Neun Bundesländer einigen sich auf gemeinsame Gesundheitsposition

Innovationsfonds und faire Risikoteilung

Eine der zentralen Forderungen ist ein gemeinsamer nationaler Innovationsfonds von Bund, Ländern und Sozialversicherung. Damit sollen hochpreisige Medikamente, Krebstherapien sowie Zell- und Gentherapien solidarisch finanziert werden, gestützt auf transparente Nutzenbewertungen. Zudem sollen Versorgungs- und Finanzierungsrisiken künftig fair verteilt werden, anstatt Kosten einseitig auf Länder und Gemeinden abzuwälzen.

Hagele erklärte dazu wörtlich: „Versorgungssicherheit werde nur gelingen, wenn Verantwortung zwischen Bund, Sozialversicherung und Ländern gemeinsam wahrgenommen wird und die Finanzierung der Leistung folge.“ Die Länder positionieren sich damit klar gegen eine einseitige Verlagerung von Kosten und für eine gemeinsame Risikotragung.

Primärversorgung und digitale Steuerung

Ebenfalls beschlossen wurde der Ausbau der Primärversorgung und der Gesundheitshotline 1450 zu einer bundesweiten 24/7-Steuerung mit klaren Behandlungspfaden. Dabei soll das Motto „digital vor ambulant vor stationär“ gelten. Ergänzend fordern die Länder den Abbau bestehender Fehlanreize zwischen dem ambulanten Sektor und den Spitälern sowie eine gemeinsame nationale Strategie im Umgang mit dem demografischen Wandel.

Auch die Krankenhäuser sollen als kritische Infrastruktur gestärkt werden. Bereitschaftsdienste, Notfallversorgung, Ausbildung und Pandemiereserven sollen strukturell gesichert und mitfinanziert werden. Die Länder fordern zudem eine gemeinsame Personalstrategie von Bund, Ländern und Sozialversicherung, mehr Ausbildungsplätze, schnellere Anerkennungsverfahren und eine Neuausrichtung der medizinischen Ausbildung.

Spitäler als kritische Infrastruktur

In der Frage der Zuständigkeiten sprachen sich die Länder dafür aus, die Verantwortung für Fachärztinnen und Fachärzte zu übernehmen, während die Hausärztinnen und Hausärzte weiterhin im Bereich der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verankert bleiben sollen. Weiters einigten sich die Referentinnen und Referenten auf den Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Gesundheitsberufe sowie auf eine stärkere Digitalisierung und Vernetzung im Gesundheitswesen.

Der steirische Gesundheitsreferent Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) wertete die Einigung als außergewöhnliches Signal der Geschlossenheit. Er erklärte wörtlich: „Dass sich alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position verständigen konnten, ist ein starkes Zeichen. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen kennen keine Landesgrenzen, daher brauchen wir einen Schulterschluss aller Systempartner.“

Nächste Schritte in Richtung Landeshauptleutekonferenz

Die gemeinsame Länderposition soll nun als Grundlage für die in derselben Woche in Tirol geplante Landeshauptleutekonferenz dienen. Im Anschluss an diese Konferenz sind weitere Verhandlungen mit dem Bund und der Sozialversicherung vorgesehen. Die Länder pochen darauf, dass künftige bundesweite Versorgungszusagen nur gemeinsam mit gesicherter Finanzierung, realistischer Personalplanung und klaren Zuständigkeiten beschlossen werden dürfen.

Insgesamt umfasst die gemeinsame Position fünf zentrale Forderungen: die Verbindung von Finanzierung und Verantwortung, eine gemeinsame Risikotragung, die solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts, die Stärkung der Spitäler als kritische Infrastruktur sowie eine verbindliche Steuerung der Patientinnen und Patienten. Die Verhandlerinnen und Verhandler sehen darin einen entscheidenden Schritt, um das österreichische Gesundheitssystem krisenfest und zukunftstauglich aufzustellen.