Landeshauptleutekonferenz in Tirol: Länder ebnen Weg für Reformpartnerschaft mit dem Bund

Der offizielle Auftakt am Innsbrucker Landhaus stand unter dem Vorsitzmotto "Bergauf für Österreich". Insgesamt standen 20 Punkte auf der offiziellen Tagesordnung, zu denen die Gesundheitsreferenten der Länder zuletzt ein gemeinsames Papier erarbeitet hatten, auf dem nun aufgebaut werden soll. Die Länder und Gemeinden übernehmen dabei ein Drittel der entstehenden Finanzierungslücke, erhalten im Gegenzug jedoch lange geforderte Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds.

Gesundheit als Kernthema: "Finanzierung aus einer Hand"

Im Zentrum stand die mit dem Bund ausgerufene "Reformpartnerschaft". Mattle selbst sprach sich unlängst für eine "Finanzierung aus einer Hand" aus, und auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) warb für ein "einheitliches System" mit einem gemeinsamen Topf, in den alle Beteiligten einzahlen. Ludwig sagte zugleich, die Landeshauptleutekonferenz fasse Beschlüsse stets einstimmig: "Wir versuchen im Vorfeld, möglichst viele Unstimmigkeiten auszuräumen."

Den Boden für die Verhandlungen aufbereitet haben dürften die Gesundheitslandesräte, die sich auf eine "gemeinsame Position" einigten und etwa die Zusammenlegung von Finanzierung und Verantwortung forderten. Diese Wunschliste enthält 13 Forderungen, darunter den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, aber auch mehr Verantwortung bei den Bundesländern für die niedergelassenen Ärzte. Ein neues Element ist der Wunsch der Länder nach Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte samt entsprechender Finanzierung.

Bildung, Energie, Verwaltung und Verfassung

Neben dem Gesundheitsbereich wollten die Landeshauptleute auch in den großen Bereichen Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung eine gemeinsame Linie präsentieren. Inhaltlich fordern die Länder etwa eine "Kompetenzentflechtung" im Elektrizitätsrecht mit Zustimmungsrechten der Länder, eine stärkere Einbindung in EU-Verhandlungen zur Vermeidung von "Gold-Plating" sowie den Wunsch nach zusätzlichen Kompetenzen im Bildungsbereich, also die einheitliche Verwaltung des pädagogischen und sonstigen Schulpersonals im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung.

Konkret forderten die Länder im Bildungsbereich, die derzeit als Mischbehörden geführten Bildungsdirektionen in die Landesverwaltung zu integrieren. Beim angekündigten Zusammenlegungsprozess von Bezirksgerichten vertraten die Länder eine "einstimmige Position", wonach eine "regional ausgewogene, effiziente und bürgernahe Justiz" notwendig sei. Auch eine Revision des Luftfahrtgesetzes für den Drohneneinsatz durch Feuerwehren wurde angeregt.

Streit um Vertrauen und Kompetenzen

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) beklagte einen Vertrauensverlust durch die Vorgangsweise des Finanzministeriums. Reformen müssten gemeinsam entwickelt werden und dürften nicht "über die Köpfe der Länder hinweg" beschlossen werden. Inhaltlich müsse es in der Gesundheitsreform abseits von Zuständigkeitsdebatten vor allem darum gehen, "wie die Patienten schnell zu einer Behandlung oder zu einem Operationstermin kommen."

Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) warb dafür, nicht "dauernd eine Kompetenzdiskussion" zu führen, sondern danach zu trachten, "was für die Menschen eine Verbesserung darstellt". Er zeigte sich mit dem Satz "Wir sind nicht so weit voneinander entfernt" zuversichtlich, vor dem Hintergrund guter Grundlagenpapiere. Der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) erklärte gegenüber der APA, er sei "sehr zuversichtlich", dass man der Öffentlichkeit eine gemeinsame Position präsentieren werde können.

Kritik des Finanzministers an der Konferenzkultur

Vom Finanzministerium kam im Vorfeld deutliche Kritik an der Arbeitskultur der Konferenz. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte bereits bei der vorherigen LH-Konferenz in der Steiermark mit der Bemerkung für Aufsehen gesorgt, dies sei der "skurrilsten Abend in seiner Amtszeit" gewesen, da "weniger verhandelt als gegessen und getrunken" worden sei. Vor der Tiroler Konferenz wiederholte er die Kritik mit dem Hinweis, es solle weniger gegessen und getrunken und mehr verhandelt werden.

