Die FPÖ hat in den ersten eineinhalb Jahren der aktuellen Legislaturperiode 86 Prozent aller parlamentarischen Anfragen an das Gesundheitsministerium gestellt – insgesamt 894 Anfragen, die Kosten von über zwei Millionen Euro verursacht haben.
Massive Anfragenflut der FPÖ
Das Gesundheitsministerium verzeichnete zwischen März 2025 und März 2026 eine ungewöhnlich hohe Anzahl parlamentarischer Anfragen, die überwiegend von der FPÖ eingereicht wurden. Von den insgesamt 894 Anfragen stammten 764 von den Freiheitlichen. Besonders auffällig ist dabei die repetitive Natur der Anfragen: Die FPÖ reichte 263 identische Anfragen zu jeder einzelnen Novelle der Covid-19-Verordnungen ein. Diese umfassten meist 18 Hauptfragen und über 60 Unterfragen.
Die Bearbeitung dieser Anfragen stellt eine erhebliche Belastung für das Ministerium dar. Die Kosten für die Beantwortung der FPÖ-Anfragen allein werden auf mehr als zwei Millionen Euro geschätzt. Diese Summe umfasst Personalkosten und administrative Aufwendungen, die durch die detaillierte Beantwortung der umfangreichen Fragen entstehen.
Kritik an der Strategie
Die hohe Anzahl der Anfragen und deren repetitive Struktur haben zu Kritik von anderen politischen Akteuren geführt. Korinna Schumann von der SPÖ äußerte sich besorgt über die Ressourcenbindung: „Die gezielte Flut an Anfragen bindet Kapazitäten, die eigentlich für die Bewältigung der Gesundheitskrise benötigt werden.“ Auch die ÖVP zeigte sich irritiert über die Taktik der FPÖ, die offenbar darauf abzielt, die Arbeit des Ministeriums zu behindern.