Hauptausschuss entscheidet Montag über Verlängerung der Gasreserve bis 2029

Hintergrund: Zweite Energiekrise innerhalb von vier Jahren

Hintergrund der Debatte ist die zweite Energiekrise Europas innerhalb von vier Jahren. Laut den vorliegenden Informationen löste die Sperrung der Seewege südlich des Iran durch Iran als Reaktion auf einen US-Angriff auf Iran diese Krise aus. In der Folge stiegen die Preise für Benzin, Diesel und Erdgas dem Ministerium zufolge erneut deutlich an.

Trotz dieser Rahmenbedingungen zeigte sich das Ministerium am Sonntag zuversichtlich. Kerosin- und Diesellagerbestände seien auf einem "sehr erfreulichen" Niveau, wie der Minister wörtlich formulierte. Die Dieselbestände seien im Mai demnach um 36 Prozent gegenüber April gestiegen, die Kerosinbestände sogar um 56,6 Prozent.

Lagerbestände deutlich gestiegen

Nach dem harten Winter 2025/26 seien die österreichischen Gasspeicher wieder zu 54 Prozent gefüllt. Der Minister sieht Österreich bei den Speicherständen "auf einem guten Weg". Eine Knappheit bei Diesel oder Kerosin in Österreich erwartet das Ministerium derzeit nicht.

Bereits Mitte April hatte Hattmannsdorfer eine Knappheit bei Diesel und Kerosin für Mai prognostiziert, die nach den nun vorliegenden Informationen nicht eingetreten ist. Hattmannsdorfer hatte damals vor dem Hintergrund der Iran-Krise gewarnt und zugleich betont, die Versorgung sei im Blick zu behalten.

Industrie fährt Kerosin-Produktion hoch

Zur Entspannung bei Kerosin trug nach Angaben von Shell bei, dass europäische Raffinerien ihre Produktion nach der Sperrung der Straße von Hormuz angepasst haben, um möglichst viel Kerosin (Jet A-1) zu erzeugen. Shell-Manager Frans Everts hatte im April in Rotterdam gesagt: "Ganz klar: Jede Raffinerie in Europa läuft im sogenannten 'Max-Jet-Mode'". Damit reagiert die Industrie direkt auf die Verwerfungen am internationalen Energiemarkt.

Hattmannsdorfer bezeichnete Versorgungssicherheit wörtlich als "eine staatspolitische Aufgabe über Parteigrenzen hinweg". Mit dem Argument der überparteilichen Verantwortung versuchte er, FPÖ und Grüne für die Zustimmung zu gewinnen. Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss zustande kommt, ist offen.

Suche nach Zweidrittelmehrheit

Die Beschlussvorlage sieht vor, die bestehende Reserve weiterzuführen und damit die Reaktionsfähigkeit des Staates bei möglichen Versorgungsengpässen über die kommenden Jahre sicherzustellen. Beobachter werten die Vorlage als Signal an die Bevölkerung, dass die Regierung Lehren aus der Energiekrise 2022 gezogen habe.

Wann genau das Votum im Hauptausschuss fallen wird und ob es zu inhaltlichen Änderungen kommt, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Sollte der Beschluss am Montag nicht zustande kommen, wäre mit einer Sondersitzung oder einer Verschiebung zu rechnen.

Unabhängig vom Ausgang bleibt die strategische Reserve nach Angaben des Ministeriums operativ einsatzbereit. Die Füllstände der Gasspeicher und Treibstofflager werden den vorliegenden Informationen zufolge weiterhin engmaschig überwacht, um bei Bedarf reagieren zu können.