Bundesländer ziehen Forderung nach Facharzt-Verantwortung an sich und pochen auf Reformpaket bis Jahresende

Ein neues Element des Länder-Papiers ist der Anspruch auf die Zuständigkeit für die niedergelassenen Fachärzte, verbunden mit der Forderung nach einem Ausgleich der Mittel. Hintergrund ist aus Sicht der Länder, dass der kassenärztliche Versorgungsbereich strukturelle Defizite und Versorgungsengpässe aufweise. Die Länder verweisen zudem auf eine sinkende finanzielle Beteiligung von Bund und Sozialversicherung an den landeseigenen Spitälern: Ihr Anteil an den Ausgaben sei von 59,7 Prozent im Jahr 2004 auf 56,4 Prozent im Jahr 2024 gesunken.

Neuer Anspruch auf Facharzt-Verantwortung

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, man wolle die Forderung nach Facharzt-Verantwortung inhaltlich nicht kommentieren. Man sehe aber die erzielte Einigung positiv. Parallel dazu werde auf Bundesseite ebenfalls über Gesundheitsregionen, Patientensteuerung und die künftige Versorgungslandschaft nachgedacht, wie Schumann ausführte: "Gerade jetzt, kurz vor der Präsentation der Eckpunkte der Gesundheitsreform, zeige sich, dass man sich in die richtige Richtung bewege."

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuvor betont, dass eine grundsätzliche politische Einigung bestimmen müsse, wohin die Reise geht. Der Rechnungshof hat unterdessen eine grundlegende Neuausrichtung des Systems bis 2040 angemahnt und hält eine Richtungsentscheidung bis 2028 für notwendig. Beide Akteure – Länder und Bund – stehen damit unter Zeitdruck, sollen die Reform aber noch in diesem Jahr gesetzlich verankert und die Umsetzung 2027 gestartet werden.

Bund hält sich bedeckt

Unabhängig von der Länder-Position kursiert nach Informationen aus Verhandlungskreisen ein Gegenpapier der Sozialversicherung, das in eine andere Richtung zielt und offenbar mehr Eingriffsmöglichkeiten der Krankenkassen im Spitalssektor verlangt. Damit deutet sich ein Konflikt zwischen den Finanzierungspartnern an, der bei den nächsten Verhandlungsrunden gelöst werden müsste. Die Sozialversicherung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Das nächste Treffen aller beteiligten Akteure – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – ist für Ende Juni in Wien anberaumt. Dort sollen die offenen Fragen, einschließlich der umstrittenen Forderung nach Facharzt-Verantwortung, auf den Tisch kommen. Beobachter rechnen damit, dass die Facharzt-Kompetenz zu einem zentralen Streitpunkt wird, da sie sowohl finanzielle Verschiebungen als auch tiefgreifende Änderungen in der Versorgungsstruktur nach sich ziehen würde.

Zeitdruck vor Reformstart 2027

Bereits jetzt zeigen sich die Fronten: Die Länder argumentieren mit sinkenden Bundesmitteln und wachsendem Versorgungsdruck, die Sozialversicherung pocht offenbar auf mehr Steuerung im stationären Bereich. Beide Seiten berufen sich auf Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten. Schumann sprach von einem Signal, das in die richtige Richtung weise – ließ aber offen, wie der Bund mit der konkreten Forderung nach Facharzt-Verantwortung umgehen wird.

Die zeitliche Dramatik ergibt sich aus der Reformarchitektur selbst: Soll die Reform 2027 in Kraft treten, müssen die politischen Weichenstellungen in den kommenden Wochen erfolgen. Andernfalls droht ein Verzug, der die vom Rechnungshof geforderte Richtungsentscheidung bis 2028 gefährden könnte. Ob der Bund auf die Länder-Forderung eingeht, sie modifiziert oder zurückweist, gilt als offene Frage der kommenden Verhandlungsrunde.