Bundeswirtschaftsministerium wendet sich mit Appell an Gashändler

Hintergrund der Verknappung

Auch die Rolle Russlands wird in den Debatten weiterhin diskutiert. Seit dem Wegfall russischer Lieferungen über Pipelines ist Europa stärker auf LNG-Importe angewiesen. Schwankungen auf dem Weltmarkt schlagen daher direkter auf die europäischen Speicherstände durch als in den Jahren zuvor.

Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage nach eigener Darstellung engmaschig. Netzagentur-Chef Müller hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Speicherstände zu Beginn der Heizperiode ausreichend hoch sein müssten, um Engpässen vorzubeugen. Auch die Versorgung über die Nachbarländer, darunter Belgien, spielt für den deutschen Markt eine wichtige Rolle.

Aus der Politik kommen warnende Stimmen. Der Grünen-Politiker Michael Kellner, der früher als Staatssekretär unter Robert Habeck für Erdgas zuständig war, wies darauf hin, dass LNG-Terminals auch in Europa schon witterungsbedingt ausgefallen seien.

Warme Worte aus der Politik

Konkret erinnerte Kellner an den vergangenen Winter, als ein LNG-Terminal eingefroren gewesen sei, weil die Ostsee zugefroren war. Dies zeige, dass eine kühlere Witterung die Versorgungslage zusätzlich verschärfen könne, selbst wenn ausreichend LNG auf dem Weltmarkt vorhanden sei.

Auch der energiepolitische Sprecher Jörg Cezanne äußerte sich besorgt. Gegenüber der Rheinischen Post warnte er vor einer riskanten Wette auf das Wetter und auf reibungslose Lieferketten.

Cezanne sagte: "In einer derart unsicheren Weltmarktsituation auf einen milden Winter oder auf funktionierende LNG-Märkte zu bauen, damit die halbleeren Speicher ausreichen, ist ein Poker mit der sicheren Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung." Damit formulierte er eine der deutlichsten Kritiken an der bisherigen Befüllungspolitik.

Das Ministerium von Ministerin Katherina Reiche betont, man stehe in engem Austausch mit Händlern und Speicherbetreibern. Andreas Schröder aus dem Ministerium verwies darauf, dass Appelle an die Marktteilnehmer ein bewährtes Instrument seien, um auf sich abzeichnende Engpässe zu reagieren, bevor ordnungsrechtliche Schritte notwendig würden.

Reaktion des Ministeriums

Beobachter werten den Schritt als Signal, dass die Bundesregierung eine Verschärfung der Lage in den kommenden Monaten für möglich hält. Gleichzeitig zeigt die Kontaktaufnahme die Grenzen staatlicher Eingriffe in einen liberalisierten Gasmarkt, in dem die Einlagerung primär eine privatwirtschaftliche Entscheidung bleibt.

Sollte die Befüllung in den kommenden Wochen nicht deutlich steigen, schließen Experten weitere politische Maßnahmen nicht aus. Dazu könnten erneut verpflichtende Füllstands Vorgaben oder preisliche Anreize gehören, wie sie bereits in früheren Krisenphasen angewandt wurden.

Ausblick auf den Winter

Fest steht: Mit Blick auf den kommenden Winter ist die Versorgungslage in Deutschland stärker von weltmarktpolitischen Entwicklungen abhängig als noch vor wenigen Jahren. Der Appell des Ministeriums ist vor allem ein Versuch, die Markteilnehmer frühzeitig in die Pflicht zu nehmen, bevor eine mögliche Krise volle Fahrt aufnimmt.