Rot-schwarze Gesundheitsreform in Österreich trifft auf Widerstand aus den SPÖ-Ländern

Den Landeshauptleuten Kärntens und des Burgenlands, Daniel Fellner und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), reicht diese Zusicherung nicht. Sie wandten sich auf Facebook mit den Slogans „Nein zu diesem Kahlschlag“ und „Hände weg von unseren Spitälern“ gegen die Reform. Auslöser der Sorge ist auch die steirische Landtagswahl 2024, bei der die FPÖ stark zulegte und Wähler – wie 2024 in der Steiermark – in Scharen zur FPÖ wechseln könnten.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Um künftige Blockaden aufzulösen, soll die gemeinsame Planung verbindlicher werden. Kommt es in der für die Planung zuständigen Bundeszielsteuerungskommission zu keiner Einigung, soll ein Schiedsverfahren für eine rasche Lösung sorgen. Blockaden bei der Strukturplanung sollen künftig bis zur nächsten Sitzung der Bundeszielsteuerungskommission durch ein Schiedsverfahren gelöst werden. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Partner, die dagegen verstoßen, müssen noch erarbeitet werden.

Dass dabei der Bund das letzte Wort haben soll, wollte Schumann nicht bestätigen, die genaue Ausgestaltung müsse erst ausgehandelt werden. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sagte, man müsse noch viel „Hirnschmalz“ aufbringen, um die Wirksamkeit sicherzustellen.

Mit Bonus-Systemen bereits während des Studiums sollen Anreize geschaffen werden, dass Jungärzte in die öffentliche Versorgung einsteigen. Dafür sollen auch neue Modelle wie Teilkassenverträge sorgen. Hintergrund ist der seit Jahren stockende Zuwachs bei Kassenärzten, während die Zahl der Wahlärzte stark stieg.

Offene Finanzierungsfragen

Die Idee von Gesundheitsregionen zur Entschärfung des Gastpatientenstreits ist vom Tisch, wie Gesundheitsministerin Schumann bestätigte. Ungelöst bleibt auch nach wie vor der Streit über Gastpatientinnen und Gastpatienten. Auch die Finanzierung – für die geplanten neuen Facharztzentren braucht es eine Anschubfinanzierung – ist noch nicht geklärt. Das soll im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern passieren.

Im Zuge der Reform sollen Bund, Länder und Sozialversicherungen künftig gemeinsam die Versorgung im Spitals- wie im niedergelassenen Bereich planen, während beide Bereiche bisher nicht aufeinander abgestimmt waren. Die Gesundheit Österreich GmbH hat dazu die Studie „Perspektiven zur Gesundheitsversorgung 2040“ veröffentlicht, wonach es künftig keine Spitäler mit eingeschränktem Leistungsangebot oder einer Bettenzahl unter 180 mehr geben soll.

Viele Details offen: Darüber hinaus sind noch sehr viele Details der Gesundheitsreform offen, die bis Jahresende ausgehandelt werden sollen. Spitalsschließungen schloss Schumann bei dem Medientermin erneut aus.