Bundeswirtschaftsministerium plant staatliche Gasreserve – Verbraucher sollen über Umlage zahlen

Die Kosten für Aufbau, Gaseinkauf und Einspeicherung der Reserve werden auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt und sollen sich auf die Jahre 2027 und 2028 verteilen. Hinzu kämen laufende Kosten von 150 bis 180 Millionen Euro jährlich, unter anderem für Speicherkapazitäten, Transport und Verwaltung. Die Milliardenkosten sollen nach Angaben eines Insiders über eine Umlage auf Gasverbraucherinnen und Gasverbraucher finanziert werden, nicht aus dem Bundeshaushalt.

Finanzierung über Verbraucherumlage

Mit der Gasreserve soll das Instrumentarium der Bundesnetzagentur erweitert werden. „In einer Gasmangellage ist die Behörde für Eingriffe zuständig“, heißt es in dem Konzept. Die Reserve solle ausdrücklich nicht der saisonalen Winterversorgung dienen. „Die Reserve solle ausdrücklich nicht der saisonalen Winterversorgung dienen. Dies bleibe Aufgabe von Händlern, Lieferanten und Versorgern“, betont das Papier. Die Reserve sei „strikt vom Markt getrennt“ und als Ergänzung gedacht.

Laut den internen Berechnungen ließen sich mit 24 Terawattstunden in einem Normalwinter rund 18 Tage Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe abdecken. In einem Extremwinter mit Ausfall sämtlicher Pipeline- und LNG-Importe wären es demnach rund zehn Tage. Zudem soll die Reserve nach den Vorstellungen des Ministeriums einen 30-tägigen Ausfall der größten Importinfrastruktur abdecken. „Abgesichert werden soll dem Insider zufolge ein 30-tägiger Ausfall der größten Importinfrastruktur, konkret des Anlandepunktes Dornum in Niedersachsen, über den ein großer Teil der norwegischen Pipeline-Lieferungen in Deutschland ankommt“, heißt es in dem Bericht.

Kritik aus der Opposition

Die Reserve ist nach Angaben des Ministeriums als reines Notfallinstrument konzipiert. Sie solle Versorgungsengpässe vermeiden oder hinauszögern, Abschaltungen einzelner Industriekunden möglichst verhindern und Zeit für Reparaturen oder alternative Importe gewinnen. Für Extremfälle wie die Sabotage an Infrastruktur und eine globale Gasmangellage solle der Staat damit vorbeugen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte eine solche Reserve in der Vergangenheit als Notfallinstrument bezeichnet. Das Ministerium verweist zudem auf Österreich, wo bereits eine Gasreserve existiert. Diese wurde kürzlich bis 2029 verlängert. Auch dort gilt das Modell als Ergänzung zum Markt.

Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen, sagte Reuters: „Es ist richtig, eine Gasreserve einzuführen. Die angedachte Befüllung im nächsten Jahr kommt allerdings für diesen Winter zu spät. Hier droht erneut eine Zitterpartie.“ Die Opposition sieht damit für die Heizperiode 2026/2027 weiterhin Risiken.

Nach dem internen Zeitplan könnte der Bundestag erstmals Ende September über das Vorhaben beraten. „Angestrebt werde den Reuters-Angaben zufolge ein Kabinettsbeschluss Mitte August“, berichtet die Agentur weiter. Die Regelung könnte demnach zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Eine erste Befüllung der Reserve ist demnach für den Sommer 2027 vorgesehen. Die Beschaffung des Gases soll sich über mehrere Jahre erstrecken.