Bund plant Strafen für Fluggesellschaften bei zu wenig nachhaltigem Kerosin

Geplante Sanktionen und Bußgelder

Welche Höhe die Strafen haben sollen und ab wann sie greifen, ist derzeit noch nicht abschließend bekannt. Auch die genaue Ausgestaltung der Quote – etwa die jährlichen Steigerungsstufen – soll erst nach der Ressortabstimmung festgelegt werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf Berichte, wonach die Branche die bisherigen freiwilligen Ziele verfehlt.

Neben den Sanktionen plant das Bundesverkehrsministerium nach Angaben aus dem Entwurf auch eine Ausweitung der zulässigen Rohstoffe für SAF. Dazu zählen etwa bestimmte biogene Reststoffe sowie in Zukunft möglicherweise synthetische Kraftstoffe. Damit soll das Angebot vergrößert und der Preis stabilisiert werden, da nachhaltiges Kerosin derzeit deutlich teurer ist als herkömmlicher Jetfuel.

Kontrolle durch das Luftfahrtbundesamt

Die Kontrolle soll beim Luftfahrtbundesamt liegen, das die Einhaltung der Quote bei den in Deutschland registrierten Fluggesellschaften überwachen soll. Verstöße gegen die Beimischpflicht würden dann als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Die Zuständigkeit des Bundesamtes soll mit Inkrafttreten des Gesetzes klar geregelt sein.

Für die Airlines bedeutet die Regelung einen spürbaren Eingriff in ihre Beschaffung. Da SAF am Markt knapp und teuer ist, könnten Fluggesellschaften versuchen, langfristige Lieferverträge abzuschließen oder verstärkt auf Biokraftstoffe aus Reststoffen zu setzen. Beobachter rechnen damit, dass die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise auf die Ticketpreise umgelegt werden.

Reaktionen und Ausblick

Kritiker argumentieren, dass eine nationale Sanktionsregelung den Wettbewerb verzerren könne, wenn andere EU-Staaten weniger streng kontrollieren. Die Bundesregierung verweist hingegen auf die Dringlichkeit, die Klimaziele im Luftverkehr zu erreichen, und betont, dass ohne verbindliche Vorgaben die EU-Verordnung ins Leere laufen würde.

Die dpa berichtet, dass der Entwurf in den kommenden Wochen in die Kabinettsabstimmung gehen soll. Erst danach wird sich zeigen, ob die geplanten Quoten und Bußgelder in der jetzigen Form Bestand haben oder noch angepasst werden.