Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat am Mittwoch in Wien einen Reformvorschlag für das österreichische Gesundheitssystem präsentiert, der eine „Finanzierung aus einer Hand“ vorsieht.

Der Vorschlag, den Mattle in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz vorstellte, basiert auf einer neuen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Ziel ist es, die fragmentierte Finanzierungsstruktur zu vereinfachen und Fehlanreize zu beseitigen.

Konkret sollen alle Sozialversicherungsbeiträge und Steuermittel in die neun Landesgesundheitsfonds fließen. Diese Fonds würden dann die Mittel sowohl an Krankenhäuser als auch an den niedergelassenen Bereich verteilen – eben „aus einer Hand“, wie Mattle betonte.

„Es besteht tatsächlich Handlungsbedarf“, sagte Mattle bei der Präsentation. Er strebe „machbare und kompromissbereite Überlegungen“ an und wolle die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen.

Fragmentiertes System und steigende Kosten

Die derzeitige Aufgabenteilung ist komplex: Die Bundesländer sind für Bau und Finanzierung der Spitäler zuständig, die Österreichische Gesundheitskasse für den ambulanten Sektor mit Haus- und Fachärzten. Der Bund gibt den gesetzlichen Rahmen vor und leistet Transferzahlungen.

WIFO-Experte Hans Pitlik beschrieb das System als „sehr fragmentiertes“. Es entstünden „Fehlanreize“, etwa wenn unbesetzte Kassenarztstellen dazu führen, dass Patienten ins Spital gehen, was wiederum die Länder finanziell belastet.

Die Dringlichkeit des Themas unterstreichen Zahlen aus der WIFO-Studie: Die öffentlichen Gesundheitsausgaben stiegen von 7,3 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf zuletzt 9,8 Prozent. Der Anteil der Gesundheitsausgaben an den gesamten Staatsausgaben kletterte im selben Zeitraum von 14,2 auf 17,8 Prozent.

Mehr als 56 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben entfallen auf den stationären Bereich. WIFO-Expertin Ulrike Famira-Mühlberger präsentierte zudem Ergebnisse einer Publikation im Auftrag der Landesfinanzreferenten-Konferenz.

Primärversorgung als Schlüssel

Diese untersuchte, ob der ambulante Sektor die Spitäler wirksam entlasten kann. Dafür gebe es jedoch „keine robuste Evidenz“, so Famira-Mühlberger. Eine bloße Erhöhung der Arztdichte in einem Bezirk führe demnach nicht automatisch zu weniger vermeidbaren Krankenhausaufenthalten.

Einen positiven Effekt hat hingegen der Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVEs). Diese bieten längere Öffnungszeiten und bündeln Allgemeinmediziner mit anderen Gesundheitsberufen wie Pflegekräften, Diätologen und Physiotherapeuten. Die Studie zeigt hier „messbare Entlastungseffekte“ bei den Spitalsaufenthalten, allerdings nur in Form von weniger Belastungstagen, nicht unbedingt weniger Einweisungen.

Famira-Mühlberger sprach von „moderat positiven Effekten“, die sich erst längerfristig einstellen würden. Kurzfristige Einsparungen seien von der Reform nicht zu erwarten. „Ein Selbstläufer sei das Vorhaben nicht“, zitierte sie die Expertin.

Politische Reaktionen und nächste Schritte

Mattle räumte ein, dass sein Vorschlag noch nicht mit den anderen Landeshauptleuten abgestimmt ist. Er will ihn in die Diskussion der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einbringen. Das nächste Treffen ist für Juli geplant, bei dem er über den Fortschritt berichten will.

Unterstützung erhielt Mattle von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Ludwig, dass „Finanzierung, Planung und Steuerung im Gesundheitswesen sollen stärker in Einklang gebracht werden.“ Er betonte jedoch, dass ihm vier regionale Fonds lieber wären als neun.

Zentral sei für ihn, dass Bund, Länder und Sozialversicherung „gleichberechtigt“ eingebunden werden. „Bei allen Überlegungen zur Gesundheitsreform muss das Wohl der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und ich bewerte alle Vorschläge dazu ausschließlich aus dieser Perspektive“, so Ludwig.