Regierung

Die Vorgängerregierung unter Robert Habeck hatte während der Gaskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine strengere Vorgaben für die Speicherfüllung erlassen. Die aktuelle Bundesregierung verfolgt einen stärker marktwirtschaftlich ausgerichteten Ansatz. Im Konzept der sogenannten Marktgläubigkeit sollen Preissignale ausreichen, damit die Händler ihre Vorräte eigenständig aufstocken.

Gegen diese Linie der aktuellen Wirtschaftspolitik regt sich politischer Widerspruch. Der Linken-Politiker Jörg Cezanne kritisierte das Vorgehen scharf und warf Katherina Reiche vor, an der Marktgläubigkeit auch dann festzuhalten, wenn die internationalen Gasmärkte durch die Kriege Russlands und der USA völlig durcheinander geraten seien.

Kritik aus der Opposition

Cezanne warnte davor, in einer unsicheren Weltmarktsituation auf einen milden Winter oder auf reibungslos funktionierende LNG-Märkte zu setzen, damit die halbleeren Speicher ausreichten. Ein solches Vorgehen bezeichnete er als Risikospiel mit der Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung.

Aus dem Ministerium hieß es dazu, man nehme die Sorgen der Opposition ernst. Die Marktteilnehmer seien aber in der Pflicht, ihre vertraglichen Lieferzusagen gegenüber den Speicherbetreibern zu erfüllen. Gleichzeitig wies das Haus darauf hin, dass Belgien als wichtiges Nachbarland und Drehscheibe für Gasimporte eng in die europäische Versorgung eingebunden sei.

Die Bundesnetzagentur erklärte, dass die Lage an den Großhandelsmärkten genau beobachtet werde. Sollten die Füllstände bis in den Herbst hinein deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben, könnten weitere Schritte geprüft werden. Konkrete behördliche Maßnahmen sind nach Angaben der Behörde derzeit aber nicht geplant.

Rolle der Bundesnetzagentur

Fachleute verweisen darauf, dass die Speicher in Deutschland eine zentrale Pufferfunktion für den Winter haben. Sie gleichen Schwankungen bei Importen aus Russland und anderen Lieferländern sowie bei der Nachfrage aus Haushalten und Industrie aus. Sinkende Füllstände im Spätsommer sind üblich, allerdings fällt das diesjährige Niveau niedriger aus als in früheren Jahren.

Die kommenden Wochen gelten als entscheidend dafür, ob die Speicher das übliche Zielniveau bis zum Beginn der Heizperiode erreichen. Sollte dies nicht gelingen, wäre aus Sicht von Beobachtern eine politische Debatte über zusätzliche Eingriffe oder Anreize programmiert. Das Ministerium stellte zugleich klar, dass die Versorgung der Bevölkerung oberste Priorität habe.