Rechnungshof drängt auf umfassende Gesundheitsreform bis 2040

Die öffentlichen Gesundheitsausgaben werden 2024 voraussichtlich 44 Milliarden Euro betragen. Trotz dieser hohen Summe gibt es weiterhin Versorgungsprobleme im System.

Der Rechnungshof sieht insbesondere in der aktuellen Finanzierung der Krankenversicherung und der öffentlichen Spitäler große Probleme. Er schlägt vor, die Mittelverteilung nach dem Prinzip "Geld folgt Leistung" auszurichten.

Einsparungen sollten demnach bei "Faktorkosten" wie Ärztegehältern oder Medikamenten erfolgen, die in den letzten Jahrzehnten überproportional gestiegen sind.

Zudem soll geprüft werden, wie private Mittel sozial verträglich in das öffentliche System integriert werden können, etwa durch Selbstbehalte oder gezielte Zuzahlungen.

Was ist neu seit Mai 2026

Was ist neu seit Mai 2026

Der Rechnungshof hat nun konkrete 15 Reformvorschläge in drei Handlungsfeldern vorgelegt: Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung.

"Die Federführung des Reformprozesses muss klar definiert sein, gleichsam als Motor der Reform", betont Kraker. Bisherige Reformversuche scheiterten oft an mangelnder Einigkeit der Akteure.

Ein zentraler Punkt ist die Einführung von Leistungsindikatoren und eine bessere Datengrundlage für die Planung. Die ab 2026 verpflichtende Diagnosecodierung für niedergelassene Ärzte wird dabei als Chance gesehen.

"Es muss offen kommuniziert werden, dass nur der Strukturwandel eine bedarfsgerechte Versorgung im öffentlichen Gesundheitssystem absichern kann", heißt es in dem Papier.

Hintergrund

Hintergrund

Das österreichische Gesundheitssystem steht seit Jahren unter Reformdruck. Die Kosten steigen, während die Effizienz sinkt - zwischen 2014 und 2024 stiegen die Kosten je Belagstag um 92 Prozent, während die Zahl der Belagstage um 19 Prozent sank.

Die aktuelle Regierung hat sich im Rahmen der "Reformpartnerschaft" eine Neuausrichtung des Systems vorgenommen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erwartet Ergebnisse bis Jahresende.

Die Opposition kritisiert die bisherigen Bemühungen als unzureichend. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fordert umgehend Strukturreformen "hin zu schlanken Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen".

Auch NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser drängt auf tiefgreifende strukturelle Reformen: "Die Reformpartnerschaft steht in der Verantwortung, insbesondere bei Finanzierung, Planung und Steuerung nachhaltige Lösungen zu liefern."

Zeitplan bis 2040

Zeitplan bis 2040

Bis 2028 sieht der Rechnungshof ein Zeitfenster für Vorbereitungsmaßnahmen. Dann sei eine Richtungsentscheidung notwendig, die ein längerfristiges Ziel vorgibt.

Für die Zeit bis 2040 soll ein Transformationspfad mit Meilensteinen entwickelt werden. Dabei sollen auch neue Erwartungen wie "digital vor ambulant vor stationär" berücksichtigt werden.

Internationale Beispiele

Internationale Beispiele

In Sachsen-Anhalt wird derzeit eine Krankenhausreform umgesetzt, bei der Kliniken sich auf bestimmte Leistungen spezialisieren sollen. "Ein Krankenhaus soll künftig nicht mehr einfach 'alles ein bisschen' machen", heißt es dort.

Im Kreis Kleve in Deutschland entsteht bis 2031/32 ein neues Zentrum der Notfallversorgung mit einem Investitionsvolumen von 300 Millionen Euro - das größte Krankenhausförderprojekt, das es jemals in NRW gab.