Dessen ungeachtet liefen die Verhandlungen aus Sicht der Beteiligten konstruktiv. Mattle sprach im Vorfeld gegenüber Ö1 von einem Wunsch nach "mehr Schwung". Tirols Landeshauptmann Mattle sprach im Laufe der Konferenz zudem von einem "erfolgreichen Abschluss" der Verhandlungen. Er erklärte, die insgesamt 25 Tagesordnungspunkte seien allesamt einstimmig angenommen worden. Am Ende wolle man die Leitlinie der Länder für die anstehende heiße Phase der Verhandlungen mit dem Bund kommunizieren.

Aus Sicht der Länder ist der Zeitplan ambitioniert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte erst diese Woche erklärt, dass bis zum Sommer alle Vorschläge zusammengeführt würden und man dann über den Sommer zu "einer gemeinsamen Lösung und Weichenstellung" in Sachen Reformpartnerschaft kommen solle. Bereits im Sommer soll laut Bundeskanzler Christian Stocker eine erste Weichenstellung erfolgen, wie die APA berichtete.

Fahrplan bis zum Reformgipfel in Wien

Erst am Mittwoch war nach mehrstündigen Gesprächen eine Grundsatzeinigung über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds erzielt worden. Die Reformpartnerschaft zielt insgesamt auf ein umfassendes Ergebnis bis Ende des Jahres. Den Vorsitz der LH-Konferenz wird im Juli Vorarlberg übernehmen; bis zum Ende dieses Vorsitzes soll das Endergebnis der Reformpartnerschaft vorliegen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies auf die "angespannte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage" und forderte, EU-Mittel müssten "unbürokratisch, schnell und vollständig ankommen". Er ließ offen, ob Bundespolitiker bei der nächsten Konferenz in Vorarlberg anwesend sein werden: "Das orientiert sich am Bedarf." Finanzminister Marterbauer sprach in dem Zusammenhang von einem "fairen Modell".

Parallel: Flüchtlingsreferenten tagen in Graz

Nicht teilnehmen konnte der nach seiner Kehlkopfentfernung im April noch rekonvaleszente burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Burgenland war vor Ort mit dem Landesamtsdirektor vertreten, da es in der LH-Konferenz selbst keine Vertretungsmöglichkeit gibt. Vorsitzender Mattle habe Doskozil aber am Laufenden gehalten, hieß es gegenüber der APA. Formal verabschiedet wurden zudem zwei ehemalige Landeshauptleute: der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ) und der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP).

Die Reformpartnerschaft soll in Wien Ende Juni in eine entscheidende Phase treten, wenn die "Reformpartner" in Wien zusammenkommen und weiterverhandeln wollen. Die Länderpositionen sollen die Grundlage für diese nächsten Gespräche mit der Bundesregierung bilden. Innenminister Gerhard Karner nahm an der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz teil.

Parallel tagte in Graz die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz unter dem Vorsitz des steirischen Sozial-Landesrates Hannes Amesbauer. Die Tagesordnung umfasste die Themen Grundversorgung, Asyl, Vertriebene und Flüchtlingsbetreuung. Die Bundesländer brachten insgesamt 14 Anträge ein, von denen 11 einstimmig angenommen wurden; ein Antrag wurde an eine andere Länderreferentenkonferenz verwiesen, zwei steirische Anträge wurden abgelehnt.

Unter anderem forderten die Flüchtlingsreferenten einstimmig, die Bundesverantwortung für die Erstaufnahme und Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine in der Grundversorgungsvereinbarung ausdrücklich zu verankern. Der designierte Vorsitzende, Salzburger Landesrat Wolfgang Fürweger, kündigte an, Salzburg werde den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und sich weiterhin dafür einsetzen, "dass die Anliegen der Länder auf Bundesebene Gehör finden und in konkrete Maßnahmen münden".

Fürweger betonte zudem, der Bund sei für Asylverfahren, Grenzschutz und Erstaufnahme zuständig. "Es ist daher nur folgerichtig, dass er in dieser Phase auch die Verantwortung trägt." Amesbauer erinnerte an die österreichische Jugendarbeitslosigkeit von über zehn Prozent und argumentierte gegen den Zugang von Asylwerbern zum Lehrstellenmarkt, da eine solche aufenthaltsverfestigende Maßnahme bei einem negativen Asylbescheid notwendige Abschiebungen erschwere.