Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Konkret sieht der im Koalitionsausschuss beschlossene Entwurf vor, das Auskunftsrecht künftig auf natürliche Personen zu fokussieren, „die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“. „Im Koalitionsausschuss hatten CDU, CSU und SPD sich darauf geeinigt, das Gesetz zu ändern“, heißt es in dem Beschluss.

Zudem solle geprüft werden, „den Zugang zu Informationen auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger zu beschränken“. Specht-Riemenschneider kritisierte diese Pläne als diskriminierend gegenüber einer großen Zahl von Menschen. Die Bundesbeauftragte forderte, es solle daran festgehalten werden, „dass der Staat im Einzelfall darlegen muss, dass das öffentliche Interesse der Transparenz entgegensteht“.

Kritik aus Opposition und Journalismus

Auch die Linke reagiert empört. Die Fraktionsvizevorsitzende Clara Bünger sagte, „damit wolle sich die Regierung ‚unangreifbar machen‘. Das Gesetz werde durch die geplante Änderung ‚ausgehöhlt‘.“ Die Linkspartei bezeichnete die Pläne als „Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren“.

Die journalistischen Verbände schlagen in dieselbe Kerbe. Mika Beuster, Mika Beuster, erklärte, ohne das Informationsfreiheitsgesetz würden „viele Skandale nicht aufgedeckt“. Amthors Kritik am IFG rühre daher, dass er „selber davon betroffen“ sei.

Die Gewerkschaft dju warf der Koalition vor, sie wolle „eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren“ und forderte eine Stärkung des IFG sowie ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

Die Transparenzorganisation FragDenStaat bezeichnete die Pläne als den „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Auch die Organisation Abgeordnetenwatch äußerte sich in ähnlicher Weise kritisch. Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von einer praktischen Abschaffung des Gesetzes.

Begründung der Bundesregierung

Das IFG wird nach Angaben aus dem Beschluss „insbesondere von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt“. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, das IFG zu reformieren, um „einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung“ zu schaffen. Die Höhe der Gebühren für Auskunftsanträge soll künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Außerdem sollen Namen von Bediensteten in IFG-Antworten geschwärzt werden, um diese vor Anfeindungen und Bedrohungen zu schützen.

Die Bundesregierung begründete das Vorhaben mit einem weiterhin angespannten Reformfahrplan. Lars Klingbeil mahnte, die Koalition solle sich „nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren“. Das Reformpaket, das am Mittwoch im Kanzleramt vorgestellt wurde, enthält neben der IFG-Reform weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Änderungen bei Steuern, Rente, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Friedrich Merz erklärte dabei, der wirtschaftliche Abschwung werde länger anhalten als erwartet. Das Thema IFG war bereits in den Koalitionsverhandlungen umstritten; die CDU/CSU hatte zuvor die Abschaffung des Gesetzes in seiner bisherigen Form gefordert.

Den zentralen Konfliktpunkt bildet die Frage, wie weit der Zugang zu Behördeninformationen künftig an persönliche Voraussetzungen geknüpft wird. Während die Koalition auf eine Entlastung der Verwaltung und einen besseren Schutz von Bediensteten verweist, sehen Kritikerinnen und Kritiker den Grundsatz der Transparenz in Gefahr.

Ausblick auf die parlamentarische Beratung

Sollte die Reform wie derzeit geplant umgesetzt werden, wäre dies der tiefgreifendste Einschnitt in das Informationsfreiheitsrecht seit dessen Einführung im Jahr 2006. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die parlamentarische Beratung in den kommenden Wochen beginnt.